Hilfe & Kontakt
Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
532.817
Registrierte
Nutzer
businessandmore.de Anwalt? Hier lang

Nutzungsrecht fuer Bilder entziehen

23.9.2010 Thema abonnieren
 Von 
heinzseins
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 1x hilfreich)
Nutzungsrecht fuer Bilder entziehen

Hallo liebe Rechtsgemeinde,

hier die Situation:

einem Arbeitgeber wurden zur Gestaltung der Internetpraesenz kostenfrei Fotos zur Verfuegung gestellt, die extra zu diesem Zweck angefertigt wurden.
Inzwischen wurde gekuendigt.

Kann der Arbeitgeber nun aufgefordert werden, die Bilder von der Internetseite zu entfernen? Wenn ja, welcher Paragraph oder Bestimmung oder weiss der Teufel was ist dafuer ausschlaggebend? (die Bilder liegen als Rohdaten auf meiner Festplatte)

Vielen Dank fuer Eure Antworten!

Verstoß melden



4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Ralf S.
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 4x hilfreich)

Meiner Meinung nach ist wichtig was in dem Arbeitsvertrag bzw. Auftrag drinsteht. Wenn man für einen Arbeitgeber als Beschäftigter etwas anfertigt gehen die Rechte daran an die Firma. Nur wenn etwas anderes vereinbart wurde (Nutzungsrecht / Copyright beim Arbeitnehmer) gilt dies. Wenn nichts vereinbart wurde ist es meiner Meinung nach im Besitz der Firma weil diese ja den Arbeitnehmer für seine Arbeit und das Produkt mit Lohn bezahlt.

-----------------
" "

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
DoctorWho
Status:
Praktikant
(929 Beiträge, 273x hilfreich)

quote:
Wenn nichts vereinbart wurde ist es meiner Meinung nach im Besitz der Firma weil diese ja den Arbeitnehmer für seine Arbeit und das Produkt mit Lohn bezahlt.

Es geht hier ja offenkundig gerade nicht um während der Arbeitszeit mit Arbeitsmitteln erstellte Werke.

quote:
Kann der Arbeitgeber nun aufgefordert werden, die Bilder von der Internetseite zu entfernen?

Es wäre auf den Einzelfall zu schauen.

Grundsätzlich hast du dem AG offenbar ein erst mal nicht weiter beschränktes Nutzungsrecht erteilt.
Ein solches kann nur wieder entzogen werden, wenn dir ein Fortbestehen unzumutbar ist. (Etwa wenn es dir beruflich schadet, wenn dein Gesicht immer noch bei deinem alten AG erscheint.)
Bei "normalen" Fotos (Blumen, Landschaften, ...) ist das wohl kaum zu verargumentieren.
Wenn ein solcher Entzug allerdings möglich ist, trifft dich immer noch eine Schadensersatzpflicht, etwa für den Aufwand, die Bilder zu entfernen und, falls nötig, passend zu ersetzen, damit das Layout nicht löcherig aussieht etc.

-- Editiert am 24.09.2010 10:49

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
Gerd aus Berlin
Status:
Lehrling
(1448 Beiträge, 778x hilfreich)

quote:
einem Arbeitgeber wurden zur Gestaltung der Internetpraesenz kostenfrei Fotos zur Verfuegung gestellt, die extra zu diesem Zweck angefertigt wurden

Wenn die Schaffung eines Werkes nicht im Zusammenhang mit der Arbeit geschah, also

a)nicht während der Arbeitszeit und auch nicht

b) im Auftrag der Firma, sondern

c) anderswie, dann gibt es nicht die übliche Pflicht, der Firma nach § 31 Einräumung von Nutzungsrechten solche einzuräumen.

Also wenn man sagt, "Chef, ich hab da ein Werk, das könnte ich Ihnen zur Verfügung stellen", dann ist das freiwillig. Ebenfalls, wenn man sagt, "Chef, ich komme heute abend eh am Brandenburger Tor vorbei, da kann ich es ja für Sie knipsen!"

Hat man aber freiwillig (oder auch pflichtgemäß) ein Nutzungsrecht eingeräumt, dann gilt das genau so lange, wie es vereinbart worden war . Also ein Jahr oder unendlich oder bis Weihnachten -

oder bis der Urheber aus der Firma ausscheidet (oder nur, wenn er unzeremoniös gefeuert wurde)!

Wurde aber nichts Konkretes über die Dauer des Nutzungsrechts vereinbart , greift automatisch Absatz 5 § 31 UrHG:

quote:
(5) Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Entsprechendes gilt für die Frage, ob ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegt.

Nun darf man davon ausgehen, dass der Vertragszweck "Webpräsenz" bis zum Ende der Firma geplant war - oder bis zum Ende einer Kampagne, je nach dem halt.

Aber mit Sicherheit nicht bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses des Urhebers des Werkes. Dies flößt diesem höchstens sein verletzter Stolz ein.

Zudem benötigt ein Website-Betreiber auch Sicherheit für seine Investition in die Site und ging deshalb schon aus Treu und Glauben von einer langfristigen Nutzungserlaubnis aus.

Nutzt der Betreiber ein Werk aber nicht mehr, kann der Urheber nach zwei Jahren ein § 41 Rückrufsrecht wegen Nichtausübung ausüben.

Und ändert der Urheber seine Überzeugung, die ihn zu dem Werk geleitet hat, dann kann er ein § 42 Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung ausüben - Was aber nicht ganz billig sein dürfte ...

Ein anderes Ende findet eine unbefristete Nutzungsüberlassung nicht. Höchstens noch, wenn man diese als Geschenk betrachtet, dies kann man evtl. rückgängig machen wegen groben Undanks:

quote:
§ 530 Widerruf der Schenkung
(1) Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undankes schuldig macht.

Ob aber eine schlichte fristgerechte Entlassung aus betrieblichen Gründen eine schwere Verfehlung gegen den Schenker darstellt, muss im Streitfall das Zivilgericht entscheiden.

Gruß aus Berlin, Gerd

-----------------
"I got two reasons why I cry away each lonely night,
(Mein Lieblingslied ist zu lang!)"

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
heinzseins
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 1x hilfreich)

Vielen Dank fuer eure fundierten und raschen Antworten.

Offensichtlich lohnt es sich nicht, Nerven und Aerger zu investieren. So werde ich es wohl abhaken - wieder was gelernt.....^^

Vielen Dank nochmal!

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

Jannis Geike Nicolas Reiser Felix Hoffmeyer
  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 184.422 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 25
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
77.934 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.