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Abmahnung, Unterlassungsklage - Urheberrecht, UWG

21.2.2019 Thema abonnieren
 Von 
kaffeezeit
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 3x hilfreich)
Abmahnung, Unterlassungsklage - Urheberrecht, UWG

Zur Sache:
Ein Theaterverein veranstaltet ein Kleinkunstfestival. Es findet ein Mal jährlich statt, bisher zwei Mal. Der Name des Festivals ist als Marke nicht geschützt, aber eingeführt und bekannt.
Der Vorstand beauftragt eine Person A mit der Organisation des Festivals. Diese Person ist zum Zeitpunkt der Organisation und Durchführung des 1. und 2. Festivals kein Mitglied des Vereins. Es gibt keine schriftliche Vereinbarung über diesen Auftrag der künstlerischen Leitung.
Im Herbst 2017 tritt Person A in den Verein ein und wird im Januar 2018 in den Vorstand gewählt. Ein paar Monate später kommt es zum Zerwürfnis. Person A verlässt Vorstand und Verein und schreibt alle Künstler an, dass die Tätigkeit im Verein beendet ist. Ein halbes Jahr später organisiert Person A erneut das Kleinkunstfestival und schreibt die Künstler wieder an. Er übernimmt Name und Schirmherren und das Festival soll in unmittelbarer Nähe des Theatervereins stattfinden.

Eine gütliche Einigung mit Person A ist aussichtslos. Deshalb prüfen wir nun Rechtsmittel - vorbeugende Unterlassungsklage und Verletzung der Treuepflichten nach dem Ausscheiden aus dem Vorstand und möchten damit einen RA beauftragen.

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12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
drkabo
Status:
Gelehrter
(11179 Beiträge, 7682x hilfreich)

Ich fürchte, dass der Theaterverein nur dann erfolgreich ansetzen könnte, wenn A in der Öffentlichkeit gezielt den (falschen) Eindruck erwecken würde, das es sich bei dem Festival um eine Veranstaltung des Vereins handeln würde.
Die reine Übernahme des Namens und eine geografische Nähe zum Verein werden nicht ausreichen.
(Ich gehe davon aus, dass es sich bei dem Namen um einen beschreibenden Namen handelt. Wenn der Name für sich schon einen künstlerischen Wert hätte, dann sähe es eventuell anders aus.)

Signatur:Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.
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#2
 Von 
kaffeezeit
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 3x hilfreich)

Es ist eine lokale Veranstaltung, die bei uns im Verein entwickelt wurde: Name, Konzept, Künstler.

Uns geht es nicht, ob die Klage schlussendlich Erfolg hat, wir möchten einfach nur signalisieren, dass hier eine Grenze überschritten wird.


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#3
 Von 
drkabo
Status:
Gelehrter
(11179 Beiträge, 7682x hilfreich)

Konzept und Künster-Auswahl sind nicht schutzfähig. Dagegen, dass A das Konzept übernimmt und die gleichen Künstler einlädt, kann man nichts machen. Beim Namen wahrscheinlich auch nicht, wenn er beschreibend ist (z. B. "Musterstädter Kleinkunsttage").

Zitat:
"Uns geht es nicht, ob die Klage schlussendlich Erfolg hat, wir möchten einfach nur signalisieren, dass hier eine Grenze überschritten wird."

Einen Anwalt damit zu beauftragen eine Drohkulisse aufzubauen, geht natürlich immer - auf den Kosten bleibt der Verein aber sitzen.

Signatur:Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.
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#4
 Von 
kaffeezeit
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 3x hilfreich)

So in etwa....
Wir möchten eine 'rote Linie' ziehen - um mehr geht es erst einmal nicht

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(77815 Beiträge, 33423x hilfreich)

Zitat (von kaffeezeit):
und möchten damit einen RA beauftragen.

Dann macht das.

Geht auch gleich hier nebenan: frag-einen-anwalt.de



Zitat (von kaffeezeit):
Wir möchten eine 'rote Linie' ziehen - um mehr geht es erst einmal nicht

Und was wäre dann "Plan B" wenn er das ignoriert (was recht wahrscheinlich ist) oder er eine negative Feststellungsklage macht?




-- Editiert von Harry van Sell am 21.02.2019 13:26

Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#6
 Von 
kaffeezeit
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 3x hilfreich)

a) wird die Person nicht mit einer Klage rechnen b) haben wir schon unseren Plan B und c) setzen wir erst einmal auf Recht haben und Recht bekommen sind in diesem Staat zwei verschiedene Dinge.

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#7
 Von 
eh1960
Status:
Student
(2706 Beiträge, 841x hilfreich)

Zitat (von kaffeezeit):
Der Name des Festivals ist als Marke nicht geschützt, aber eingeführt und bekannt.

Markenschutz kann durch eine entsprechend umfangreiche Nutzung der Marke im Geschäftsverkehr entstehen. Die Anforderungen in dem Fall sind hoch, aber möglich ist es.

Zitat:
Ein halbes Jahr später organisiert Person A erneut das Kleinkunstfestival und schreibt die Künstler wieder an. Er übernimmt Name und Schirmherren und das Festival soll in unmittelbarer Nähe des Theatervereins stattfinden.

Mit dem Namen könnte das u.U. ein Problem werden, aber das kann man nur mit Hilfe eines auf Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalts einzuschätzen versuchen, im Streitfall entscheidet letztlich ein Gericht.
Den "Schirmherren" hat man nicht exklusiv, der entscheidet selbst, wo er Schirmherr sein möchte.
Zitat:

Eine gütliche Einigung mit Person A ist aussichtslos. Deshalb prüfen wir nun Rechtsmittel - vorbeugende Unterlassungsklage und Verletzung der Treuepflichten nach dem Ausscheiden aus dem Vorstand und möchten damit einen RA beauftragen.

Das bietet sich an, wenn man das durchfechten will. "Treuepflichten"... wackelige Grundlage in diesem Fall. Die Treuepflichten eines Vereinsmitglieds oder Vereinsvorstandsmitglieds enden mit dem Austritt aus dem Verein. Das Wettbewerbsrecht wiederum kommt nur in Frage, wenn es ein wirtschaftliches Wettbewerbsverhältnis gibt.

Das ist bei einem "Theaterverein" schwer einzuschätzen. Wenn der Verein das gewerblich zum Zweck des Geldverdienenens betreibt (wirtschaftlicher Verein), könnte das eine Prüfung wert sein. Wenn der Verein gemeinnützig sein sollte, kann man das vergessen, denn dann darf der Verein nicht wirtschaftlich tätig sein.

Signatur:Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".
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#8
 Von 
eh1960
Status:
Student
(2706 Beiträge, 841x hilfreich)

Zitat (von kaffeezeit):
a) wird die Person nicht mit einer Klage rechnen

Das sagt aber nichts. Die Chancen sind hoch, daß der Betreffende dann seinerseits einen Anwalt einschaltet, und dann wird er schnell erkennen, wie schwach die Rechtsposition des Vereins ist.
Zitat:

b) haben wir schon unseren Plan B

Der charmanteste Plan wäre ein eigenes Theaterfestival. Davon kann man auch zwei haben, um so besser.
Zitat:

und c) setzen wir erst einmal auf Recht haben und Recht bekommen sind in diesem Staat zwei verschiedene Dinge.

Ja - aber in beiderlei Hinsicht sind die Karten des ehemaligen Vereinsmitgliedes hier besser.

Und, nur am Rande: das deutsche Vereinswesen kann bekanntermaßen sehr heftig ausgefochtene Streitigkeiten hervorbringen, aber erfahrungsgemäß sind da meistens beide Seiten gleich hartleibig...

Signatur:Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".
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kaffeezeit hat einen Anwalt dazugeholt. Die Antwort finden Sie unten in diesem Thread.

Einschätzung von
Rechtsanwalt Jannis Geike
Hannover
dazugeholt von kaffeezeit
#10

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben den Service "Anwalt dazubuchen" gewählt, der für die anwaltliche Stellungnahme zu juristischen Fragestellungen hier gedacht ist.

Nach Ihrer Schilderung möchten Sie jedoch gerade keine rechtliche Bewertung sondern die Mandatierung eines Anwaltes.

Gerne können wir Ihnen ein Angebot für eine Vertretung machen, bitte wenden Sie sich dazu an uns unter info@anwalt-prime.de

Im Falle einer Mandatierung wird Ihr finanzieller Einsatz hier angerechnet, kommt es zu keiner Mandatierung erhalten Sie Ihren Einsatz natürlich zurück.

Mit freundlichen Grüßen

J. Geike
Rechtsanwalt

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#11
 Von 
kaffeezeit
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 3x hilfreich)

Sehr geehrter Herr Geike

vielen Dank erst einmal für Ihre Rückmeldung. Ein Teil Ihrer Antworten war mir klar, den anderen Teil sehe ich für meine Interesse bzw. für die für meinen Verein anders.

Was würde eine Mandant kosten, wenn wir Sie beauftragen, ein Abmahnung bzw. eine Klage einzureichen...?

Mit freundlichen Grüßen

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#12
 Von 
Rechtsanwalt Jannis Geike
Status:
Schüler
(193 Beiträge, 100x hilfreich)

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte kontaktieren Sie uns per Email unter info@anwalt-prime.de, damit wir die Einzelheiten einer Mandatierung besprechen können.

Mit freundlichen Grüßen

J. Geike
Rechtsanwalt

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