Ausschluss von Mitgliederversammlungen

22. März 2024 Thema abonnieren
 Von 
TomH1989
Status:
Frischling
(27 Beiträge, 2x hilfreich)
Ausschluss von Mitgliederversammlungen

Hallo,
als einer von 2 eingetragen Personen nach §26 BGB vertrete ich meinen Verein bei der Mitgliederversammlung unseres übergeordneten Verbandes (nur juristische Personen sind Mitglieder). Auf der Tagesordnung möchte man gleich zu Beginn darüber abstimmen lassen, das ich persönlich nicht der Mitgliederversammlung beiwohnen darf. Ausschluss von dieser und aller kommenden Mitgliederversammlungen. Ich habe dazu nichts gefunden, aber ist sowas überhaupt möglich? Der Verband sagt jedes andere gewählte Vorstandsmitglied dürfte anstatt meiner Person erscheinen.
Unser Verein hat die Einladung erhalten und nur ich gehe hin, was würde passieren mit allen Beschlüssen, wenn ich die Rechte meines Vereines so nicht wahrnehmen kann.

Danke

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12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(120219 Beiträge, 39849x hilfreich)

Zitat (von TomH1989):
was würde passieren mit allen Beschlüssen, wenn ich die Rechte meines Vereines so nicht wahrnehmen kann.

Das was in der Satzung steht - vermutlich wird nur Mehrheit benötigt, also würden sie gelten.



Zitat (von TomH1989):
Ich habe dazu nichts gefunden

Ein Blick in die Satzungen etc. sollte doch was erhellendes bringen?



Zitat (von TomH1989):
ist sowas überhaupt möglich

Ja.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6437 Beiträge, 2318x hilfreich)

Zitat:
als einer von 2 eingetragen Personen nach §26 BGB vertrete ich meinen Verein bei der Mitgliederversammlung unseres übergeordneten Verbandes (nur juristische Personen sind Mitglieder).

Und dieses Vertretungungsrecht ergibt sich woraus ?
Zitat:
gleich zu Beginn darüber abstimmen lassen, das ich persönlich nicht der Mitgliederversammlung beiwohnen darf.

Was regelt denn die Satzung des Verbandes über das Teilnahmerecht bzw. dessen Ausschluß ?

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

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#3
 Von 
TomH1989
Status:
Frischling
(27 Beiträge, 2x hilfreich)

Danke für die ersten Antworten,

aus unserer Vereinssatzung ergibt sich das der 1. und 2. Vorsitzende die Außenvertretung für unseren Verein sind. Jeder für sich ist alleine vertretungsberechtigt und ist beim Vereinsregister auch eingetragen.

Beim Verband steht in der Satzung geschrieben das die Mitgliederversammlungen aus je einem Vorstandsmitglied des Mitgliedsvereines besteht.

Also ist es möglich das zwar Vereinsmitglied sein darf, aber von Mitgliederversammlungen ausgeschlossen werde. Finde ich eine komische Rechtsauffassung. Müsste man nicht den Mitgliedsverein ausschließen, statt seinen gesetzlichen Vertreter. Und Ausschluss von Mitgliederversammlungen, was ist das für eine Strafe? Ginge das nicht nur wenn man aktiv die Versammlung stört. Darüber findet man sogut wie gar nichts.

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(120219 Beiträge, 39849x hilfreich)

Zitat (von TomH1989):
Müsste man nicht den Mitgliedsverein ausschließen, statt seinen gesetzlichen Vertreter.

Nö, das wäre rechtswidrig. Denn was kann der Verein für das verhalten des einen Mittglieds?



Zitat (von TomH1989):
Und Ausschluss von Mitgliederversammlungen, was ist das für eine Strafe?

Wieso Strafe?
Die anderen wollen einfach nicht mehr von Dir belästigt werden.



Zitat (von TomH1989):
Ginge das nicht nur wenn man aktiv die Versammlung stört.

Nö.
Es reicht schon, wenn man unerwünscht ist.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#5
 Von 
TomH1989
Status:
Frischling
(27 Beiträge, 2x hilfreich)

Ich möchte dir ja nicht zu nahe treten aber wenn der zweite Vorsitzende auch später noch ausgeschlossen wird, wäre dann auch nicht schlimm?

Recht an Mitwirkung, Recht auf Auskunft? Was wäre denn wenn ich mich so auch nicht mehr zur Wahl innerhalb der Verbandsorgane aufstellen lassen könnte? Wenn nur Vereine Mitglieder sind, dann wäre ja der Ausschluss eine Strafe an ein Nichtmitglied. Ich bin wie gesagt die gesetzliche Vertretung des Mitgliedes …

Wären das nicht ungerechtfertigte überzogene Ordnungsmaßnahmen um eine lästige Opposition auszuschließen? Schutz der Minderheit siehe auch Handbuch zum Vereinsrecht (Stöber/Otto)

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#6
 Von 
TomH1989
Status:
Frischling
(27 Beiträge, 2x hilfreich)

Ich möchte dir ja nicht zu nahe treten aber wenn der zweite Vorsitzende auch später noch ausgeschlossen wird, wäre dann auch nicht schlimm?

Recht an Mitwirkung, Recht auf Auskunft? Was wäre denn wenn ich mich so auch nicht mehr zur Wahl innerhalb der Verbandsorgane aufstellen lassen könnte? Wenn nur Vereine Mitglieder sind, dann wäre ja der Ausschluss eine Strafe an ein Nichtmitglied. Ich bin wie gesagt die gesetzliche Vertretung des Mitgliedes …

Wären das nicht ungerechtfertigte überzogene Ordnungsmaßnahmen um eine lästige Opposition auszuschließen? Schutz der Minderheit siehe auch Handbuch zum Vereinsrecht (Stöber/Otto)

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#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(120219 Beiträge, 39849x hilfreich)

Zitat (von TomH1989):
Ich möchte dir ja nicht zu nahe treten aber wenn der zweite Vorsitzende auch später noch ausgeschlossen wird, wäre dann auch nicht schlimm?

Ob das schlimm ist, dass ist irrelevant.
Relevant ist nur, ob es rechtmäßig ist.



Zitat (von TomH1989):
Wenn nur Vereine Mitglieder sind, dann wäre ja der Ausschluss eine Strafe an ein Nichtmitglied.

Der Satz ist nicht verständlich.



Zitat (von TomH1989):
Ich bin wie gesagt die gesetzliche Vertretung des Mitgliedes …

Das reicht halt nicht immer ...



Zitat (von TomH1989):
Wären das nicht ungerechtfertigte überzogene Ordnungsmaßnahmen um eine lästige Opposition auszuschließen?

Aufgrund der unbekannten Faktoren / Unwägbarkeiten ist das in Ermangelung hellseherischer
Fähigkeiten nicht seriös zu beantworten.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#8
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6437 Beiträge, 2318x hilfreich)

Zitat:
Beim Verband steht in der Satzung geschrieben das die Mitgliederversammlungen aus je einem Vorstandsmitglied des Mitgliedsvereines besteht.

Das würde ich gern mal im Orginaltext lesen, insbesondere auch wie das Stimmrecht geregelt ist.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

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#9
 Von 
TomH1989
Status:
Frischling
(27 Beiträge, 2x hilfreich)

„Die Mitgliederversammlung setzt sich aus dem Vorstand, den Kassenprüfern, den Mediatoren, den Ehrenmitgliedern und je einem Vorstandsmitglied aus dem Mitgliedsverein zusammen. Jedes Mitglied hat eine Stimme."

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#10
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6437 Beiträge, 2318x hilfreich)

Zitat:
„Die Mitgliederversammlung setzt sich aus dem Vorstand, den Kassenprüfern, den Mediatoren, den Ehrenmitgliedern und je einem Vorstandsmitglied aus dem Mitgliedsverein zusammen. Jedes Mitglied hat eine Stimme."

Der zitierte Satz bestätigt das Teilnahmerecht von Vorstandsmitgliedern aller Mitgliedsvereine nicht so eindeutig wie angegeben. Warum steht da "dem Mitgliedsverein" (Einzahl) ?

MIch wundert außerdem, daß hier keine Gründe genannt wurden weshalb die Teilnahme untersagt wurde.
Enthält die Satzung dazu Regelungen ?

Signatur:

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0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47632 Beiträge, 16835x hilfreich)

Zitat (von TomH1989):
aber ist sowas überhaupt möglich?

Möglich ist das, aber nur aus wichtigem Grund.

Mögliche Gründe:
- verbandsschädigendes Verhalten
- man hat auf der vorherigen Versammlung randaliert
- usw.

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#12
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(120219 Beiträge, 39849x hilfreich)

Zitat (von hh):
- man hat auf der vorherigen Versammlung randaliert

Muss nicht gleich so wild sein

Es reicht schon, wenn man den geordneten Ablauf der Versammlung trotz Ermahnung weiterhin nachhaltig durch Inkompetenz stört bzw. ankündigt das tun zu wollen.


Signatur:

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Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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