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Unterlassungserklärung beantworten?

12. Oktober 2009 Thema abonnieren
 Von 
Baerle
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)
Unterlassungserklärung beantworten?

Hallo....

Der Fall liegt folgendermaßen. Ich wurde beschuldigt illegal etwas aus dem Netz heruntergeladen zu haben. Bei der Polizei wurde dann festgestellt das ich es gar nich war und die andere Person war auch geständig. Der Staatsanwalt ließ das Ganze gegen mich sowohl gegen die andere Person fallen.

Nun bekomme ich als Anschlußinhaber eine Unterlassungserklärung mit gleichzeitiger Forderung von einem Anwalt.

Wie soll ich mich verhalten? Die Polizei hat ja festgestellt das ich nichts getan habe.

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(104071 Beiträge, 37592x hilfreich)

Falls es für die erwiesene Unschuld entsprechende Schreiben gibt, würde ich diese kopieren und dem Anwalt mit einem entsprechenen Schreiben zukommen lassen.



quote:
Der Staatsanwalt ließ das Ganze gegen mich sowohl gegen die andere Person fallen.

In welcher Form?





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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung dar !"

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#2
 Von 
Baerle
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Also von strafrechtlicher Seite wurde die Sache eingestellt. Nun geht es ja hier um die zivilrechtliche Frage (Schadensersatz und Anwaltskosten).
Mich würde nun interessieren ob ich dem Anwalt (übrigends ist es Schutt,Waetke) schreiben muss das ich es nicht war sondern die andere Person oder ob er selbst die Ermittlungsakten anfordern muss. Ich würde ungern die andere Person "verpfeiffen".





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0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(104071 Beiträge, 37592x hilfreich)

quote:
Also von strafrechtlicher Seite wurde die Sache eingestellt.

Begründung? Erwiesene Unschuld oder mangels öffentlichem Interesse?


Mich würde nun interessieren ob ich dem Anwalt (übrigends ist es Schutt,Waetke) schreiben muss das ich es nicht war
Man muss nicht, dann zahlt man halt die entstehenden Kosten.

Möchte man diese nicht zahlen, sollte man sich aktiv gegen den Vorwurf wehren.
Ein einfaches Schreiben mit 'ich wars nicht, sondern X' reicht nicht aus, hier müssen schon handfestere Argumente her.
Der Anwalt muss hier nicth aktiv werden, der Beschuldigte muss sich verteidigen.



quote:
Ich würde ungern die andere Person "verpfeiffen".

Und gerne alle Kosten tragen die er verursacht hat?




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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung dar !"

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Baerle
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Anhand mangelnden öffentlichen Interesses wurde das Verfahren eingestellt.
Die andere Person ist meine Lebensgefährtin. Da wir aber nicht verheiratet sind hab ich kein Zeugnisverweigerungsrecht.

Ich spekuliere nun darauf zu warten bis ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet wird das ja sicherlich an mich gerichtet ist.

Mir ist nur nicht klar ob ich diese Unterlassungserklärung jetzt beantworten muss oder nicht.



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0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(104071 Beiträge, 37592x hilfreich)

quote:
Ich spekuliere nun darauf zu warten bis ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet wird das ja sicherlich an mich gerichtet ist.

Was soll das bringen, außer zusätzliche Kosten für Dich?


Desweiteren wird das nicht beantworten der Unterlassungserklärung in der Regel nicht mit einem gerichtliches Mahnverfahren sondern mit einer einweiligen Verfügung geahndet.



quote:
Mir ist nur nicht klar ob ich diese Unterlassungserklärung jetzt beantworten muss oder nicht.

Wie bereits gesagt, man muss nicht antworten, dann zahlt man halt die entstehenden Kosten.
Möchte man diese nicht zahlen, sollte man sich aktiv gegen den Vorwurf wehren.



Auf keinen Fall würde ich die vorbereitete Unterlassungserklärung unterschreiben und zurückschicken.

Man könnte höchstens über die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung nachdenken.




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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung dar !"

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Snoop Pooper Scoop
Status:
Student
(2858 Beiträge, 1115x hilfreich)

quote:
Ich wurde beschuldigt illegal etwas aus dem Netz heruntergeladen zu haben.


Wohl eher, etwas hochgeladen zu haben.

quote:
Ein einfaches Schreiben mit 'ich wars nicht, sondern X' reicht nicht aus, hier müssen schon handfestere Argumente her.


Grundsätzlich *muß* man erst mal gar nichts. Und wenn jemand mit einem unbegründeten Anspruch an mich herantritt, ist es reine Freundlichkeit meinerseits, wenn ich ihn darauf hinweise, anstatt ihn in ein teures aussichtloses Verfahren rennen zu lassen.
Schon ein "ich war's nicht" ist großzügig, ein "sondern X" wäre schon fast zu viel der Freundlichkeit. ;)

quote:
Was soll das bringen, außer zusätzliche Kosten für Dich?


Was für Kosten sollte man denn aus einem unbegründeten Mahnverfahren heraus haben?

quote:
sondern mit einer einweiligen Verfügung geahndet


Eine EV bringt der Gegenseite hier wenig, da sie allenfalls die Nichtverbreitung bestimmter urheberrechtlich geschützter Werke zum Inhalt haben kann, die der TE nach eigener Aussage sowieso nicht verbreitet hat.

Die Gegenseite müßte dann schon ins Hauptsacheverfahren gehen und ihren Anspruch dort auch beweisen.

Richtig ist natürlich, daß man sich einiges an Zeit und Nerven spart, wenn man dem Anspruch substantiiert entgegen tritt (etwa mit "Ich war das nicht und auch sonst niemand von meinem Rechner aus, zumal ich nicht einmal sogenannte Filesharing-Software installiert habe" o.ä.).

quote:
dann zahlt man halt die entstehenden Kosten


Die Kosten aus einem EV-Verfahren, bei dem der Verfügungskläger im Hauptsacheverfahren unterliegt, muß man doch nicht tragen.

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0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(104071 Beiträge, 37592x hilfreich)

quote:
Wie bereits gesagt, man muss nicht antworten, dann zahlt man halt die entstehenden Kosten.


quote:
Die Kosten aus einem EV-Verfahren, bei dem der Verfügungskläger im Hauptsacheverfahren unterliegt, muß man doch nicht tragen.

Kommt darauf an.

Der Anwalt könnte hier (durchaus erfolgreich) mit der Schadenminderungspflicht kommen ...

Nicht das ich dem Anwalt es nicht gönnen würde mal vor die Wand zu rennen ... :devil:




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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung dar !"

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Snoop Pooper Scoop
Status:
Student
(2858 Beiträge, 1115x hilfreich)

quote:
Der Anwalt könnte hier (durchaus erfolgreich) mit der Schadenminderungspflicht kommen


Habe ich so meine Zweifel. Wer mit falschen oder untauglichen Beweisen irgendetwas von mir fordert, den darf ich auf die Nase fallen lassen, dem muß ich nicht "substantiiert" widerlegen, wieso seine Beweise (die er mir gar nicht zeigt) falsch sind.

Da bekanntermaßen Urheberrechtsabmahner auf "Widersprüche", gleich wie "substantiiert" sie sein mögen ("ich habe gar keine Internet", "ich bin bereits verstorben", "das war der Vitali Klatschko aus Moskau" ), nicht in anspruchsrücknehmender Weise reagieren, kann auch da von einer Tauglichkeit einer solchen "Schadensminderungspflicht" nicht mal im Ansatz ausgegangen werden.

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