Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung, was nun?

19. März 2014 Thema abonnieren
 Von 
Daniel1207
Status:
Frischling
(27 Beiträge, 11x hilfreich)
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung, was nun?

Hallo

ich hab eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung erhalten.

ich habe soweit ich konnte alles Überprüft, die bmahnung scheint "echt" zu sein, es liegt auch ein Gerichtsbeschluss bei.

Es geht dabei darum das ein Film über dem Bit Torent Netzwerk geladen bzw anderen Nutzern bereit gestellt wurde.
Ich benutzte solche Programme nicht und kann reinen Gewissens Versichern das ich es nicht war. Nach weiterer Forschung ist der Schuldige gefunden worden. Ich vermiete meinen Anschluss an meine Untermieter weiter. Ein guter freund von denen mit dem ich auch befreundet bin hat nun zugegeben das er es (unbeabsichtigt) war.

Wie kann es nun weitergehen?

Ich Plane einen Schreiben aufzusetzen indem das Schuldeingeständnis niedergelegt ist und der Schuldige Unterschreibt + Zeugen.

Reicht das, wenn ich das dem Abmahner so weiterleite?



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9 Antworten
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#1
 Von 
TheCat
Status:
Lehrling
(1031 Beiträge, 755x hilfreich)

quote:
Reicht das, wenn ich das dem Abmahner so weiterleite?


Auch der Anschlußinhaber schuldet als Mitstörer Unterlassung. Ergo kann auch von ihm (also dir) die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt werden.

Ansonsten gilt das übliche: nie die mitgeschickte UE unterschreiben, modifizierte UE abgeben, ggfs. anwaltlich beraten lassen.

Ich wurde mittlerweile schon fünfmal abgemahnt, nach Abgabe einer mod. UE kam nie was nach (ein Fall ist schon verjährt).

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1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Daniel1207
Status:
Frischling
(27 Beiträge, 11x hilfreich)

Danke für die schonmal ganz gute Antwort.

Eine Unterlassungserklärung lag nicht bei, wird aber verlangt. Wäre ja jetzt nicht ganz so schlimm diese auch abzugeben. Nur eben den Starfbetrag werde und kann ich eben nicht zahlen.

Wie geht es dann weiter? bekommt der Schuldige dann eine neue Abmahnung? oder darf ich diese quasi weitergeben?

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2x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
TheCat
Status:
Lehrling
(1031 Beiträge, 755x hilfreich)

quote:
bekommt der Schuldige dann eine neue Abmahnung?


Klar, inklusive Schadensersatzforderung.

Er könnte aber auch proaktiv eine Unterlassungserklärung abgeben (zusammen mit dem Schuldeingeständnis). Dann reduzieren sich schon mal die möglichen Anwaltskosten, weil dann "nur" noch Schadensersatz gefordert werden kann, sodaß der Gegenstandswert deutlich billiger als die bei Unterlassungsforderungen meist angesetzten fünfstelligen Beträge sind.
(Beispiel: Anwaltskosten aus 5.000 EUR Streitwert Unterlassung = 1033 EUR; Anwaltskosten aus 500 EUR Schadensersatzforderung = 173 EUR)

quote:
oder darf ich diese quasi weitergeben?


Dürfen schon, nur wie gesagt schuldest du auch als Anschlußinhaber Unterlassung. Evtl. Kosten könntest du dir aber vom Täter zurückholen.


NB. Das alles unter der Maßgabe, daß man einknicken will. Wenn man die Nerven hat, das entsprechend auszusitzen (also nur Anschlußinhaber gibt UE ab, zahlt nix, gibt keine Stellungnahmen zum Täter ab, Täter macht gar nix), stehen die Chancen gut, daß niemand einen Cent zahlen muß.

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1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Daniel1207
Status:
Frischling
(27 Beiträge, 11x hilfreich)

quote:
NB. Das alles unter der Maßgabe, daß man einknicken will. Wenn man die Nerven hat, das entsprechend auszusitzen (also nur Anschlußinhaber gibt UE ab, zahlt nix, gibt keine Stellungnahmen zum Täter ab, Täter macht gar nix), stehen die Chancen gut, daß niemand einen Cent zahlen muß.



wäre ja gut aber ...

wenn ich einfach nur sage ich war es nicht nur die erklärung abgebe (ohne ein nachweis darzulegen das ich es nicht war.) glaube ich nicht das die es dabei belassen werden.

Im Brief selbst steht auch "es reicht nicht lediglich einen kurzen Hinweis zu hinterlegen das man es nicht war"

in diesen Fall würde man mich weiter rechtlichg verfolgen heißt es weiter



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1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Junior-Partner
(5398 Beiträge, 1814x hilfreich)

quote:
glaube ich nicht das die es dabei belassen werden.


Lies doch einfach mal die 3001 anderen Threads zum Thema "Serienabmahnung" hier im Forum.

quote:
Im Brief selbst steht auch [...] heißt es weiter


Na logo wird dir der Abmahner nicht schreiben, daß er eine Klage scheut, wenn eine UE abgegeben wurde.

Lies die Threads hier oder bezahle blind, es ist deine Entscheidung, mehr als darauf hinweisen kann man nicht.

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1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Daniel1207
Status:
Frischling
(27 Beiträge, 11x hilfreich)

quote:
quote:Im Brief selbst steht auch [...] heißt es weiter

Na logo wird dir der Abmahner nicht schreiben, daß er eine Klage scheut, wenn eine UE abgegeben wurde.


Ok, das heißt also modifizierte UE abgeben und mitteilen ich war es nicht.

Der verursacher war nun mitlerweile bei mir. Verweigert allerdings das Schriftstück zu unterschreiben indem er Zugibt das er es war.

Er erlaubt mir aber anzugeben das er es war mit Adresse usw.


Nun habe ich noch gelesen das ich evtl verpflichtet wäre die Rechtsverfolgungskosten zu zahlen (das steht allerdings auch nur im Brief), die wären bei 215€

Zahlen oder nicht zahlen?

Im Grunde genommen habe ich alles notwendige getan, indem ich das Wlan ausreichend geschützt habe und alle Nutzer ausgiebig auf das Filesharingverbot hingewiesen habe hmmm... ?



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2x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3393 Beiträge, 2075x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Nun habe ich noch gelesen das ich evtl verpflichtet wäre die Rechtsverfolgungskosten zu zahlen (das steht allerdings auch nur im Brief), die wären bei 215€

Zahlen oder nicht zahlen? <hr size=1 noshade>



Nicht zahlen, das ist wörtlich zu verstehen:

quote:<hr size=1 noshade>Im Brief selbst steht auch "es reicht nicht lediglich einen kurzen Hinweis zu hinterlegen das man es nicht war" <hr size=1 noshade>


Da dir die IP zugeordnet ist, spricht erst mal eine Vermutung dafür, dass du auch für die Rechtsverletzung verantwortlich bist.

"Ich war das nicht" reicht nicht, um diese Vermutung zu entkräften, wohl aber schon die nachweisliche "ernstliche Möglichkeit", daß ein Dritter, z.B. ein Untermieter die IP genutzt hat. Wenn du den Übeltäter sogar konkret, namentlich benennen kannst, ist das definitiv widerlegt.

Die Beweislast für den Nachweis hat der Anspruchssteller.

"Eröffnung einer Gefahrenquelle" = Störerhaftung liegt auch nicht vor. Das WLAN war gesichert, so weit geht die Störerhaftung nicht, daß du für bekannte, erwachsene Dritte haftest, die berechtigt den Anschluss nutzen.

Damit haftest du weder auf Unterlassung, noch auf Schadensersatz.

Das habe ich mir nicht ausgedacht, sondern hier abgeschrieben:

BGH, Urteil vom 15. 11. 2012 - I ZR 74/12 - Morpheus




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-- Editiert asap am 20.03.2014 19:34

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Daniel1207
Status:
Frischling
(27 Beiträge, 11x hilfreich)

ich habe heute das schreiben und die Ue fertig gemacht, habs mal hier dargelegt. Is das zuviel oder ok so?

Schreiben:

quote:
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

ich erhielt am 18.03.2014 Ihr schreiben über die Illegale Verbreitung und dem Download es Films „2 Guns".

Mein Internetanschluss wird teilweise untervermietet und ich gebe hin und wieder das Passwort für den Wlan Zugang an Freunde weiter. Selbstverständlich übergebe ich das Passwort zum Zugang nur dann, wenn ich den jeweiligen Nutzer im vorhinein ausgiebig darüber belehrt habe das sämtliche Filesharing Aktivitäten insbesondere auch der Down- und Upload Urheberrechtlich geschützter Materialien wie Filme Musik etc. an meinem Anschluss für jeden und zu jeder Zeit nicht erlaubt ist.
Mein Internetzugang ist natürlich immer nach aktuellem Sicherheitsstandard geschützt.

Ich kann Ihnen hiermit versichern dass ich den Internetzugang zum von Ihnen angegebenen Zeitpunkt nicht genutzt habe. Bei näherer Nachforschung konnte ermittelt werden dass die Urheberrechtsverletzung von xxxxx begangen wurde.

Da ich in diesem Fall kein Störer und auch kein Täter bin, ist die Angelegenheit hiermit für mich erledigt.

Anbei eine Unterlassungserklärung, ich merke nochmals an keine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben!



Mit freundlichen Grüßen



die UE:

quote:
Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung



Hiermit verpflichte ich,

xxx


mich ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung dazu und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich, gegenüber der Firma

xxxxx,
- nachfolgend „Unterlassungsgläubigerin" genannt -

dazu, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von der Unterlassungsgläubigerin festzusetzenden angemessenen, im Streitfall durch das zuständige Amts- oder Landgericht zu überprüfenden Vertragsstrafe, zu unterlassen,

den urheberrechtlich geschützten Film "2 Guns" ganz oder Teile daraus, ohne Einwilligung der Unterlassungsgläubigerin der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und/oder der Öffentlichkeit zugänglich machen zu lassen, insbesondere diese im Internet Dritten zum Download bereitzustellen.





Mit freundlichen Grüßen




____________________________
(rechtsverbindliche Unterschrift )




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1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3393 Beiträge, 2075x hilfreich)

quote:
ich habe heute das schreiben und die Ue fertig gemacht, habs mal hier dargelegt. Is das zuviel oder ok so?



Es ist ja relativ egal, was du bei der Sachlage schreibst. Aber ich würde mich da sehr kurz fassen:

"... vielen Dank für Ihr Schreiben vom ...

Die beanstandete Rechtsverletzung habe aber nicht ich, sondern Herr XY ... begangen.

Herr XY ist im Rahmen eines Untermietvertrages zur Mitbenutzung meines gesicherten Internetanschlusses berechtigt. Untermietvertrag und Ereignisprotokoll liegen hier selbstverständlich vor.

MfG"

Herr XY ist ja wohl kein Kind, er weiss ganz gut, daß downloads illegal sind, darüber musst du ihn nicht erst aufklären.





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