Urheberrechtsverletzung bei Bildnutzung für ausschließliche Ansicht des Urhebers selbst?

Question

Für ein Kundenmailing &lpar;noch keine bestehenden Kunden&rpar; möchten wir eine sehr personalisierte Mailing gestalten. Auf der Titelseite sollen Bilder des Gewerbes unseres Kunden abgebildet werden. Die Bilder dazu würden wir auf der jeweiligen Website des Kunden hernehmen. Diese Zeitung wird ausschließlich immer an den Kunden geschickt dessen Bilder wir abbilden. Also keine Veröffentlichung, sondern diskret nur zum Empfänger &lpar;Inhaber&rpar;. Verletzen wir damit trotzdem die Urheberrechte des Kunden wenn ausschließlich dieser die Zeitung mit seinen eigene Bildern erhält? Wenn nicht, gibt es dazu einen Paragraphen? Vielen Dank im Voraus.

TomRohwer · Answer

1. Die Fotos werden vervielfältigt und verbreitet - das ist nur mit Erlaubnis des Urhebers bzw. Rechteinhabers zulässig. Die zulässige Ausnahme der Vervielfältigung für ausschließlich private Zwecke greift hier nicht, da es sich um gewerbliche Zwecke handelt.    2. Die Urheberrechte an den Fotos haben die Urheber - nicht die Kunden. Also die Fotografen. Die Kunden haben maximal ein Nutzungsrecht - ob das dann diese Form der Nutzung einschließt und ob die Kunden überhaupt unterliziensieren dürfen, wäre im Einzelfall zu klären.     Insofern: nein, rechtlich wäre das so ohne Einwilligung entweder der Kunden oder der Urheber nicht zulässig,

TomRohwer · Answer

Zitat:Diese Zeitung wird ausschließlich immer an den Kunden geschickt dessen Bilder wir abbilden. Also keine Veröffentlichung,   Was bitte soll das denn sonst sein?  Jedenfalls definitiv keine "Veröffentlichung" im Sinne des Urheberrechts...    "Veröffentlichung" wird im UrhG definiert als:    für "eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt &lpar;...&rpar;. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist."    Insofern ist es keine Veröffentlichung im Sinne des UrhG. Zwar sind der Versender und der Empfänger nicht durch "persönliche Beziehungen" verbunden, sondern durch berufliche/wirtschaftlicher, aber es fehlt die "Mehrzahl".    Entscheidend ist aber a&rpar; die Vervielfältigung, die im beschriebenen Fall nicht zulässig ist &lpar;da nicht zu ausschließlich privaten Zwecken&rpar; und b&rpar; unter Umständen der Umstand der "Verbreitung" im Sinne des UrhG.    Bei der "Verbreitung" &lpar;&#167;17 UrhG&rpar; wird's komplizierter - ich rudere da insofern vom meinem ersten Posting v. 25.8. wieder etwas zurück.    Unter dem Verbreitungsrecht als körperlichem Verwertungsrecht versteht man das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen. Hierdurch sollen solche Nutzungen des Werkes erfasst werden, die in der Weitergabe der Originale oder Vervielfältigungsstücke an die Öffentlichkeit liegen.    Die Verbreitung setzt stets die Weitergabe körperlicher Werkstücke voraus. Eine Wiedergabe in unkörperlicher Form stellt keine Verbreitung dar.    Beispiel: Der Weitergabe des Ausdrucks einer im Internet gefundenen Karrikatur stellt eine Verbreitung i.S.d. &#167; 17 UrhG dar. Wird die Karrikatur im Rahmen einer Präsentation mit Beamer an die Wand projiziert, liegt keine Verbreitung vor.    Das Gesetz unterscheidet in &#167; 17 Abs. 1 UrhG zwei Verbreitungshandlungen: das Angebot an die Öffentlichkeit und das Inverkehrbringen.    Ein Angebot an die Öffentlichkeit liegt stets vor, wenn eine Aufforderung zum Eigentums- oder Besitzerwerb des Werkstücks erfolgt. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um ein Angebot zum Kauf, oder zur Miete oder zur sonstigen Überlassung handelt. Auch Werbemaßnahmen in Katalogen oder Inseraten stellen ein solches Angebot an die Öffentlichkeit dar.    Definition von "Öffentlichkeit" siehe oben.    Inverkehrbringen als alternative Verbreitungshandlung geschieht durch jede Handlung, durch die Werkstücke aus der internen Betriebssphäre der Öffentlichkeit zugeführt werden. Danach reicht jede Besitzüberlassung an Dritte aus. Der Begriff der Öffentlichkeit ist derselbe.     Das Verbreitungsrecht wird auch verletzt, wenn nicht das Original sondern &lpar;rechtswidrige&rpar; Kopien verbreitet werden.    Und an der Stelle knackt's - denn die Verbreitung braucht auch die Weitergabe von Originalen oder dinglichen Kopien an jemanden, der zur "Öffentlichkeit" zählt. Und das tut m.E. der Geschäftspartner, der die Werbung bekommt nicht - denn der ist nicht eine "Mehrzahl" von Mitgliedern der Öffentlichkeit.    Weil ja jeder Geschäftspartner andere Bilder in der Werbung bekommt.    Es bleibt aber immer bei dem Hindernis der unzulässigen Vervielfältigungshandlung. An dem kommt man nicht vorbei.    Eine ganz andere Frage, keine rechtliche, ist es, ob die &lpar;potentiellen&rpar; Kunden positiv darauf reagieren, daß ihre Websites für Werbezwecke "geplündert" werden. Zumindest der eine oder andere wird das nicht so gut finden.

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