Ist eine § 8a SGB VIII Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung eine Urkunde ?

25. Juni 2024 Thema abonnieren
 Von 
blondyy
Status:
Frischling
(22 Beiträge, 1x hilfreich)
Ist eine § 8a SGB VIII Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung eine Urkunde ?

In dem rein fiktiven Fall Schreibt Herr H aus B an das Jugendamt eine so genannte 8a Meldung in. In dieser Meldung stellt Herr H gegen die alleinerziehende Mutter Frau Z. als sehr schlechte Mutter dar und erhebt schwere Vorwürfe. Unter anderem stellt er Behauptungen auf, die Nachweislich nicht stimmen. Z.b schreibt er an das Jugendamt in seiner Meldung, die Mutter hätte in einem bestimmen Zeitraum das Kind Jonas Z bei kälte und Minustemperaturen lediglich mit T-Shirt und Sandalen zur Schule gelassen. Frau Z. Beweist anhand der offiziellen Wetterdaten das es in diesem Zeitraum gar keine kalten Tage gab und schon mal gar keine mit Minustemperaturen. Herr H. Stellt über 21 nachweislich, auch einige die er vorsätzlich, also wieder besseres Wissens, falsche Behauptungen auf.

Frau Z. stellt nach der Meldung gegen Herrn B. Strafanzeige wegen falsche Anschuldigung und eine Anzeige wegen des erstellen einer falschen Urkunde.

Nach: Urkundenfälschung ist in § 267 StGB geregelt. Dort heißt es in Absatz 1:
„Wer zur Täuschung im
Rechtsverkehr eine unechte Urkunde
herstellt, eine echte Urkunde
verfälscht oder eine unechte oder
verfälschte Urkunde gebraucht, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft."

Wie ist die Rechtslage zu diesem rein fiktiven Fall, ist die schriftliche 8a Meldung des Herrn B. eine Urkunde? vielen dank für ihre Antworten.


-- Editiert von User am 25. Juni 2024 14:33

-- Editiert von User am 25. Juni 2024 15:52

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8 Antworten
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#1
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16947 Beiträge, 9431x hilfreich)

Zitat (von blondyy):
Wie ist die Rechtslage zu diesem rein fiktiven Fall, ist die schriftliche 8a Meldung des Herrn B. eine Urkunde?

Es ist jedenfalls keine Urkundenfälschung.
Denn das Schreiben von Herrn H aus B ist ja echt - nur der Inhalt stimmt nicht.
Es ist also maximal eine echte Urkunde mit unrichtigem Inhalt.
Das reicht aber nicht für eine Urkundenfälschung im rechtlichen Sinn.

Wenn der Inhalt ernsthaft geeignet ist, behördliche Maßnahmen gegen Frau Z zu starten, dann liegt möglicherweise eine "falsche Verdächtigung" vor.

Die Frage, ob wirklich ernsthafte Konsequenzen für Frau Z gedroht hätten, wird man diskutieren können. Normalerweise kennen Jugendämter ihre "Pappenheimer".

Ansonsten ist es einfach nur ein sogenannte "schriftliche Lüge", die straflos ist.

Für den Fall, dass der Fall doch nicht ganz fiktiv ist und es sich bei Herrn B und Frau Z um Ex-Partner handelt:
Es ist nicht geschickt, Partnerschaftsprobleme mit strafrechtlichen Mitteln lösen zu wollen. Das führt zu nichts und lenkt vom eigentlichen Problem ab. Wenn Frau Z Anzeige erstattet, hat Herr B schon mal erreicht, dass Frau Z vom eigentlichen Problem (Streit um die Kinder?) abgelenkt wurde.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#2
 Von 
blondyy
Status:
Frischling
(22 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Für den Fall, dass der Fall doch nicht ganz fiktiv ist und es sich bei Herrn B und Frau Z um Ex-Partner handelt:
Es ist nicht geschickt, Partnerschaftsprobleme mit strafrechtlichen Mitteln lösen zu wollen. Das führt zu nichts und lenkt vom eigentlichen Problem ab. Wenn Frau Z Anzeige erstattet, hat Herr B schon mal erreicht, dass Frau Z vom eigentlichen Problem (Streit um die Kinder?) abgelenkt wurde.


rein fiktiv... geht tatsächlich ausschließlich um juristische Betrachtung ob eine 8a Meldung eine Urkundenfälschung sein kann... oder nicht. Wenn doch schon ein Bierdeckel eine Urkunde sein kann, warum soll ein Dokument, dass auch als Beweismittel dienen kann, wie eben eine 8a Meldung, keine Urkunde darstellen?

quelle

Quelle


Zitat:

Zitat:
Der Bierdeckel als Urkunde
Verweilt ein Kunde für eine längere Zeit in einer Kneipe, wird oft auf Bierdeckeln mittels Strichen vom Wirt dokumentiert, wie viele Biere der Gast bereits konsumiert hat. Ein mit Strichen versehener Bierdeckel ist nun allerdings nicht das, was man sich typischer Weise unter einer Urkunde vorstellt.

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Ich liebe Anwälte ;-)

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#3
 Von 
blondyy
Status:
Frischling
(22 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Es ist also maximal eine echte Urkunde mit unrichtigem Inhalt.


Es ist also doch eine Urkunde ... nur mit falschem Inhalt? Ein falsches Beweismittel oder eines, mit falschem Inhalt?

Sagen wir es mal so; "Die Frau ist nur ein bisschen schwanger?"

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#4
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(33300 Beiträge, 5794x hilfreich)

Zitat (von blondyy):
Frau Z. stellt nach der Meldung gegen Herrn B. Strafanzeige wegen falsche Anschuldigung und eine Anzeige wegen des erstellen einer falschen Urkunde.
Man könnte real oder ganz fiktiv abwarten, was sich aus der Anzeige ergibt.

Das mit der Schwangerschaft passt auch hier nicht.

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Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#5
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16947 Beiträge, 9431x hilfreich)

Zitat (von blondyy):
Es ist also doch eine Urkunde ... nur mit falschem Inhalt? Ein falsches Beweismittel oder eines, mit falschem Inhalt?


Es ist müßig darüber zu streiten, ob es eine Urkunde wäre. Denn selbst wenn es eine Urkunde wäre, liegt keine Urkundenfäschung vor. Die Urkunde (wenn es denn eine ist) ist echt - es steht halt lediglich Quatsch drin.

Ich tendiere übrigens zu "keine Urkunde", weil das Merkmal "im Rechtsverkehr" fehlt.

Eine Urkundenfälschung liegt vor, wenn der Inhalt der Urkunde nicht mit dem übereinstimmt, was der Aussteller der Urkunde sagen wollte.
- z.B. nachträgliche Veränderung eines Zeugnisses (durch die Veränderung stimmt der Inhalt nicht mehr mit dem überein, was der Ersteller des echten, ursprünglichen Zeugnisses sagen wollte).
- z.B. Erstellung eines komplett erfundenen Zeugnisses (weil damit vorgetäuscht wird, dass der angebliche Aussteller des Zeugnisses das Zeugnis ausgestellt hat, obwohl er es gar nicht ausgestellt hat)

Hier liegt keine Täuschung über den Aussteller vor. Der Brief ist wirklich von Herrn B.
Und der Inhalt ist auch nicht verfälscht - es steht genau das drin, was Herr B sagen wollte.

Platt gesagt:
Wenn ich ein Dokument erstelle, in dem ich behaupte, die Erde wäre ein Scheibe und mit meinem echten Name unterschreibe, dann ist das keine Urkundenfälschung. Es ist eine echte Urkunde mit falschem Inhalt.
Eine schriftliche Lüge, die straflos ist

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#6
 Von 
blondyy
Status:
Frischling
(22 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Platt gesagt:
Wenn ich ein Dokument erstelle, in dem ich behaupte, die Erde wäre ein Scheibe und mit meinem echten Name unterschreibe, dann ist das keine Urkundenfälschung. Es ist eine echte Urkunde mit falschem Inhalt.
Eine schriftliche Lüge, die straflos ist


Ja, vielen dank, habe es verstanden. Vielen dank auch an die anderen... war sehr hilfreich.

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#7
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(48081 Beiträge, 16985x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Ich tendiere übrigens zu "keine Urkunde", weil das Merkmal "im Rechtsverkehr" fehlt.

Nach meiner Auffassung handelt es sich klar um eine Urkunde, da sie an das Jugendamt geschickt wird und somit im Rechtsverkehr genutzt wird.

Zitat (von blondyy):
Herr H. Stellt über 21 nachweislich, auch einige die er vorsätzlich, also wieder besseres Wissens, falsche Behauptungen auf.

Strafrechtlich zu prüfen ist hier nicht Urkundenfälschung, sondern Verleumdung (§ 187 StGB) und Üble Nachrede (§ 186 StGB).

Zivilrechtlich kann Frau Z einen Unterlassungsanspruch gegen Herrn H haben.

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#8
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16947 Beiträge, 9431x hilfreich)

Meiner Meinung nach reicht die Tatsache, dass der Empfänger das Jugendamt ist, noch nicht, um aus einem einfachen Brief eine Urkunde zu machen.

Zitat (von hh):
Strafrechtlich zu prüfen ist hier nicht Urkundenfälschung, sondern Verleumdung (§ 187 StGB) und Üble Nachrede (§ 186 StGB).

Ich hätte jetzt auf "falsche Verdächtigung" gesetzt. §164 StGB, in der Variante des Abs. 2.

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