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Durchführung einer Mitgliederversammlung

19.11.2021 Thema abonnieren
 Von 
John7399
Status:
Beginner
(141 Beiträge, 65x hilfreich)
Durchführung einer Mitgliederversammlung

Hallo zusammen,
Verein A hat, aufgrund der Größe der möglichen Versammlungsstätten und der akt. geltenden Coronavorschriften im Landkreis (2G, somit können nicht alle Mitglieder an der Versammlung teilnehmen), nicht die Möglichkeit die Mitgliederversammlung in einer Präsenzveranstaltung durchzuführen. Eine Online- oder Hybridveranstaltung kommt aus technischen Gründen nicht in Frage.

In der Satzung steht dazu folgendes:

Zitat:

Die Jahreshauptversammlung ist innerhalb von drei Monaten nach Ende des Kalenderjahres durchzuführen, zu der der Vorsitzende den Jahresbericht über die Tätigkeiten des Vereins vorzulegen hat.


Welche Möglichkeiten gibt es? Die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister wurde erst im Oktober 2021 beschlossen und die Eintragung ist aktuell noch nicht final vom zuständigen Amtsgericht vollzogen wurden (ist lediglich durch den Notar eingereicht wurden). Es geht bei der Versammlung um keine Wahl sondern nur um den Jahresbericht und die Berichte des Kassenwartes sowie der Kassenprüfer und die Entlastung des Vorstandes.

Gibt es Regelungen, dass man die Versammlung aufgrund der gegenwärtigen Lage später (ggf. erst in 2023 für zwei Kalenderjahre, sprich für 2021 und 2022) durchführen darf, obwohl es anders in der gültigen Vereinssatzung niedergeschrieben ist?


-- Editiert von John7399 am 19.11.2021 10:06

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hiphappy
Status:
Junior-Partner
(5008 Beiträge, 2343x hilfreich)

Zitat (von John7399):
Eine Online- oder Hybridveranstaltung kommt aus technischen Gründen nicht in Frage.


Da das technisch sehr wohl möglich ist, sollte man das erstmal spezifizieren.

Außerdem stellt sich die Frage, wieso ein frisch gegründeter Verein so etwas nicht in der Satzung geregelt hat.

Ansonsten mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschäftigen, wobei das in Vereinssachen glaube ich noch nicht über 2021 hinaus verlängert wurde.

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#2
 Von 
Daggi40
Status:
Schüler
(369 Beiträge, 87x hilfreich)

Ich würde in das
„Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohneigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie" schauen. Das wurde, glaub ich, verlängert.

Mitglieder von der Versammlung ausschließen, geht nicht.
Warum geht nicht online? Zoomkonferenz z. B.?
Wenn der jetzige Vorstand noch nicht in einer MV gewählt wurde, geht es aber schon um die Wahlen.

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#3
 Von 
John7399
Status:
Beginner
(141 Beiträge, 65x hilfreich)

Der Vorstand wurde schon bei der Gründungsversammlung im Oktober gewählt und auch über die Beschlussfassung über die Eintragung des Vereins abgestimmt und die Satzung genehmigt.

Das Problem ist, an dem einzigen Ort wo von der Größe in dem Ort eine Versammlung durchgeführt werden kann, ist keine Internetverbindung vorhanden. Der nächste Versammlungsort wäre rund 20km weg und ich wäre sicher, wenn dieser gewählt werden würde, würden nicht die Mindestanzahl von Mitglieder für die Beschlussfähigkeit teilnehmen und das gleiche wäre auch Online so. Wie gesagt, wir können und wollen auch nur Präsenz oder eben was schriftliches etc.

Würde es nicht funktionieren, dass man den Bericht der Kassenprüfer der Einladung anhängt und um schriftliche Entlastung des Vorstandes bittet und den Bericht des Vorsitzenden ebenso beifügt?

Oder einfach die Mitgliederversammlung auf einen späteren Zeitpunkt verschiebt/ durchführt als in der Satzung steht?


-- Editiert von John7399 am 21.11.2021 14:15

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#4
 Von 
John7399
Status:
Beginner
(141 Beiträge, 65x hilfreich)

Was passiert denn als Konsequenz bzw. kann passieren, wenn man die Mitgliederversammlung nicht Satzungskonform aufgrund Corona in den ersten drei Monaten als Präsenz durchführen kann und eine Online- oder Hybridveranstaltung nur duch umständliche Wege abhaltbar wäre, allerdings die Kasse durch die Kassenprüfer Anfang des Jahres geprüft wurde und die Mitgliederversammlung im Laufe des Kalenderjahres abgehalten wird?

In der Satzung steht wörtlich:
„Die Jahreshauptversammlung ist innerhalb von drei Monaten nach Ende des Kalenderjahres durchzuführen, zu der der Vorsitzende den Jahresbericht über die Tätigkeiten des Vereins vorzulegen hat."

Ist das Wort „ist" einem MUSS oder SOLL gleichzusetzen und besteht hier „Spielraum" zur Verschiebung der Versammlung?

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#5
 Von 
John7399
Status:
Beginner
(141 Beiträge, 65x hilfreich)

Sorry stehe gerade auf dem Schlauch... Kann ich die Mitgliederversammlung später, als in der Satzung beschrieben, durchführen und ggf. erst in 2023 eine Mitgliederversammlung für die Jahre 2021 und 2022 durchführen? Oder muss ich zwingend eine Hybrid-/Onlineveranstaltung durchführen oder Beschlüsse zwingend per Umlaufverfahren schriftlich einholen und zwar in den ersten drei Monaten des Jahres, wie in der Satzung beschrieben?

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#6
 Von 
Spezi-2
Status:
Junior-Partner
(5281 Beiträge, 2170x hilfreich)

MV erst in 2023 halte ich für fraglich.
Keiner weiß ob die Ausnahmevorschriften des „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohneigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie" solange verlängert werden.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

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#7
 Von 
John7399
Status:
Beginner
(141 Beiträge, 65x hilfreich)

Zitat (von Spezi-2):
MV erst in 2023 halte ich für fraglich.


Ja, zumindest später als in den ersten drei Monaten, da ich davon ausgehe, dass die Inzidenzen etc. erst wieder Richtung späten Frühjahr / Sommer auf einen normalen Niveau sein werden.

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