Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
530.150
Registrierte
Nutzer

Umfüllen eines Produktes und Weiterverkauf - legal?

4.11.2019 Thema abonnieren
 Von 
knowwhere
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Umfüllen eines Produktes und Weiterverkauf - legal?

Guten Tag,

ich habe eine kurze Frage, die generell gilt, ich möchte es am fiktiven Beispiel von Rasierwasser durchspielen:
Ist es rechtlich in Ordnung, dieses Produkt (beispielsweise 100ml) zu kaufen (offiziell, keine Fälschung oder ähnliches), in kleinere Fläschchen (beispielsweise 20ml) umzufüllen, und weiterzuverkaufen?
1. Fall: Es wird unter einem anderen Produktnamen verkauft, es ist keinerlei Verbindung zum Hersteller ersichtlich, weder Logo, Produktname, noch Verpackung/Aufmachung sind gleich oder ähnlich.
2. Fall: Es wird zwar mit selbst angefertigten Produktfotos, aber mit dem Produktnamen des Herstellers verkauft. Keine Logos des Herstellers, aber der Name des Produktes.

Aus meiner Sicht wäre Fall 1 in Ordnung, Fall 2 nicht. Oder liege ich falsch?

Bitte um eure Meinung :)
Danke und schöne Grüße!
Martin

Verstoß melden



7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Bachelor
(3934 Beiträge, 1451x hilfreich)

Zitat (von knowwhere):
Aus meiner Sicht wäre Fall 1 in Ordnung, Fall 2 nicht. Oder liege ich falsch?

Korrekt. Bedenke aber, daß es noch mehr Aspekte als Markenrecht - und entsprechend mehr Pflichten - gibt, wenn man faktisch als Hersteller auftritt.

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
spatenklopper
Status:
Senior-Partner
(6736 Beiträge, 3262x hilfreich)

Zitat (von BigiBigiBigi):
...wenn man faktisch als Hersteller auftritt.

Und genau dort könnte es im Sinne des §5 UWG problematisch werden.

"Rein rechtlich" könnte das möglicherweise noch in Ordnung gehen, was einen vor möglichen Schadenersatz- und / oder Unterlassungsansprüchen des Herstellers und / oder Händler aber nicht schützen würde.

Dort sollte man sich dann weitergehend informieren, ob beispielsweise Einschränkungen oder Verbote bezüglich des Wieder- Weiterverkaufs bestehen.

Neben dem bereits angesprochenen Markenrecht, gibt es auch noch das Patent- und Geschmacksmusterrecht.

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
FareakyThunder
Status:
Praktikant
(937 Beiträge, 531x hilfreich)

Viel Spass mit den Artikel 7, 8 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel. Einschlägig für Artikel 8 ist die EN ISO 22716:2007.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
knowwhere
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von spatenklopper):

Dort sollte man sich dann weitergehend informieren, ob beispielsweise Einschränkungen oder Verbote bezüglich des Wieder- Weiterverkaufs bestehen.

Danke für die drei hilfreichen Antworten. Wo würde ich dies tun, wo findet man solche Informationen?
In die restlichen erwähnten Artikel bzw Hinweise werde ich mich dann wohl mal einlesen müssen :)

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(71099 Beiträge, 32383x hilfreich)

Zitat (von knowwhere):
Wo würde ich dies tun, wo findet man solche Informationen?

Wie geschrieben, dort:
Zitat (von spatenklopper):
des Herstellers und / oder Händler



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#6
 Von 
FareakyThunder
Status:
Praktikant
(937 Beiträge, 531x hilfreich)

Ein Verbot des Wiederverkaufs bedarf es gar nicht. Durch obig zitierte Vorschriften ist ein Weiterverkauf von umgefüllten kosmetischen Mitteln ohne aktive Mitwirkung des Herstellers bzw. ursprünglichen Inverkehrbringer gar nicht möglich. Um ein bisschen spezifischer zu sein: Wie kommt man an die Rahmenrezeptur nach Art. 13 Abs. 1 Bstb. h der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 ?

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#7
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Bachelor
(3934 Beiträge, 1451x hilfreich)

Zitat (von spatenklopper):
Und genau dort könnte es im Sinne des §5 UWG problematisch werden.

Ja, aber nicht schon allein deswegen, weil man ein Fremdprodukt umgefüllt/umgelabelt hat. Das reicht für eine "Irreführung" noch nicht aus.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

Jannis Geike Nicolas Reiser Felix Hoffmeyer
  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 183.088 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 25
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
77.464 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.