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Bildrechte an gekauften Produkten

24.3.2018 Thema abonnieren
 Von 
fb486829-29
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Bildrechte an gekauften Produkten

Hallo,

kann ein Hersteller oder Händler von Produkten z.B. Puppen die öffentlich kommerzielle Nutzung auf Bildern z.B. in Sozialen Medien untersagen oder mit gesonderten Gebühren belegen?

LG

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1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Lehrling
(1008 Beiträge, 587x hilfreich)

Zitat (von fb486829-29):
Bildrechte an gekauften Produkten

kann ein Hersteller oder Händler von Puppen die öffentlich kommerzielle Nutzung auf Bildern z.B. in Sozialen Medien untersagen oder mit gesonderten Gebühren belegen?


Ungefähr nein:

Wenn der Markeninhaber ein Markenwaren-Exemplar "in den Verkehr gebracht" hat, dann ist sein Markenrecht damit "erschöpft": er kann Dritten den Weitervertrieb dieser Markenwaren-Artikel nicht untersagen ( sofern die Markenwaren nicht verändert/verschlechtert sind oder sonstige berechtigende Vertriebsverbotsgründe vorliegen ). Ausgehend von der markenrechtlichen Erschöpfung hat der BGH geurteilt, daß ein Weitervertrieb dann auch nicht auf (vermeintliche) Urheberrechte an den Waren bzw. ihrem Erscheinungsbild gestützt werden kann.

Sollen die gekauften Puppen unverändert weiterverkauft werden? Dann dürfen sie fotografiert, und mit diesen Abbildungen zustimmungsfrei Weiterverkaufswerbung betrieben werden.

Vielleicht ja:

Wenn Puppen gekauft werden, und wenn mit Fotos der Puppen Werbung für z.B. Reisevermittlungs-Dienstleistungen betrieben würde, dann könnten vielleicht Urheberrechte an der Puppenfigur geltend gemacht, und die Verbreitung von Abbildungen der Puppe ( bzw. das "Öffentliche Zugänglichmachen von Abbildungen der Puppe" ( = Internet-Nutzung ) ) untersagt bzw. von der Erteilung von Genehmigungen abhängig gemacht werden.

"die öffentlich kommerzielle Nutzung auf Bildern"

Wie und wofür werden die Puppenbilder verwendet?

RK

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