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Unterlassungserklärung, bitte um Aufklärung der Rechtslage

2. August 2022 Thema abonnieren
 Von 
Teraj63752
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Unterlassungserklärung, bitte um Aufklärung der Rechtslage

Hallo Freunde & Kundige des Rechts,

ich habe gerade folgendes Problem:

Vor einigen Wochen hat sich der Admin einer sogenannten "Seite" auf einer großen Social Media Website als radikaler "Querdenker" geoutet. Diese Seite ist eigentlich eine Fan-Seite eines deutschen Automobilbauers und trägt auch diesen Namen im Seitenname.
Heißt also, dass praktisch unter dem Namen des Automobilbauers querdenkerische Inhalte verbreitet wurden, die bis hin zu Gewaltandrohungen gegen einige bundesdeutsche Politiker gingen.

Dann habe ich diese Inhalte auf meinem ziemlich reichweitenstarken Twitter-Account gepostet und dabei auch den Automobilbauer "markiert". Dieser antwortete recht zügig, dass die Sache in die Rechtsabteilung weitergegeben werde.

So weit, so gut.

Nun wurde mir aber Post einer Anwaltskanzlei zugestellt.
Diese Anwaltskanzlei vertritt den Betreiber genau dieser Social Media-Seite, die querdenkerische Inhalte und Gewaltandrohungen unter Bezugnahme auf den Namen des Automobilbauers verbreitet hat.

Ich soll es unterlassen, weiter zu behaupten, die von der Seite verbreiteten Inhalte wären nicht mit der Marke des Konzerns vereinbar.

Wohlgemerkt: Der Mandant, der mich abmahnen lässt, ist NICHT der Automobilbauer! sondern ein Herr aus Baden-Württemberg, der meinen Recherchen zufolge absolut nichts mit dem Konzern selbst zu tun hat.

Kann mir hier jemand die Rechtslage erläutern?
Sollte ich die Unterlassungserklärung unterschreiben oder soll ich es auf einen Prozess ankommen lassen?

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20 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(102504 Beiträge, 37396x hilfreich)
Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
drkabo
Status:
Philosoph
(13682 Beiträge, 8462x hilfreich)

Persönliche Einschätzung: Nicht unterschreiben.

Allerdings ist es oft sinnvoll, auch einen Anwalt zu beauftragen, wenn die Gegenseite einen hat - allein wegen der "Waffengleichheit".

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
hiphappy
Status:
Junior-Partner
(5199 Beiträge, 2406x hilfreich)

Ich würde mich mit dem Scheiben an die Automarke wenden, ob diese denn Anwalt bevollmächtigt hat und ob sie dieser Aussage zustimmen.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
eh1960
Status:
Master
(4796 Beiträge, 1227x hilfreich)

Zitat (von hiphappy):
Ich würde mich mit dem Scheiben an die Automarke wenden, ob diese denn Anwalt bevollmächtigt hat und ob sie dieser Aussage zustimmen.

Da es nicht der Autohersteller ist, der hier rechtlich gegen den TE vorgeht, ist das völlig sinnlos.

Der Betreiber der "querdenkerischen Website" (am Rande bemerkt: "querdenken" ist völlig legal und nichts verbotenes, und "Querdenker" zu sein ist nicht strafbar) lässt abmahnen, weil er sich durch die Behauptung, die Inhalte seine Seite seien "nicht mit der Marke des Konzerns vereinbar", in seinen Rechten verletzt sieht.

Da geht es also nicht darum, was der Konzern dazu meint, sondern wie ein "durchschnittlicher Betrachter" die Sache bewertet - was letztlich nur von einem Gericht entschieden werden kann.

Hier wird vermutlich - der TE schildert das alles nur sehr vage und unkonkret - eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung gefordert, daß der TE seine diesbezüglichen Äußerungen zukünftig unterlässt.

Natürlich kann er es ablehnen, darin einzuwilligen.

Dann passiert entweder gar nix, oder der Betreiber der "Querdenker-Seite" wird eine einstweilige Verfügung erwirken, gegen die dann vor Gericht vorgegangen werden müsste.

Es wäre also sinnvoll, sich schon mal nach einem Rechtsanwalt umzuschauen, der auf Medienrecht spezialisiert ist, damit man den zur Hand hat, wenn die Gegenseite die Sache weitertreibt.

-- Editiert von eh1960 am 03.08.2022 10:19

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
bostonxl
Status:
Student
(2434 Beiträge, 354x hilfreich)

Zitat (von Teraj63752):
Ich soll es unterlassen, weiter zu behaupten, die von der Seite verbreiteten Inhalte wären nicht mit der Marke des Konzerns vereinbar.
Da würde mich der exakte Wortlaut interessieren.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
spatenklopper
Status:
Unparteiischer
(9419 Beiträge, 3930x hilfreich)

Zitat (von eh1960):
Da es nicht der Autohersteller ist, der hier rechtlich gegen den TE vorgeht, ist das völlig sinnlos......weil er sich durch die Behauptung, die Inhalte seine Seite seien "nicht mit der Marke des Konzerns vereinbar", in seinen Rechten verletzt sieht.

Da geht es also nicht darum, was der Konzern dazu meint, sondern wie ein "durchschnittlicher Betrachter" die Sache bewertet - was letztlich nur von einem Gericht entschieden werden kann.


Jetzt bin ich verwirrt.
Diese Äußerungen wurden doch "unter dem Deckmantel" des Konzern getätigt, das die Frage nach der Bevollmächtigung des Anwaltes sinnfrei ist, ok, aber warum sollte eine Nachfrage bezüglich der Stellung des Konzerns zu den Äußerungen sinnlos sein?

Wenn sich der Konzern von diesen Äußerungen distanziert, dann handelt es sich schlicht um eine bewiesene Tatsachenbehauptung, womit jede Unterlassungserklärung ins Leere laufen dürfte.

Oder hab ich jetzt hier irgendwo einen gewaltigen Denkfehler?

-- Editiert von spatenklopper am 03.08.2022 11:48

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#7
 Von 
Zuckerberg
Status:
Lehrling
(1271 Beiträge, 956x hilfreich)

hiphappy sprach (auch) davon, dass der Konzern nach einer Bevollmächtigung des Anwalts gefragt werden soll. Der Anwalt ist offensichtlich ohne Vollmacht des Konzern und behauptet auch nichts anderes. Zumindest diese Frage kann man sich also sparen.

Ob die Äußerungen und die "Werte" des Konzern zusammenpassen, scheint mir doch von persönlichen Ansichten geprägt zu sein und damit ein Werturteil darzustellen, also eine Meinung zu sein. Wenn der Konzern sich nun distanziert, dann ändert sich das nicht. Tatsache wäre dann, dass der Konzen eine solche Erklärung abgegeben hat. Der Meinung eines jeden Einzelnen bleibt aber überlassen, ob diese Stellungnahme des Konzerns auch inhaltlich richtig ist und ob die Äußerungen nun zu den Werten passen oder nicht. Über diese Frage hat der Konzern keine Deutungshoheit.

Bevor ich so eine Unterlassungserklärung unterschreiben würde, würde ich mir sehr genau ansehen, was darin zu Strafzahlungen und zur Zahlung von Anwaltskosten steht. Anwaltskosten wurden (bisher) keine verlangt?

Die meisten Anwälte schreiben alles, was der Mandant von Ihnen geschrieben haben will.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Teraj63752
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Zuckerberg):
Bevor ich so eine Unterlassungserklärung unterschreiben würde, würde ich mir sehr genau ansehen, was darin zu Strafzahlungen und zur Zahlung von Anwaltskosten steht. Anwaltskosten wurden (bisher) keine verlangt?


Es werden Anwaltskosten für die "außergerichtliche Einigung" in Höhe von fast 3.500€ verlangt.
Soweit ich das verstehe, ist das NUR für dieses eine Schreiben an sich.

Es wird darauf hingewiesen, dass auf Schadenersatzansprüche vorläufig verzichtet wird.

Für den Fall eines Verstoßes gegen die Unterlassung soll ich dann pro Verstoß eine "Vertragsstrafe" von 5001€ zahlen.

Es wurde ein Streitwert von 200k € festgesetzt.
Habe da mal recherchiert und das scheint recht hoch zu sein angesichts der Tatsache, dass diese "Fan-Seite", die ich da verleumdet haben soll, gerade mal etwas mehr als 600 Follower hat
Habe von einem Fall gelesen, da wurde der Name von Facebook missbraucht und selbst da wurde "nur" ein Streitwert von 250k € festgesetzt.

Ich stelle mir nun die Frage, ob ich da wirklich mit eigenem Anwalt tief in einen Rechtsstreit einsteigen soll. Das treibt ja meine wie seine Anwaltskosten extrem in die Höhe und ich hänge da auf einem Kostenrisiko von knapp 20k € selbst erinstanzlich.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Zuckerberg
Status:
Lehrling
(1271 Beiträge, 956x hilfreich)

Die Anwalts- und Verfahrenskosten sind vom tatsächlichen Streitwert abhängig. Diesen legt im Streitfall das Gericht fest. Darüber entscheidet nicht der gegnerische Anwalt. Nur indirekt kann der gegnerische Anwalt darauf EInfluss nehmen. Indem er den Gegenstandswert für die Unterlassungssache sehr hoch bestimmt und darauf gestützt dann 3500 Euro von Ihnen fordert, die er im Ernstfall einklagen würde, sind Sie ja nun zumindest mit einer Forderung iHv 3500 Euro konfrontiert. Zumindest hierüber würde dann ja gestritten werden. Natürlich nur dann, wenn der Anwalt das auch wirklich ernst meint und nicht nur blufft. Es soll ja ANwälte geben, die so etwas tun.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
drkabo
Status:
Philosoph
(13682 Beiträge, 8462x hilfreich)

Zitat:
Es werden Anwaltskosten für die "außergerichtliche Einigung" in Höhe von fast 3.500€ verlangt.
Soweit ich das verstehe, ist das NUR für dieses eine Schreiben an sich.

Allein deshalb sollten Sie nicht unterschreiben - damit akzeptieren Sie nämlich die Höhe der Anwaltskosten.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
eh1960
Status:
Master
(4796 Beiträge, 1227x hilfreich)

Zitat (von spatenklopper):
Zitat (von eh1960):
Da es nicht der Autohersteller ist, der hier rechtlich gegen den TE vorgeht, ist das völlig sinnlos......weil er sich durch die Behauptung, die Inhalte seine Seite seien "nicht mit der Marke des Konzerns vereinbar", in seinen Rechten verletzt sieht.

Da geht es also nicht darum, was der Konzern dazu meint, sondern wie ein "durchschnittlicher Betrachter" die Sache bewertet - was letztlich nur von einem Gericht entschieden werden kann.


Jetzt bin ich verwirrt.
Diese Äußerungen wurden doch "unter dem Deckmantel" des Konzern getätigt


Nein, das lässt sich dem EP nicht entnehmen.

Zitat:
das die Frage nach der Bevollmächtigung des Anwaltes sinnfrei ist, ok, aber warum sollte eine Nachfrage bezüglich der Stellung des Konzerns zu den Äußerungen sinnlos sein?

Weil der Konzern in der ganzen Sache keine Rolle spielt. Der Fan-Seiten-Betreiber ist der Meinung, daß die Behauptung, seine Inhalte seien nicht mit der Marke des Konzerns vereinbar, in in seinen Rechten verletzt.

Dabei geht es nicht darum, was der Konzern dazu meint - sondern wie ein durchschnittliche Betrachter das empfindet.

Zitat:
Wenn sich der Konzern von diesen Äußerungen distanziert, dann handelt es sich schlicht um eine bewiesene Tatsachenbehauptung, womit jede Unterlassungserklärung ins Leere laufen dürfte.

Oder hab ich jetzt hier irgendwo einen gewaltigen Denkfehler?

Ja. Der Konzern kann nicht eigenmächtig entscheiden, was seine Marke verletzt. Das kann nur ein Gericht.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
eh1960
Status:
Master
(4796 Beiträge, 1227x hilfreich)

Statt irrelevante Fragen zu diskutieren sollte der Abgemahnte lieber mit Hilfe eines fachkundigen Anwalts (für Wettbewerbsrecht u.a.) prüfen, ob die Abmahnung durch den Fan-Seiten-Betreiber überhaupt berechtigt ist.

Dazu müsste man jetzt alle Details des Einzelfalles kennen, und das zu prüfen ist dann einem Rechtsanwalt vorbehalten, das darf ein WWW-Forum nicht.

So wie es im EP beschrieben wird, halte ich die Grundlage für die Abmahnung für eher dünnes Eis.

Aber das ist nur eine grundsätzliche, vage Vermutung, und bekanntermaßen werden nicht nur in diesem Forum bei Fallbeschreibungen gerne 50 bis 75 Prozent der relevanten Informationen weggelassen.

Insofern...

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
eh1960
Status:
Master
(4796 Beiträge, 1227x hilfreich)

Zitat (von Teraj63752):
Ich stelle mir nun die Frage, ob ich da wirklich mit eigenem Anwalt tief in einen Rechtsstreit einsteigen soll. Das treibt ja meine wie seine Anwaltskosten extrem in die Höhe und ich hänge da auf einem Kostenrisiko von knapp 20k € selbst erinstanzlich.

Die Alternative wäre unterschreiben.

Sich dabei auf die Ansichten eines WWW-Forums von Laien zu verlassen ist Kamikaze in Tateinheit mit Harakiri.

Man muss auch nicht "tief in einen Rechtsstreit" einsteigen, wenn man einen Anwalt konsultiert. Der Anwalt gibt eine erste Einschätzung der Rechtslage, und dann kann man entscheiden, wie man weiter verfahren will.

Der Abgemahnte sollte sich hier nur nicht von ideologischen Vorurteilen ("Querdenker" = gaaaanz furchtbar böse!!!) leiten lassen, sondern einfach möglichst objektiv die Rechtslage klären. Vor Gericht spielt es nämlich keine Rolle, ob der Abmahnende "Querdenker" ist oder Greenpeace-Mitglied oder zu "Extinction Rebellion" gehört. Vor Gericht ginge es nur darum, ob die Äußerungen den Abmahnenden in seinen Rechten verletzten und ob hier eine Abmahnung eine tragfähige Rechtsgrundlage hat.

-- Editiert von User am 05.08.2022 09:47

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(102504 Beiträge, 37396x hilfreich)

Zitat (von eh1960):
Statt irrelevante Fragen zu diskutieren sollte der Abgemahnte lieber mit Hilfe eines fachkundigen Anwalts (für Wettbewerbsrecht u.a.) prüfen, ob die Abmahnung durch den Fan-Seiten-Betreiber überhaupt berechtigt ist.

Dazu wurde ihm ja schon in #1 geraten ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Cousupp
Status:
Beginner
(136 Beiträge, 16x hilfreich)

Mal aus technischer Sicht betrachtet:

Wenn ich politische Botschaften verbreiten will, dann werde ich unter Verwendung eines Markennamens wie (nur mal als Beispiel) "Beste Amazon-Deals" höchstwahrscheinlich von den Algorithmen höher gelistet, als wenn ich jene Botschaften unter dem Namen "Klein-Dumsdorf trägt keine Masken" verbreite.

Kann mir da einerseits nicht vorstellen, dass Derartiges seitens der Rechteinhaber der jeweiligen Marken durchgeht, andererseits kann ich mir nicht vorstellen, dass dann derjenige, der diesen Markennamen missbraucht, erfolgreich dagegen klagen kann, dass ein Dritter sagt, die politischen Aussagen seien nicht mit der Marke vereinbar.

Soweit jedenfalls mein "Rechtsempfinden", aber das muss ja bekanntlich nicht immer mit der wirklichen Rechtslage übereinstimmen.

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
-Laie-
Status:
Wissender
(14367 Beiträge, 5480x hilfreich)

Zitat (von Teraj63752):
Ich soll es unterlassen, weiter zu behaupten, die von der Seite verbreiteten Inhalte wären nicht mit der Marke des Konzerns vereinbar.
Nun ja, das empfinde ich als gerechtfertigt denn wie kannst du dir anmaßen zu entscheiden was mit der Marke vereinbar wäre oder was nicht?
Das kann der Markenrechtinhaber bzw. der Vorstand der Marke aber doch nicht du.
Ich möchte auf gar kein Fall den Eindruck erwecken mit dem Gedankengut der Querdenkerszene einverstanden zu sein. Aber es geht gar nicht, dass du für eine dritte Partei entscheidest was für diese in Ordnung wäre und was nicht.

Signatur:

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0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(102504 Beiträge, 37396x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Nun ja, das empfinde ich als gerechtfertigt

Versuch doch erst mal den Sachverhalt zu verstehen ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
Teraj63752
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung verstreicht in diesen Minuten unbeantwortet.

Kann mir jemand sagen, wie es weitergehen könnte wenn der Mandant klagt?
Gibt es da eine Frist in der die Klage erhoben werden muss oder kann da auch noch was nach einem oder fünf Jahren kommen?

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(102504 Beiträge, 37396x hilfreich)

Zitat (von Teraj63752):
Gibt es da eine Frist in der die Klage erhoben werden muss

Nein.



Zitat (von Teraj63752):
kann da auch noch was nach einem oder fünf Jahren kommen?

Für die zivilrechtliche Klage gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem der Unterlassungsanspruch entstanden ist.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
Zuckerberg
Status:
Lehrling
(1271 Beiträge, 956x hilfreich)

Zitat:
Für den Fall eines Verstoßes gegen die Unterlassung soll ich dann pro Verstoß eine "Vertragsstrafe" von 5001€ zahlen.
Das ist besonders "gefährlich". Zum einen einigt man sich damit auf 5001 Euro, obwohl bei einem ganz geringfügigen Verstoß möglicherweise nur ein sehr viel geringerer Betrag "angemessen" wäre. Zum anderen geht es genau ab 5001 Euro vors Landgericht. Egal ob die Forderung zur Zahlung der Vertragsstrafe dann gerechtfertigt ist oder nicht: Wenn der Gegner wegen der vollen 5001 Euro vor Gericht zieht, dann besteht vor dem Landgericht Anwaltszwang. Den eigenen Anwalt zahlt man immer selbst, selbst wenn man später einen Anspruch auf Ersattung gegen den Gegner haben könnte (was viele Jahre dauern könnte bis zur endgültigen Klärung).

Zitat:
das empfinde ich als gerechtfertigt denn wie kannst du dir anmaßen zu entscheiden was mit der Marke vereinbar wäre oder was nicht?
Das Grundrecht auf freie Bildung und Äußerung einer eigenen Meinung umfasst dieses Recht. Niemand kann das allgemeinverbindlich entscheiden, das wäre tatsächlich anmaßend. Aber jeder kann das für sich selbst entscheiden und in vielen Fällen dann auch sein Ergebnis (= seine Meinung) äußern. Finde ich gut. Und zwischen "das ist so" und "meiner Meinung nach ist das so" besteht oft kein Unterschied. Wer das Erste sagt, meint damit oft nur das Zweite. So wird es auch verstanden von vernünftigen Lesern/Hörern.

Zitat:
Gibt es da eine Frist in der die Klage erhoben werden muss oder kann da auch noch was nach einem oder fünf Jahren kommen?
Der Anspruch auch Ersatz der Kosten würde (wenn er denn überhaupt besteht) irgendwann verjähren, aber nicht schon in einem Jahr.

Wann der (davon zu trennende) Anspruch auf Unterlassung verjährt (oder ob er überhaupt verjähren kann), ist nicht leicht zu beantworten. Bei einer Klage auf Unterlassung wird dem Kläger aber oft die Frage nach einer Wiederholungsgefahr gestellt. Wie ernsthaft die Widerholung (Ihrer Aussage) nach in der Zwischenzeit ohne Vorkommnisse verstrichenenen 30 Jahren noch drohen kann, müssen Sie selbst beurteilen.

Durch die Abmahnung selbst jedenfalls wurde keine richtige Frist in Gang gesetzt, an die der Kläger gebunden wäre.

In Verfahren wegen Unterlassung einer Äußerung wird oft damit begonnen, dass ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt wird. Bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage würde Ihnen dann (vielleicht) vorläufig untersagt werden, solche Äußerungen zu wiederholen. Da einstweilige Anordnungen eigentlich für EInfälle gedacht sind, könnte man hier tatsächlich meinen, dass der Kläger, der auf den Fall ofennbar schon seit einiger Zeit aufmerksam geworden ist, sich mit einem entsprechenden Antrag nicht mehr ewig Zeit lassen darf. Aber das "normale" Recht auf Erhebung einer "normalen" Klage hat damit nichts zu tun.

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