Geistiges Eigentum im Kontext beruflichen Handelns

Guten Abend und ich entschuldige mich gleich vorweg für die Tiefe der Situation.
Ich bin seit beinahe 15 Jahren Beschäftigter im öffentlichen Dienst, derzeit als Mitarbeiter eines Magazin und Verantwortlicher für die Logistik innerhalb der Abteilung Gastronomie angestellt. Angefangen als studentische Hilfskraft habe Ich buchstäblich jede Station vom Tellerwäscher bis hin zur Leitung einer Einrichtung durchlaufen und wurde vor etwa 10 Jahren auf Grundlage meiner Tätigkeit und meiner Erfahrung berufen, Lager und Logistik in einer neu geschaffenen, zentralen Einrichtung räumlich wie organisatorisch aufzubauen. Die von mir ausgeübte Tätigkeit wurde seinerzeit (im Übrigen von mir selbst) grob beschrieben mit den üblicherweise zu erwartenden Tätigkeiten innerhalb eines Magazins und der damit einhergehenden Logistik. Ziel der Einrichtung sollte es letztlich sein, ein Vielzahl von Satelliten zeitgerecht und regelkonform mit Speisen beliefern zu können.
Die seinerzeit (und bis heute) zu diesem Zweck genutzte Warenwirtschaft war und ist bis heute nicht in der Lage, einen solchen Prozess darzustellen. In allen Bereichen, angefangen bei der Produktionsplanung über die Produktion selbst über den Prozess der Logistik innerhalb der eigenen Produktionsstätte bis hin zur eigentlichen Logistik kann ein vollständiger Prozess nicht abgebildet werden. Diesen Mangel zu beheben sprang ich in die Bresche. Diese Lücke in der hauseigenen Software sowie in der Gesamtkonzeption war mir seinerzeit offensichtlich und es ergab sich die Gelegenheit ein Werkzeug, welches ich zeitgleich im Rahmen von Baumaßnahmen in anderer Sache (ebenfalls einer Lücke im System) entwickelt hatte, in veränderter Form und an den gastronomischen Bedarf angepasst ins Spiel zu bringen um die „Lücken im System" zumindest behelfsmäßig zu schließen. Zu Anfang ist dies über eine simple Exceltabelle geschehen auf der serverbasiert Informationen aus mehreren Quellen gesammelt wurden um dann als Hilfestellung für die weitere Nutzung in der hauseigenen Software weitergenutzt zu werden. Dieses „Werkzeug" entstand ausschließlich und vollständig in meiner Freizeit. Mir wurde dessen Einsatz als Arbeitsmittel lediglich gestattet. Bei Entwurf, Funktion und Umfang ließ man mir freie Hand. Integration im Prozess und Schulung beteiligter Mitarbeiter lag ebenfalls in meiner Hand.
Die Methodik hatte sich danach über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr bewährt und wurde zum festen Bestandteil der Unternehmensstruktur. Dies ist bis heute so. De Facto ist es meiner Abteilung bis heute nicht möglich dem an sich selbst gestellten Anspruch gerecht werden zu können ohne den Einsatz meiner, so benannte es erst kürzlich mein Abteilungsleiter; „kleinen Excel Tabelle". Zu dieser „kleinen Excel Tabelle" ist folgendes zu sagen: in den vergangenen Jahren ist aus der anfänglichen Tabelle ein Tool erwachsen, welches weit über die einfache Funktion einer jeden noch so komplexen Tabelle hinausgeht. In vielen Einzelschritten erweitert liefert das Tool mittlerweile folgende Erzeugnisse:
•eine vom Hersteller eigens zur Verfügung gestellte Schnittstelle (als ExcelAddIn) zur hausinternen Warenwirtschaft um die wesentlichen Funktionen des Tools mit original Quell-Informationen sicherzustellen
•ein auf die individuellen Anforderungen des bearbeitenden Mitarbeiters abgestimmtes User-Interface
•eine, bezogen auf die Summe der Adressaten und die Summe an Einzelkomponenten beliebig erweiterbare und darin zusammenfassende Darstellung einer Tagesproduktion
•diesbezüglich nachhaltige Information bis zu 8 Wochen aus der Vergangenheit und zeitgleich bis hin zu 8 Wochen in die Zukunft. Damit Planungssicherheit über jede Urlaubsplanung hinweg
• per Knopfdruck sämtliche, für alle am Prozess beteiligten Stellen, notwendige Information individuell angepasst und dargestellt für den jeweiligen Bedarf.
• per Knopfdruck alle im Laufe des Prozesses benötigten Dokumente wie zB Lieferscheine, HACCP Dokumentationen etc. inkl. individueller Anforderung an den Inhalt im Detail zB. gemäß DIN x/y
•in der aktuellen Version wird darüber hinaus die Möglichkeit der Etikettierung für die Produktion und damit der Arbeitsauftrag an die Köche selbst geboten und ausgiebig genutzt.
Damit ist faktisch die Anforderung an die notwendige, tägliche Information für die Mitarbeiter der Produktion für 50% des gesamten Arbeitsauftrag einer Tagesproduktion automatisiert worden.
•Gleiches gilt für die Logistik innerhalb der Produktionsstätte
•sowie auch für die Etikettierung sämtlicher Logistik außer Haus bezogen auf die Produktion in einen Cook&Chill Verfahren (dh für die gleichzeitige Produktion über mehrere Tage hinweg zum zeitversetzten Transport)
(Dieser Vorgang erfordert darüber hinaus ein spezielles, HACCP konformes Produkt zur Etikettierung, daher ist auch an dieser Stelle das Layout angepasst an die Inhalte des Tools und wird dementsprechend aus diesem mit Informationen bedruckt)
•all dies unter der Prämisse, das Tool für Nicht-Excel-Kenner grundsätzlich zugänglich & fehlerfrei nutzbar zur Verfügung zu stellen.
•all dies automatisiert im Hintergrund der „kleinen Excel Tabelle", mit Hilfe einiger tausend Zeilen Code, exklusiv von mir gelernt, geschrieben administriert, gewartet, weiterentwickelt, angepasst und außerhalb der Arbeitszeit in meiner Freizeit in einer Endlosschleife von „fail, error und von vorn" erarbeitet.
Zu keinem Zeitpunkt seit Kundgabe meiner Idee vor nunmehr mehr als einem Jahrzehnt wurde ich mit dieser
Arbeit oder dem Erarbeiten einer solchen „Software" beauftragt, noch ist das Erstellen von Infrastruktur mit dem Ziel dem Anspruch der Abteilung an sich selbst gerecht zu werden Teil meiner (mittlerweile nicht vorhandenen) Tätigkeitsbeschreibung.
Der nicht von der Hand zu weisende Mehrwert des Tools für das Unternehmen von Heute wird bis zum heutigen Tage weder anerkannt, gewürdigt noch in irgend einer Form be- oder entlohnt. (Weder die Nutzung noch jede Weiterentwicklung wurde dem Personalrat jemals vorstellig gemacht). Gleichwohl ist das Tool derweil als unverzichtbarer Bestandteil im Gesamtprozess beschrieben und etabliert.
Es liegt in der Natur der Sache, das sich eine gastronomische Einheit stets weiterentwickelt und dieser „Evolution" ist auch mein Tool stets gefolgt.
Zurzeit ist bekannt, das mir die kommende Version meines Tools im wesentlichen bereits fertigestellt vorliegt OBWOHL mir eine Freistellung von meiner eigentlichen Tätigkeit zugunsten einer Fertigstellung, alternativ sogar das Entgeld für meinen privaten Zeitaufwand zur Fertigstellung verweigert wurde. „Mangelndes Engagement" musste ich mir kürzlich im Rahmen einer Arbeitsplatzveränderung gefallen lassen. Ebenfalls widersprach man meiner Anfrage auf Bereitstellung von Hard- und Software im Rahmen der (durchaus vorhandenen) Möglichkeit zur mobilen Arbeit. Ein innerbetrieblich reichlich genutztes Werkzeug der Arbeitsplatzgestaltung.
Eine plausible Begründung hat es hierzu nicht gegeben.
Zugleich erwartet man nun die kommende, in der Funktion abermals erweiterte Version des Tools. Fertiggestellt und fehlerfrei zum Einsatz innerhalb meiner üblichen Arbeitszeit. Meine arbeitsvertraglichen Tätigkeiten (welche das auch immer sein mögen) blieben unberührt weiter bestehen. Es handle sich schließlich nur um eine Tabelle. „Der Urlaubsplan ist auch nur eine Excel Tabelle, die er selber erstellt hat, daraus kann man (mein Chef) keine Rechte am Dokument herleiten", so im Wortlaut aus dem letzten Gespräch zum Thema.
Jeder sporadischen Bitte meinerseits mir eine Beauftragung zur Anpassung oder Besrbeitung des Tools per Mail zukommen zu lassen wurde sich kategorisch verweigert.
Ich spekuliere an dieser Stelle, das man das Thema Eingruppierung (mangels Tätigkeitsbeschreibung) auf diesem Wege zu umgehen versucht.
Wie dem auch sei…
Zum einen sehe ich alle Merkmale des Begriffs „Software" gegenüber der Nutzung einer Tabelle auf der Platform Excel als erfüllt an:
Automatisierung durch ein oder mehrere Programme, verbunden mit einer Datenverarbeitung und dessen graphischer Darstellung über die normale Tabellenfunktion hinaus verbunden mit der Notwendigkeit des Einsatzes einer Programmiersprache (hier VBA). Einzig die Dokumentation (also Anleitung) als Merkmal für den Einsatz von „Software" wird als solche erst mit der aktuellen Version implementiert sein. Diese besteht aber letztlich auch aus der Beschreibung der aktuellen Neuerungen und der Summe aller vorherigen, durchaus zahlreichen und detaillierten „erklär-mails" aus der Vergangenheit.

Aktuell verweigere ich den Einsatz der neuen, mir bereits vorliegenden Version mit dem Vorbehalt „noch nicht ausreichend auf evtl Fehler hin getestet" worden zu sein bzw. meinem persönlichen Anspruch an „Feinschliff".
Dieser Umstand wird mir allerdings durch die Blume arbeitsvertraglich zum Vorwurf gemacht; die Rhetorik wird zusehend fordernder und aus meiner Sicht unverschämter. Weder meine Tätigkeit noch meine Eingruppierung sehen das Zurverfügungstellen solch komplexer Software vor.
Mitverantwortung, Mitarbeit oder nur Interesse am Tool über den unmittelbaren Nutzen hinaus hat in der Vergangenheit kein Entscheidungsträger zum Ausdruck gebracht. Mündliche Absprache in Hinblick auf eine potentielle Vertretungssituation bzw. die Notwendigkeit einer Solchen sind bisher lediglich Lippenbekenntnisse geblieben.
KANN ich an dieser Stelle und vor diesem Hintergrund überhaupt bei Verweigerung argumentieren auf Grundlage geistigen Eigentums der Privatperson an dieser Software, wenngleich ich dieselbe Software bereits seit Jahren kostenfrei und ohne Mehrwert für mich als Mitarbeiter zur Verfügung stelle?
Es zeigt sich immer deutlicher, das zwar ein Anspruch an mich selbst als Mitarbeiter und (exklusiv)von mir an das Tool gestellt wird, gleichzeitig Anerkennung und Verantwortung für die Leistung eines Mitarbeiters verweigert und an mich delegiert.
Das kratzt nicht nur an meinem Werteempfinden sondern übertönt langsam meinen ungebrochenen Idealismus und meine Passion für meinen Job.

Ich möchte ungern in die kommenden Gespräche gehen mit einer Verhandlungsbasis die lediglich auf Google und meinem persönlichen Rechtsempfinden gründet.

Ich entschuldige mich abermals für den Umfang der Situation und danke im Voraus für jeder Stellungnahme.


-- Editiert von User am 2. September 2024 01:58