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ausgebliebene Unterrichtung über Umfang des Nutzungsrechts

12.9.2020 Thema abonnieren
 Von 
Max.Kreipmann
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)
ausgebliebene Unterrichtung über Umfang des Nutzungsrechts

Peter hat ein Nutzungsrecht an einem Computerprogramm erlangt, das nach § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG erschöpft ist; der Verkäufer hat sich auf die Erschöpfung berufen und mir Lizenzunterlagen sowie eine Vernichtungserklärung des Vorbesitzers übermittelt. Gemäß § 69d Abs. 1 UrhG. darf Peter die Software nur bestimmungsgemäß nutzen (das gesetzliche Nutzungsrecht ergibt sich aus dem ursprünglichen Lizenzvertrag zwischen Rechteinhaber und Erstbesitzer).

Der Verkäufer kann oder will Peter nicht über das Umfang des Nutzungsrechts informieren; die von Peter gesetzte 14-Tages-Frist zur Unterrichtung über den Umfang ist verstrichen.

Da kein Mangel an dem immateriellen Gut selbst vorliegt, kann Peter hier offenbar nicht über das Sachmängelrecht argumentieren. Vielmehr hat der Verkäufer sich nicht an die Informationspflichten nach aktueller Rechtsprechung erhalten. Peter kann das Computerprogramm nun nicht einsetzen, da er es möglicherweise missbräuchlich nutzen könnte (Peter ist der Umfang des Nutzungsrechts ja nicht bekannt).

Wie argumentiert Peter nun, wenn er Inhaber eines Nutzungsrechts ist, dessen Umfang er nicht kennt?

-- Editiert von Max.Kreipmann am 12.09.2020 14:33

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12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(81098 Beiträge, 33917x hilfreich)

Zitat (von Max.Kreipmann):
Wie argumentiert Peter nun,

Gegenüber wem?



Wie wäre es mal beim Lizenzgeber nach zufragen?



Zitat (von Max.Kreipmann):
Da kein Mangel an dem immateriellen Gut selbst vorliegt, kann Peter hier offenbar nicht über das Sachmängelrecht argumentieren.

Doch, wenn ein Rechtsmangel vorliegt ...


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
Max.Kreipmann
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von Max.Kreipmann):
Wie argumentiert Peter nun,
Gegenüber wem?

Gegenüber dem Verkäufer. Peter hat (unter Fristsetzung) bereits gegeben, dass der Verkäufe ihn über den Umfang des Nutzungsrechts aufklären solle - dies ist bislang ausgeblieben.

Zitat (von Harry van Sell):
Wie wäre es mal beim Lizenzgeber nach zufragen?

Der Lizenzgeber ist hier das UrhG, denn es sind zwei Dinge zu trennen:
- Beim Erstverkauf hat sich das Nutzungsrecht aus einem Vertrag direkt zwischen Rechteinhaber und Erstbesitzer ergeben. Die Lizenz wurde also durch den Rechteinhaber für den Erstbesitzer definiert.
- Beim Zweitverkauf tritt an diese Stelle ein gesetzliches Nutzungsrecht, dessen bestimmungsgemäße Benutzung sich aus dem ursprünglichen Vertrag ergibt.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung auf Unions- und Bundesebene hat entschieden, dass im Rahmen der Erschöpfung des Vertriebsrecht der Rechteinhaber nicht über den Weiterverkauf informiert werden muss - mit dem Erstverkauf haben sich die Vertriebsrechte erschöpft und er darf dem Weiterverkauf nicht entgegen stehen, auch wenn er die Nichtverkäuflichkeit vertraglich festgelegt hat.

Zitat (von Harry van Sell):
Doch, wenn ein Rechtsmangel vorliegt ...

Aber wie hat Peter dies zu ahnden? Er kann sich ja schlecht auf § 435 BGB beziehen, da die Rechte des dritten Anspruchs ja gar nicht geklärt sind. Die dritte Partei hat, urheberrechtlich gesehen, natürlich weiterhin geltende Ansprüche fernab des Vertriebsrechtes - nur der Umfang ist nicht geklärt.

Kann dies analog zu fehlenden AGB behandelt werden, da hier ja auch ein Informationspflichten vorliegen? Ein Mangel am Gut selbst liegt ja nicht vor, dieses ist vollständig. Es fehlt nur "die Information über den Umfang".

-- Editiert von Max.Kreipmann am 13.09.2020 16:43

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#3
 Von 
eh1960
Status:
Bachelor
(3066 Beiträge, 912x hilfreich)

Zitat (von Max.Kreipmann):
Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von Max.Kreipmann):
Wie argumentiert Peter nun,
Gegenüber wem?

Gegenüber dem Verkäufer. Peter hat (unter Fristsetzung) bereits gegeben, dass der Verkäufe ihn über den Umfang des Nutzungsrechts aufklären solle - dies ist bislang ausgeblieben.


Warum sollte der das auch tun müssen?
Der Verkäufer hat kein Nutzungsrecht verkauft, weil er das gar nicht kann. Er hat einen Datenträger verkauft.
Um ein Nutzungsrecht verkaufen zu können, müsste er vom Urheber/Rechteinhaber das Recht zur Unterlizensierung erhalten haben. Das hat er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht.

Zitat:
Zitat (von Harry van Sell):
Wie wäre es mal beim Lizenzgeber nach zufragen?

Der Lizenzgeber ist hier das UrhG,


Nein. Das UrhG kann kein Lizenzgeber sein.

Zitat:
denn es sind zwei Dinge zu trennen:
- Beim Erstverkauf hat sich das Nutzungsrecht aus einem Vertrag direkt zwischen Rechteinhaber und Erstbesitzer ergeben. Die Lizenz wurde also durch den Rechteinhaber für den Erstbesitzer definiert.
- Beim Zweitverkauf tritt an diese Stelle ein gesetzliches Nutzungsrecht, dessen bestimmungsgemäße Benutzung sich aus dem ursprünglichen Vertrag ergibt.

Genau. Denn die Rechte des Urhebers/Rechteinhabers sind insoweit erschöpft.
Daraus lässt sich aber kein Anspruch gegen den Verkäufer ableiten.

Zitat:
Die höchstrichterliche Rechtsprechung auf Unions- und Bundesebene hat entschieden, dass im Rahmen der Erschöpfung des Vertriebsrecht der Rechteinhaber nicht über den Weiterverkauf informiert werden muss - mit dem Erstverkauf haben sich die Vertriebsrechte erschöpft und er darf dem Weiterverkauf nicht entgegen stehen, auch wenn er die Nichtverkäuflichkeit vertraglich festgelegt hat.

Alles richtig, aber auch daraus ergibt sich kein Anspruch gegen den Verkäufer.

[@uote]Kann dies analog zu fehlenden AGB behandelt werden, da hier ja auch ein Informationspflichten vorliegen?
Ich wüsste nicht, welche Informationspflichten hier gegeben sein sollten.

Signatur:Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".
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#4
 Von 
Max.Kreipmann
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von eh1960):
Nein. Das UrhG kann kein Lizenzgeber sein.

Der BGH hat, zuletzt in Urteil des I. Zivilsenats vom 11.12.2014 - I ZR 8/13, erneut bekräftigt, dass das aber die Rechtsfolge ist, vgl. § 69d Abs. 1 UrhG

Zitat (von eh1960):
Daraus lässt sich aber kein Anspruch gegen den Verkäufer ableiten.

Hm. Es gilt doch § 433 BGB. Die Lieferung eines mängelfreien Gutes ist ein Anspruch, die der Peter hat, nachdem er die Ware vollständig bezahlt hat.

Zitat (von eh1960):
Ich wüsste nicht, welche Informationspflichten hier gegeben sein sollten.

Der Nachweis der Erschöpfung ist die erste Informationspflicht. Wie soll Peter eine Information über sein Nutzungsrecht erhalten, wenn der Rechteinhaber keine Auskunft geben muss (es besteht ja kein Vertrag zwischen Rechteinhaber und Peter) und der Verkäufer keine Auskunft geben will?

Wie soll die Forderung von § 69d Abs. 1 UrhG erfüllt werden, ohne dass Peter die Software missbräuchlich (außerhalb der bestimmungsmäßigen Benutzung) nutzt?

Nachtrag
In ähnlichen Fällen wird sich auf § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG bezogen. Die Information muss zur Verfügung gestellt werden, da der Verbraucher die Information benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen zu können. Nur als Verbraucher kann Peter ja schlecht mit dem UWG argumentieren.

-- Editiert von Max.Kreipmann am 14.09.2020 01:04

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#5
 Von 
bertram-der-bärtige
Status:
Frischling
(39 Beiträge, 9x hilfreich)

Zitat (von Max.Kreipmann):
Wie soll die Forderung von § 69d Abs. 1 UrhG erfüllt werden, ohne dass Peter die Software missbräuchlich (außerhalb der bestimmungsmäßigen Benutzung) nutzt?

Den Hersteller der Software fragen. Oder ist das zu einfach?

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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(81098 Beiträge, 33917x hilfreich)

Zitat (von Max.Kreipmann):
Die Information muss zur Verfügung gestellt werden, da der Verbraucher die Information benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen zu können.

Die Entscheidung "Kauf" hat man aber schon getroffen.


Aber eventuell kann man ja was aus den übermittelten Lizenzunterlagen ableiten.
Was genau ist eigentlich der Inhalt derselben?


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#7
 Von 
Max.Kreipmann
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Die Entscheidung "Kauf" hat man aber schon getroffen.

Hier hast du den bezahlten Pkw - dass die verbauten Ersatzteile geklaut wurden, verrate ich dir aber nicht.

Zitat (von Harry van Sell):
Aber eventuell kann man ja was aus den übermittelten Lizenzunterlagen ableiten.
Was genau ist eigentlich der Inhalt derselben?

Das ist ja das Problem, Peter hat keine erhalten. Peter ging nach Rechtsprechung von Union und BGH davon aus, dass die Information mitgeliefert wird, da sich nur so eine rechtmäßige Benutzung feststellen lässt.

Aus I ZR 129/08:

Zitat:
Auch der Nacherwerber, der sein Nutzungsrecht aus § 69d Abs. 1 UrhG herleitet und nicht über ein vertragliches, vom Rechtsinhaber herrühren-des Nutzungsrecht verfügt (vgl. oben Rn. 42 f.), ist nur zu Handlungen berech-tigt, die für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms notwendig sind. Was die bestimmungsgemäße Nutzung des Computerprograms ist, ergibt sich aus dem zwischen dem Urheberrechtsinhaber und dem Ersterwerber geschlossenen Lizenzvertrag (vgl. Loewenheim in Schricker/Loewen-heim aaO § 69d UrhG Rn. 7 mwN). Die Klägerin macht daher mit Recht geltend, dass die ernstliche Gefahr einer Verletzung des Urheberrechts an Computerprogrammen besteht, wenn einem Nacherwerber nicht das Original oder eine Kopie des zwischen dem Urheberrechtsinhaber und dem Ersterwerber getroffenen Lizenzvertrages überreicht wird, dem sich der Umfang der Nutzungsrechte entnehmen lässt. Die Beklagte trägt deshalb die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ihren Kunden die zur Feststellung der bestimmungsgemäßen Nutzung erforderlichen Informationen in geeigneter Weise erteilt werden.

-- Editiert von Max.Kreipmann am 14.09.2020 01:24

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#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(81098 Beiträge, 33917x hilfreich)

Zitat (von Max.Kreipmann):
Das ist ja das Problem, Peter hat keine erhalten.

Dann solltest Du die Peter ganz schnell schicken ...
Zitat (von Max.Kreipmann):
Peter hat ein Nutzungsrecht an einem Computerprogramm erlangt, das nach § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG erschöpft ist; der Verkäufer hat sich auf die Erschöpfung berufen und mir Lizenzunterlagen sowie eine Vernichtungserklärung des Vorbesitzers übermittelt.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#9
 Von 
Max.Kreipmann
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Dann solltest Du die Peter ganz schnell schicken ...

Lizenzunterlagen im Sinne von "Herzlichen Dank für den Kauf, Du besitzt nun eine Lizenz an der erworbenen Software". Keine Informationen, die über den Umfang des Rechts informieren (darum geht es hier ja ausdrücklich).

Ohne mich jetzt ertappt zu fühlen ;)
Mir ist erst beim Tippen eingefallen, dass hier keine Rechtsberatung stattfinden darf und die Diskussion über einen neutralen Peter lehrreich für andere Leser sein könnte. Das Mich ist aus Versehen unkorrigiert geblieben. Danke, dass du so aufmerksam warst.

-- Editiert von Max.Kreipmann am 14.09.2020 01:38

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#10
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(81098 Beiträge, 33917x hilfreich)

Zitat (von Max.Kreipmann):
Mir ist erst beim Tippen eingefallen, dass hier keine Rechtsberatung stattfinden darf

Die gibt es hier https://www.frag-einen-anwalt.de/



Zitat (von Max.Kreipmann):
Das Mich ist aus Versehen unkorrigiert geblieben.

Ach so ...



Zitat (von Max.Kreipmann):
Lizenzunterlagen im Sinne von

Man bekommt eine Software, kann sie aber nicht einsetzen, da man nicht weis in welchem Umfang die Lizenz gilt und sich das auch nicht aus den vorhandenen Unterlagen ergibt.
Dann greift hier die gesetzliche Sachmängelhaftung, denn man hat eine offenbar unvollständige Lieferung erhalten.

Das müsste man dann notfalls gerichtlich durchsetzen.



Interessant wäre hier aber auch, wann und wie man reklamiert hat, also ob es überhaupt schon eine Annahme des Käufers nach § 364 BGB erfolgt ist.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#11
 Von 
Max.Kreipmann
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Ach doof... Irgendwie hat reCaptcha mich jetzt kurz rausgeworfen und mein Post war weg...

Zitat (von Harry van Sell):
Dann greift hier die gesetzliche Sachmängelhaftung, denn man hat eine offenbar unvollständige Lieferung erhalten.

Aber die Information über den Umfang des Nutzungsrechts war ja nicht Umfang des Kaufvertrags. Sie hat sie quasi ergeben, da sich der Verkäufer auf die Erschöpfung berufen hat, diese nachgewiesen hat und seitens der aktuellen Rechtsprechung nun eine Darlegungspflicht für ihn besteht.

Wurde diese Darlegungspflicht nun also Bestandteil des Kaufvertrags? Sonst könnte man ja nicht mit einer unvollständigen Lieferung argumentieren.


Zitat (von Harry van Sell):
Das müsste man dann notfalls gerichtlich durchsetzen.

Sehe ich ähnlich.


Zitat (von Harry van Sell):
DInteressant wäre hier aber auch, wann und wie man reklamiert hat, also ob es überhaupt schon eine Annahme des Käufers nach § 364 BGB erfolgt ist.

Der Aktivierungsschlüssel für das Computerprogramm wurde postalisch zugestellt. Peter hat anschließend unmittelbar ein Einwurf-Einschreiben an den Verkäufer übermittelt (Kopie via E-Mail) und ihn informiert, dass die Aufklärung über den Umfang des Urheberrechts ausgeblieben sei und hat diese nachgefordert. In der 14-tätigen Fristsetzung nach Empfang des Einschreibens (Einschreiben ist eingegangen) ist keine Antwort eingegangen.

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#12
 Von 
JenAn
Status:
Student
(2482 Beiträge, 2486x hilfreich)

Zitat (von Max.Kreipmann):
und seitens der aktuellen Rechtsprechung nun eine Darlegungspflicht für ihn besteht.
Wurde diese Darlegungspflicht nun also Bestandteil des Kaufvertrags?

Wenn die Darlegungspflicht nach Rechtsprechung generell besteht, ist deren Ausbleiben ein Rechtsmangel, der einem Sachmangel gleichsteht.

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