Gewerblicher Verkauf von Postern und Bildern mit verjährten Urheberrecht

Question

Guten Abend zusammen,

ich interessiere mich für Motive und "Vintage" Poster aus dem 19ten und 20ten Jahrhundert und habe mir überlegt in Zusammenarbeit mit einem lokalen Shop für Poster und andere gedruckte Produkte diese Motive zu Scannen und dadurch wieder erneut verfügbar zu machen und zu gewerbsmäßig zu verkaufen.

Grundsätzlich ist es ja erstmal so, dass das Urheberrecht nach 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers erlischt. Für mich stehen aber noch folgende Fragen offen:

1. Häufig werden Poster von einem Verlag/Unternehmen veröffentlicht. Wann erlischt in diesem Fall das Urheberrecht bzw spielt es überhaupt eine Rolle, ob der Verlag es veröffentlicht? Nach Definition bleibt der Zeichner ja trotzdem der Urheber und das ist das alleinige Merkmal für § 64 des Urheberrechtsgesetz und somit das Erlischen.

2. Falls das Urheberrecht erloschen ist, gibt es irgendeine Einschränkung der gewerbsmäßigen Nutzung des Motivs/Posters? Mir ist bekannt, dass etwa ein digitaler Scan erneut diesen Schutz genießt und daher eigene Scans nur rechtmäßig wären.

3. Müssten Logos o.Ä. entfernt werden da Marken nicht unbedingt erloschen sein müssen und diese selbst bei ausgetragenen Marken auch noch fortlaufend anderen Urheberschutz haben könnten.

Vielen Dank und ein angenehmes Wochenende

eh1960 · Answer

Grundsätzlich ist es ja erstmal so, dass das Urheberrecht nach 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers erlischt.  Das ist korrekt.  Aaaber:  1. Die genaue Fristenberechnung beachen!  Das Urheberrecht endet nicht 70 Jahre nach Tod des Urhebers, sondern am 31.12. 24:00 Uhr des Jahres, in dem sich der Tod des Urhebers zum 70.mal jährt.  Ist der Urheber also am 1.1.1952 gestorben, dann endet das Urheberrecht am 31.12.2022, mithin 71 Jahre nach dem Tod des Urhebers.    2. Beachten, daß durch Bearbeitungen ein eigenes Urheberrecht am Werk entstehen kann.    Für mich stehen aber noch folgende Fragen offen:    1. Häufig werden Poster von einem Verlag/Unternehmen veröffentlicht. Wann erlischt in diesem Fall das Urheberrecht  Genauso wie in allen anderen Fällen auch. Urheber können nur natürliche Personen sein, oder deren Erben. &lpar;Da kann's dann auch eine juristische Person sein.&rpar;  Wenn der Verlag o.ä. nicht das Urheberrecht durch Testament des Urhebers geerbt hat, dann hat er nur ein Nutzungsrecht. Von dem Moment an, in dem das Urheberrecht abgelaufen ist, ist das Werk "gemeinfrei".     bzw spielt es überhaupt eine Rolle, ob der Verlag es veröffentlicht?   In einer besonderen Konstellation - nämlich dann, wenn es sich um ein nachgelassenes Werk handelt, daß zum ersten Mal nach Erlöschen des Urheberrechts veröffentlich worden ist:    &#167; 71 UrhG Nachgelassene Werke    &lpar;1&rpar; Wer ein nicht erschienenes Werk nach Erlöschen des Urheberrechts erlaubterweise erstmals erscheinen läßt oder erstmals öffentlich wiedergibt, hat das ausschließliche Recht, das Werk zu verwerten. Das gleiche gilt für nicht erschienene Werke, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes niemals geschützt waren, deren Urheber aber schon länger als siebzig Jahre tot ist. Die &#167;&#167; 5 und 10 Abs. 1 sowie die &#167;&#167; 15 bis 23, 26, 27, 44a bis 63 und 88 sind sinngemäß anzuwenden.  &lpar;2&rpar; Das Recht ist übertragbar.  &lpar;3&rpar; Das Recht erlischt fünfundzwanzig Jahre nach dem Erscheinen des Werkes oder, wenn seine erste öffentliche Wiedergabe früher erfolgt ist, nach dieser. Die Frist ist nach &#167; 69 zu berechnen      Nach Definition bleibt der Zeichner ja trotzdem der Urheber  Ja.   und das ist das alleinige Merkmal für &#167; 64 des Urheberrechtsgesetz und somit das Erlischen.  Ja - mit der Ausnahme des &#167;71 UrhG.    Allerdings: wenn es sich um alte Poster aus dem 19.Jahrhundert handelt, dann wäre die Erstveröffentlichung auch in jenem Fall ja schon weit über 25 Jahre her.  Sollte ein nachgelassenes Werk erstmals Ende 1999 veröffentlicht wurden sein, wäre es noch bis Ende 2024 für den Verlag o.ä. geschützt. Wäre es Ende 1997 erstmals veröffentlicht worden, würde es Ende dieses Jahres &lpar;2022&rpar; endgültig gemeinfrei.    Das sind also Sonderfälle, die man beim beschriebenen Beispiel weitestgehend ausschließen kann.    2. Falls das Urheberrecht erloschen ist, gibt es irgendeine Einschränkung der gewerbsmäßigen Nutzung des Motivs/Posters?  Nein.     Mir ist bekannt, dass etwa ein digitaler Scan erneut diesen Schutz genießt und daher eigene Scans nur rechtmäßig wären.  Das ist nicht richtig. &lpar;Oder genauer gesagt: nicht mehr richtig.&rpar;    Im deutschen UrhG wurde Artikel 14 der DSM-Richtlinie der EU in &#167;68 umgesetzt:    &#167; 68 UrhG Vervielfältigungen gemeinfreier visueller Werke    Vervielfältigungen gemeinfreier visueller Werke werden nicht durch verwandte Schutzrechte nach den Teilen 2 und 3 geschützt.    D.h. es entfällt für Reprofotos, Scans usw. von gemeinfreien zweidimensionalen Werken &lpar;also auch ein Poster&rpar; der Schutz als einfaches Lichtbild &lpar;&#167;72 UrhG&rpar;, auch fremde Reprofotos, Scans usw. können dann frei genutzt werden.    3. Müssten Logos o.Ä. entfernt werden da Marken nicht unbedingt erloschen sein müssen und diese selbst bei ausgetragenen Marken auch noch fortlaufend anderen Urheberschutz haben könnten.  Geschützte Marken auf den Postern oder Bildern sind in aller Regel unproblematisch, da sie nicht markenmäßig, sondern beschreibend genutzt werden.

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