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Sammlung von Werbeartikeln fotografieren und online stellen

16.5.2021 Thema abonnieren
 Von 
andre_x
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Sammlung von Werbeartikeln fotografieren und online stellen

Hallo allerseits,

ich habe eine ziemlich große Sammlung von Comics, Spardosen, Kalendern, Figuren und anderen Sachen.
Alle diese Dinge sind Werbeartikel einer bekannten deutschen Bank, die seit Jahrzehnten umsonst an Kinder ausgegeben werden.
Nun möchte ich alle Artikel fotografieren (vor allem um den Überlick zu behalten) und in Form einer Webseite online stellen.
Ich habe nicht vor auf dieser Seite externe Links zu setzten oder fremde Bilder hochzuladen und kommerziele Ziele verfolge ich auch nicht.
Es wird eine rein private Seite, die allerdings öffentlich einsehbar ist.

Nun meine Frage: Darf ich ohne Zustimmung des Markeninhabers (der Bank) meine Sammlung online stellen oder muss ich dann mit Konsequenzen rechnen?

Grüße
Andre

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13 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
reckoner
Status:
Gelehrter
(11479 Beiträge, 3930x hilfreich)

Hallo,

du darfst Fotos machen wie du willst und diese auch veröffentlichen (ja sogar verkaufen), der Urheber bist dann du.

Einzige Ausnahme sind die Comics, die darfst du nicht komplett veröffentlichen (also Seite für Seite); Titelseite ist aber OK.

Stefan

Signatur:

Auf einem Schiff befinden sich 26 Schafe und 10 Ziegen. Wie alt ist der Kapitän?

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#2
 Von 
drkabo
Status:
Philosoph
(12608 Beiträge, 8135x hilfreich)

Zitat:
Darf ich ohne Zustimmung des Markeninhabers (der Bank) meine Sammlung online stellen

Ja

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#3
 Von 
eh1960
Status:
Bachelor
(3813 Beiträge, 1072x hilfreich)

Zitat (von andre_x):
Darf ich ohne Zustimmung des Markeninhabers (der Bank) meine Sammlung online stellen

Ja.

Eventuelle Urheberrechte an den Designs sind in diesem Fall "erschöpft" (vgl. Parfumflakon-Urteil des BGH), und markenrechtlich spielt das ohnehin nur eine Rolle, wenn die Veröffentlichung markenmäßig erfolgt, was der Beschreibung nach nicht der Fall ist.

Ausnahme, wie oben schon erwähnt wurde: die Comics. Da muss man sich auf den Umschlag beschränken.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

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#4
 Von 
andre_x
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die schnellen und hilfreichen Antworten.

Zum Abschluss noch drei Fragen:
Muss die Seite ein Impressum haben?
Muss ich die Bank als Herausgeber/Markeninheber erwähnen?
Sollte ich das Parfumflakon-Urteil des BGH, oder einen entsprechenden § erwähnen?

Danke in Vorraus und Grüße
Andre

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#5
 Von 
reckoner
Status:
Gelehrter
(11479 Beiträge, 3930x hilfreich)

Hallo,

bei einer rein privaten Seite dreimal nein.

Stefan

Signatur:

Auf einem Schiff befinden sich 26 Schafe und 10 Ziegen. Wie alt ist der Kapitän?

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#6
 Von 
andre_x
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank an Euch,

dann werde ich mal in Kürze mit dem Projekt anfangen.

Grüße
Andre

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#7
 Von 
metttwurstkneckebrot
Status:
Praktikant
(510 Beiträge, 276x hilfreich)

Zitat (von andre_x):
dann werde ich mal in Kürze mit dem Projekt anfangen


Ganz genau. Und wenn irgendjemand dir mit Klage droht, dann antwortest du einfach: reckoner, drkabo und eh1960 aus dem Internet-Forum haben aber gesagt, dass du das darfst.

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#8
 Von 
andre_x
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

@ metttwurstkneckebrot

ich interpretiere Deine Antwort mal so: Die vorherigen Foristen haben Unrecht, und die ganze Sache wäre strafbar?
Würde mich freuen, wenn Du dich klarer zum Sachverhalt äussern würdest.

lg
Andre

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#9
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Praktikant
(923 Beiträge, 571x hilfreich)

Zitat (von andre_x):
Darf ich ohne kommerzielle Ziele ohne Zustimmung des Markeninhabers (der Bank) meine Sammlung ...


... in der Öffentlichkeit ausstellen?

Ja. Erst wenn dadurch die "Persönlichkeitsrechte" von Urheber und/oder des Unternehmens berührt wären, wäre es zustimmungsbedürftig ( "Der Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden." ) Wenn die öffentliche Zurschaustellung urheberrechtlich geschützter Sammlungs-Artikel in verunglimpfend-beleidigender Weise geschehen würde, wäre das unzulässig.

... fotographieren?

Zum reinen privaten Gebrauch ist die Herstellung einer (zweidimensionalen) Vervielfältigung eines (dreidimensionalen ) Werks in Form eines Lichtbilds zustimmungsfrei erlaubt.

... ( eigene Fotos urheberrechtlich geschützter Werke und gekennzeichneter Markenwaren ) verbreiten?

Während das Herstellen von Fotografien geschützter Werke zum privaten Gebrauch zustimmungsfrei erlaubt ist, bleibt das "Verbreiten" dieser Erzeugnisse ( "öffentliches Anbieten und Inverkehrbringen" ) zustimmungsbedürftig.

Wenn es sich bei den Artikeln um (Vervielfältigungen) urheberrechtlich geschützter Werke handelt, die vom Berechtigten "im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden" sind, § 17 UrhG - dann dürfen diese zustimmungsfrei weiterverbreitet werden, etwa verkauft werden. ( Der BGH entschied: Original-Parfumflakons, an deren Form Paloma Picasso Urheberrechte geltend machte, durften vom Erwerber ( "Ramsch-Verkäufer" ) zustimmungsfrei weiterverkauft werden, da das Verbreitungsrecht ( § 17 UrhG ) durch die "mit Zustimmung der Berechtigten erfolgten Erstveräußerung innerhalb der EU" erschöpft sei; ebenso wie das Markenrecht durch das erstmalige Inverkehrbringen erschöpft sei, § 24 MarkenG. Und weil es ohne Zustimmung des Markeninhabers möglich sei, eine Originalmarkenware weiterzuverkaufen und dafür unter Benutzung der Markenzeichen zu werben, entschied der BGH: dann soll auch die Verwendung eigener Produktfotos der weiterzuvertreibenden Original-Markenware nicht unter Berufung auf etwaige Urheberrechte an der Form der Waren untersagt werden können. )

Zitat (von andre_x):
Werbeartikel einer bekannten deutschen Bank, die seit Jahrzehnten umsonst an Kinder ausgegeben werden.


Das wird als Veräußern/Inverkehrbringen angesehen werden können - sodaß diese Waren zustimmungsfrei weiterverkauft und mit (eigenen Fotos bebildert ) beworben werden dürften.

... ( Foto-Vervielfältigungen ) übers Internet zugänglich machen?

Urheberrechtlich wäre hier das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung berührt, § 19a UrhG. Unklar ist, ob sich mit einer Veräußerung/Inverkehrbringung einer Werkvervielfältigung ( z.B. Buch ) bzw. Markenware ( z.B. Sonnenbrillen-Exemplar ) nicht nur das Erstveräußerungsrecht/Erstinverkehrsbringungsrecht erschöpft und eine Weitergabe desselben Artikels zustimmungsfrei erlaubt ist, sondern AUCH das Recht, Vervielfältigungen/Fotos des Artkels "öffentlich zugänglich zu machen".


Zitat (von andre_x):
Darf ich ohne Zustimmung des Markeninhabers (der Bank) meine Sammlung online stellen


Unter Berufung auf Rechte aus einer geschützten Marke können nur Markenzeichenbenutzungen im geschäftlichen Verkehr von einer Zustimmung abhängig gemacht werden. D.h.: markenrechtlich bestehen eher gar keine Verbietungsrechte.

Folgerichtig hat der BGH entschieden, dass ein Weltkonzern mit 180 Millarden Dollar Jahresumsatz aus seinem Recht aus der MARKE kein Verbotsrecht gegenüber einer Benutzung einer markenidentischen Domain für eine rein private Homepage geltend machen kann, da insoweit keine Benutzung im "geschäftlichen Verkehr" vorliege.

Nun wird die betreffende Bank an dem Kennzeichnen wohl nicht nur MARKENRECHTE haben; wenn sie das Zeichen auch als UNTERNEHMENSKENNZEICHEN benutzt ( d.h. als Firma ), dann kann sie weitergehende Rechte beanspruchen. ( Der BGH hatte dem erwähnten Weltkonzern trickreich auch ein Recht am "bürgerlichen Namen" aus der Führung des als Marke geschützten Zeichens auch als Unternehmenskennzeichen bzw. als (bürgerlicher) Name der (juristischen) Person der unternehmerisch tätigen Gesellschaft zuerkannt. Der bürgerlicher Name ( § 12 BGB ) sei anders als die Marken- und Firmenrechte nach dem MarkenG ( §§ 14, 15 MarkenG ) auch ausserhalb des geschäftlichen Verkehrs geschützt - sodaß dem privaten Inhaber der Weltkonzerndomain auch im nichtgeschäftlichen Privatbereich eine Benutzung verboten werden konnte und eine Domainfreigabe abverlangt werden konnte. )

D.h.: Markenrechtlich kann die Bank nur schwerlich gegen eine Markenzeichenbenutzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs vorgehen.

Zitat (von eh1960):
Eventuelle Urheberrechte an den Designs sind in diesem Fall "erschöpft" (vgl. Parfumflakon-Urteil des BGH)


Lies das BGH Urteil:
Wenn der Weitervertrieb eines Markenartikels nichtuntersagt werden kann, weil der Markeninhaber sein "Erstinverkehrbringungsrecht" verbraucht hat - dann kann auch die Benutzung von Marken(logos) in der Weiterverkaufswerbung nicht untersagt werden. Unter diesen Voraussetzungen soll der Weitervertrieb dann auch nicht unter Berufung auf vermeintliche ( letztlich vom BGH unbeurteilt gebliebene ) Urheberrechte an der Warenform verboten werden können, bzw. die Weitervertriebs-Werbung mit eigenen Fotos der Waren("kunstwerke" ;) .

RK

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#10
 Von 
eh1960
Status:
Bachelor
(3813 Beiträge, 1072x hilfreich)

Zitat (von andre_x):
Zum Abschluss noch drei Fragen:
Muss die Seite ein Impressum haben?

Ja. Sollte sie unbedingt.

Nur Websites, die ausschließlich privaten Zwecken dienen, brauchen kein Impressum. Das ist beim öffentlichen Zurschaustellen einer Sammlung aber eher nicht der Fall. Da man immer damit rechnen muss, daß irgendjemand an der Veröffentlichung einer solchen Sammlung Anstoß nimmt (auch wenn das letztlich unberechtigt ist), sollte man sich nicht unnötig eine rechtlich offene Flanke schaffen. Das wäre ungeschickt.

Zitat:

Muss ich die Bank als Herausgeber/Markeninheber erwähnen?

Gegenfrage: welchen Sinn macht es, eine Sammlung von Werbeartikeln öffentlich zu präsentieren, ohne dabei möglichst umfassende Informationen über die Herkunft der Werbeartikel zu geben? Unabhängig von der rechtlichen Seite gehört das doch zu jeder ernsthaft betriebenen Sammlung....

Zitat:
Sollte ich das Parfumflakon-Urteil des BGH, oder einen entsprechenden § erwähnen?

Was Sie tun sollen, kann Ihnen hier niemand sagen. Rechtlich erforderlich ist es nicht.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

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#11
 Von 
eh1960
Status:
Bachelor
(3813 Beiträge, 1072x hilfreich)

Zitat (von RrKOrtmann):
Zitat (von andre_x):
Darf ich ohne kommerzielle Ziele ohne Zustimmung des Markeninhabers (der Bank) meine Sammlung ...

... in der Öffentlichkeit ausstellen?

Ja. Erst wenn dadurch die "Persönlichkeitsrechte" von Urheber und/oder des Unternehmens berührt wären, wäre es zustimmungsbedürftig ( "Der Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden." ) Wenn die öffentliche Zurschaustellung urheberrechtlich geschützter Sammlungs-Artikel in verunglimpfend-beleidigender Weise geschehen würde, wäre das unzulässig.

Die Bank hat übrigens keine Urheberrechte an den Dingern, und kann auch keines haben. Urheber können nur natürliche Personen sein.
Urheberrecht und Markenrecht hinsichtlich der Werbemittel sind zwei völlig verschiedene Paar Stiefel.

Die Bank hat das Markenrecht an ihrem Logo - ein Markenrecht am Werbemittel (als Bildmarke) wird sie in den wenigsten Fällen haben. Der jeweilige Designer hat das Urheberrecht an dem Werbemittel - aber nur dann, wenn es überhaupt ausreichend Schöpfungshöhe hat, um urheberrechtlich geschützt zu sein. Das muss man dann für jeden Einzelfall prüfen. Bei "Spardosen" z.B. ist es durchaus vorstellbar, daß das Design mangels Schöpfungshöhe keinen urheberrechtlichen Schutz genießt.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

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#12
 Von 
reckoner
Status:
Gelehrter
(11479 Beiträge, 3930x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Nur Websites, die ausschließlich privaten Zwecken dienen, brauchen kein Impressum.
Und wie kommst du darauf, dass es hier nicht privat ist? Der TS schreibt doch sogar ausdrücklich "rein privat".

Stefan

Signatur:

Auf einem Schiff befinden sich 26 Schafe und 10 Ziegen. Wie alt ist der Kapitän?

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#13
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(89003 Beiträge, 35295x hilfreich)

Zitat (von eh1960):
Nur Websites, die ausschließlich privaten Zwecken dienen, brauchen kein Impressum.

Ausweislich des Gesetzes und der Rechtsprechung ist das schlicht falsch.

Dass eine Internetseite privat betrieben wird, entbindet nicht automatisch von der Impressumspflicht, im Gegenteil.
Betreiber privater Websites können so zur Angabe eines Impressums verpflichtet sein, wenn sie wenn derartige Angebote geschäftsmäßig betreiben.
Und das können z.B. Literaturempfehlungen schon erfüllen.
Auch Werbebanner / Werbeanzeigen erfüllen das bereits. Es sein denn es wäre ausschließlich Werbung für Spenden anerkannter karitativer Institutionen und Organisationen, es sei denn die beworbene Einrichtung erbringt Dienstleistungen gegen Entgelt und die Spendenwerbung ist dauerhaft.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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