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Übertragung von Urheberrechten...

10.3.2015 Thema abonnieren
 Von 
LetsGo2015
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 3x hilfreich)
Übertragung von Urheberrechten...

Danke im Voraus für die Kenntnisnahme und Antworten... zur Situation:

Ein Software-Entwickler hat über einen Zeitraum von 3-4 Jahren eine neue Software-Lösung entwickelt (auf der Basis von Freeware-Tools, wie MySQL-Datenbank, Linux und anderen Freeware tools).

Eine erste Testversion dieser Software-Lösung läuft auf einem Server, als Beta-Version. Offiziell ist eine 1-Mann-Firma (Co. Ltd. als Rechtsform) im Besitz dieser Software-Lösung. Der Inhaber dieser Firma ist die Ehefrau des Software-Entwicklers, der selbst noch im Angestelltenverhältnis ist... und dem es gemäss Arbeitsvertrag untersagt ist, in eigenem Namen eine Software-Firma zu registrieren. (Anm.: Die entwickelte Software-/Server-Lösung steht aber nicht im direkten oder indirekten Wettbewerb zu deem bestehenden Arbeitgeber.)

Die Produktentwicklung der bestehenden Beta-Version kann von dem Software-Entwickler nun nicht mehr weiter vorangetrieben werden. D.h. es braucht ein grösseres Team, ggf. auch Investoren, um das Projekt weiter voranzutreiben.

Das bestehende Rechtskonstrukt "Firma X der Ehefrau ist Inhaberin der Beta-Version" steht damit aber im Wege, lassen sich i.d.R. Investoren auf ein solches Konstrukt nicht ein.

Nun wird angedacht, das Produkt aus der Firma auszulagern, d.h. die Ehefrau wäre grundlegend bereit, auf die Inhaber-Rechte zu verzichten, um damit den Weg zu ebnen, dass die Beta-Version von einem neuen Team, mit dem Ehemann weiterhin als Mitentwickler dabei, zur Serienreife weiterentwickelt werden kann.

Was ist mit dieser Ausgliederung der Beta-Version aus der bestehenden Firma zu beachten ? (Anm.: Die Firma X von Ehefrau soll weiterbestehen bleiben, gibt es noch andere Produktfelder, die damit in der Zukunft abgedeckt werden sollen.)

Hat die Ehefrau auch für die Zukunft, nach Ausgliederung des Produktes aus Ihrer Firma, ein Miteigentumsrecht. Die Software wurde bis dato von ihrem Ehemann alleinig programmiert... d.h. er müsste auch alleiniger Inhaber des "geistigen Eigentums" sein. - Wie verhält es sich für die neuen Mitstreiter, die mitprogrammieren werden ? Nach meinem Verständnis müsste das Produkt als "Gemeinschaftsleistung" gesehen werden, d.h. weder der bisher allieinige Software-Entwickler noch seine Ehefrau können hier alleinige Eigentumsrechte anmelden.

Was muss hier grundlegend beachtet werden ? - Wie wäre hier für eine Vertragsgestaltung am Besten zu verfahren ? - Sollte sich das neue Entwicklerteam von der Ehefrau schriftlich bestätigen lassen, dass sie auf eventuelle Ansprüche komplett verzichten wird (dafür angenommen, das Produkt erreicht Serienreife und fährt ordentliche Umsätze ein).

Danke im Voraus.







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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(90607 Beiträge, 35570x hilfreich)

Sofern man mit den Urheberrechten noch nicht nach außen hin aufgetreten ist, könnte man schauen in wie weit man diese beliebig hin- und herschieben kann.
Hat ja schon mal funktioniert, warum nicht nochmal?

Im Streitfalle wird die Frau die Urheberschaft vermutlich mangels Kompetnenz nicht beweisen können?


Im übrigen ist laut Gesetz der Software-Entwickler der Urheber und nicht die Besitzerin der Software.
Der Urheber kann die Urheberrechte nicht abtreten/verkaufen. Das geht nur mit den Nutzungsrechten.





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

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#2
 Von 
NinaONina
Status:
Lehrling
(1506 Beiträge, 1222x hilfreich)

quote:
Der Urheber kann die Urheberrechte nicht abtreten/verkaufen. Das geht nur mit den Nutzungsrechten.


Wenn der Urheber einem Dritten ein "uneingeschränktes übertragbares exklusives" Nutzungsrecht einräumt, ist das - für die Laiensphäre - effektiv eine "Abtretung des Urheberrechts", denn

1. Nutzungsrecht = der Empfänger darf die Sache nutzen

2. exklusiv = der Urheber hat selbst keine Nutzungsrechte mehr (und kann damit übrigens auch nicht mehr gegen Urheberrechtsverstöße Dritter vorgehen, das kann nur noch der Inhaber der Nutzungsrechte)

3. übertragbar = der Empfänger darf seine Nutzungsrechte auch Dritten übertragen (ganz oder teilweise)

4. uneingeschränkt = die Art der Nutzung aus (1) und der Übertragung aus (3) kann nach Beliebgen des Empfängers erfolgen (er kann bspw. frei entscheiden, ob er Dritten eingeschränkte Nutzungsrechte einräumen will oder seine vollen Rechte 1:1 weitergibt)



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#3
 Von 
LetsGo2015
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 3x hilfreich)

Danke für die bisherigen Antworten...

quote:
@Harry van Sell: Sofern man mit den Urheberrechten noch nicht nach außen hin aufgetreten ist, könnte man schauen in wie weit man diese beliebig hin- und herschieben kann.


Leider ist dem nicht so. Wie bereits dargestellt, läuft die Beta-Version bereits auf einem Webserver. Die neue Software wird z.Z. mit ca. 3,000 Usern angetestet. Dies ist notwendig, wird für eine marktreife Vollversion ein Testdurchlauf erforderlich mit mindestens 20,000 Usern. Nur dann greifen mathematische Berechnungsverfahren.

"Geld"wird von dem Softwareentwickler keines verdient, d.h. es werden keine Umsätze generiert. Es gibt auf der Website keine Werbung oder sonstige features (z.B. kostenpflichtiger Login für bestehende User).

Damit steht bereits gegenüber der Öffentlichkeit nachweislich im Raum, dass die Firma X als Inhaber auf der Website auftritt. Dies ist für die beschriebene und notwendige Umstrukturierung, ggf. Übernahme des Projektes durch Dritte (z.B. Investoren), eher hinderlich.

quote:
@NinaONina: Wenn der Urheber einem Dritten ein "uneingeschränktes übertragbares exklusives" Nutzungsrecht einräumt, ist das - für die Laiensphäre - effektiv eine "Abtretung des Urheberrechts"


Angenommen, ein Investor übernimmt die bis dato entwickelte Software im Beta-Status, z.B. durch Neugründung einer neuen Firma Y mit entsprechender Rechtsform (GmbH, Komanditgesellschaft oder ähnliches); der bisherige Softwarewickler kann mit einem erweiterten IT-Team (finanziert durch den Investor) die Softwarelösung weiterentwicklen bis zur Marktreife, und in 1-2 Jahren würden aus dieser Weiterentwicklung Umsätze generiert... Könnte die Ehefrau der "alten Firma X" Ansprüche erheben aus den alten Nutzungs- u. Verwertungsrechten ? - Damit würde der Investor ein wirtschaftlich unkalkulierbares Risiko eingehen.

Aus juristischer Laiensicht würde ich eine Verzichtserklärung auf zukünftige Ansprüche aus den bestehenden Nutzungs-/Verwertungsrechtens seitens der Ehefrau/Inhaberin von Firma X andenken ? - Wäre dies der richtige Weg ?

Müssen hier ggf. noch weitere Rechtsfragen berücksichtigt werden: z.B. Eherechtliche Aspekte (Ehegüterrecht / Zugewinngemeinschaft o.ä.), aus denen die Ehefrau finanzielle Ansprüche gegenüber Dritten (z.B. Investoren) ableiten könnte ? - Oder sind gar Absicherungen/Vorkehrungen zu treffen gegenüber Ansprüchen von Erben ? - Sollte die Ehefrau unerwartet versterben, könnten dan ihre Erben Ansprüche aus den Nutzungs-/Verwertungsrechten ihrer Firma gegenüber Dritten erheben ?


-- Editiert LetsGo2015 am 12.03.2015 00:43

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(90607 Beiträge, 35570x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Damit steht bereits gegenüber der Öffentlichkeit nachweislich im Raum, dass die Firma X als Inhaber auf der Website auftritt. <hr size=1 noshade>

Das steht ja nicht das sie auf Basis von Urheber- oder Nutzungsrechten macht?
Oder?





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

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#5
 Von 
LetsGo2015
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 3x hilfreich)

quote:
@Harry van Sell: Das steht ja nicht das sie auf Basis von Urheber- oder Nutzungsrechten macht? Oder?


Im Footer der Website der Beta Version steht:
"©2011-2015, All Rights Reserved, "Firma X" Co. Ltd

Die Firma ist namentlich noch genannt mit Adresse auf einer Info / About page dieses Servers ( http://betaversiondomain/about.html ), u.a. mit der Entwicklung von Software.

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#6
 Von 
JenAn
Status:
Student
(2524 Beiträge, 2534x hilfreich)

quote:
Könnte die Ehefrau der "alten Firma X" Ansprüche erheben aus den alten Nutzungs- u. Verwertungsrechten ?


Sofern diese nicht in irgendeiner Art und Weise erloschen sind (zeitliche Begrenzung, vertragliche Vereinbarung etc.), behält sie selbstverständliche ihre Nutzungsrechte auch dann, wenn irgendwelche Firmenumgründungen erfolgen. Oder was genau meinst du mit "Ansprüche"?

quote:
Sollte die Ehefrau unerwartet versterben, könnten dan ihre Erben Ansprüche aus den Nutzungs-/Verwertungsrechten ihrer Firma gegenüber Dritten erheben ?


Als eigentumsgleiche Rechte sind Nutzungsrechte vererbbar.



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#7
 Von 
LetsGo2015
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 3x hilfreich)

quote:
@JenAn: Sofern diese nicht in irgendeiner Art und Weise erloschen sind (zeitliche Begrenzung, vertragliche Vereinbarung etc.), behält sie selbstverständliche ihre Nutzungsrechte auch dann, wenn irgendwelche Firmenumgründungen erfolgen. Oder was genau meinst du mit "Ansprüche"? Oder was genau meinst du mit "Ansprüche"?


Unter "Ansprüche" sind (neben Nutzungs- u. Verwertungsrechten) auch gemeint "Gewinn- u. Eigentumsanteile" (aus Wertzuwachs der marktreifen Produktlösung). Aus der gegebenen Situation, dass Investoren erforderlich sein werden, ist es selbstredend, dass die Ehefrau des Softwareentwicklers als Eigentümerin der Firma "X" nicht weiterhin sämtliche Eigentumsrechte, und auch nicht Ansprüche auf Unternehmensgewinne/Umsatzbeteiligungen o.ä. in voller Höhe aufrecht erhalten kann. Dem ist z.Z. so gegeben.

Einfaches Rechenbeispiel:

Bisherige Investitionen (human ressources für Softwareentwicklung, (Web-)Design, Server-Hosting) betragen für den bisherigen Entwicklungszeitraum 2011-2014: 3x20,000 Euro = 60.000 Euro.

Zukünftige Investitionen durch Kapitalgeber/Investoren im Zeitraum 2015-2017: 250.000 Euro

Zu erwartenden Umsätze ab 2017: jährlich 100,000 Euro.

Dann kann es aus Investorensicht nicht sein, dass in 2017 die Ehefrau noch 100%ige Eigentümerin der Nutzungs- u. Verwertungsrechte einschliesslich 100%iger Ansprüche auf Umsatz/Gewinn hält. Und auch nicht Ansprüche von Erben im Falle des Ablebens der Ehefrau bestehen.

De Eigenanteil für den Zeitraum 2011-2014 als Ehefrau des Softwareentwicklers müsste man wohl auf einen "prozentualen Anteil" fixierien, ggf. dürfte sich dieser auf 10-20% belaufen.

D.h.die bisherigen Investitionen von 60.000 Euro würden sich auf die Gesamtinvestitionen von 310.000 Euro im Sinne eines Anspruchs auf Eigentumsanteil von max. 1,94 - 3,87% reduzieren. Entsprechend dürften der Ehefrau ab 2017 Umsatzanteile in Höhe von 1940-3870 Euro zustehen. - Dabei sollte sie ab 2015 auf sämtliche Nutzungs-/Verwertungsrechte verzichten, die auf die neue Eigentümerin übergehen, eines von Investoren gegründeten Startup-Unternehmens.

Wäre diese Handhabung durch entsprechende Gestaltung von Verträgen (u.a. Verzichtserklärung der Ehefrau auf Nutzungs-/Verwertungsrechte) rechtskonform und sinnvoll ?

-- Editiert LetsGo2015 am 13.03.2015 10:04

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#8
 Von 
NinaONina
Status:
Lehrling
(1506 Beiträge, 1222x hilfreich)

quote:
Dann kann es aus Investorensicht nicht sein, dass in 2017 die Ehefrau noch 100%ige Eigentümerin der Nutzungs- u. Verwertungsrechte einschliesslich 100%iger Ansprüche auf Umsatz/Gewinn hält.


Richtig, dann wird man aber mit der Ehefrau vereinbaren müssen, daß sie ihre Nutzungsrechte verkauft.

quote:
Wäre diese Handhabung durch entsprechende Gestaltung von Verträgen (u.a. Verzichtserklärung der Ehefrau auf Nutzungs-/Verwertungsrechte) rechtskonform und sinnvoll ?


Grundsätzlich ja. Allerdings sollte die Vergütung angemessen sein. Niemand wird glauben, jemand verzichte freiwillig auf große Geldsummen ohne Gegenleistung. Dann würde eine Anfechtung der Willenserklärung z.B. mit der Begründung der arglistigen Täuschung (man hat ihr weisgemacht, ihre Rechte wäre in ein paar Jahren gerade nicht das Hundertfache wert) wohl erfolgreich sein - und evtl. noch den ein oder anderen Investor wegen gewerbsmäßigen Betruges in den Bau bringen.

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