Fragen zum Vereinsrecht

10. Oktober 2013 Thema abonnieren
 Von 
Tommok
Status:
Praktikant
(577 Beiträge, 310x hilfreich)
Fragen zum Vereinsrecht

Ich wüsste gerne Eure Meinung zu einer Frage des Vereinsrechts:

§ 32 BGB sagt: "Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird."

Die "Angelegenheiten des Vereins" können in der Satzung eingeschränkt werden. Wenn nun in der Satzung steht:

"Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere..." (und dann folgt z.B. Entlastung des Vorstandes)

wie ist das "insbesondere" zu interpretieren? Ist es richtig, dass die sonstigen "Angelegenheiten des Vereins", die nicht hinter "insbesondere" genannt sind, grundsätzlich ebenfalls Thema bzw. Aufgabe der Mitgliederversammlung sind oder sein können?

Beispiel: ein fiktiver Vorstand weigert sich, Beschlüsse der Mitgliederversammlung durchzuführen, weil sie nicht einen der in der Satzung (hinter "insbesondere") direkt erwähnten Tätigkeitsbereich (wohl aber den Verein insgesamt) betreffen.

Ist der Vorstand im Recht? Falls nicht, was können die Mitglieder dagegen tun?

Noch eine Frage: gemäß § 27 BGB ist die "Bestellung" des Vorstands "jederzeit widerruflich". Was bedeutet das? Kann ein Vorstandsmitglied jederzeit von der MV abgewählt werden?

Vielen Dank!

-- Editiert Tommok am 10.10.2013 14:19

Probleme im Verein?

Probleme im Verein?

Ein erfahrener Anwalt im Vereinsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Vereinsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Hardy DD
Status:
Schüler
(264 Beiträge, 418x hilfreich)

Zur 1. Frage: Ist der Vorstand im Recht? Falls nicht, was können die Mitglieder dagegen tun?
Antwort: nach § 37 BGB ein Minderheitsbegehren verlangen.

Zur 2.Frage: gemäß § 27 BGB ist die "Bestellung" des Vorstands "jederzeit widerruflich". Was bedeutet das? Kann ein Vorstandsmitglied jederzeit von der MV abgewählt werden?
Nstürlich, jedoch nur durch das bestellende Vereinsorgan.

-----------------
" "

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Tommok
Status:
Praktikant
(577 Beiträge, 310x hilfreich)

Also im Normalfall durch die Mitgliederversammlung? Kann eine Mitgliederversammlung jederzeit (ohne vorherige Ankündigung) ein Vorstandsmitglied abwählen?

Oder benötigt man generell eine Vorankündigung?

Zum Minderheitsbegehren § 37 BGB : da geht es doch um die Einberufung einer Versammlung, richtig? Was kann denn eine MV tun, wenn der Vorstand einen Beschluss einfach nicht umsetzen will? Klagen?

-----------------
" "

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6370 Beiträge, 2309x hilfreich)

Zu Frage 1.
Richtig, § 32 BGB weißt die Zuständigkeit für die Beschlüsse über alle Vereinsangelegenheiten der MV zu.
Aber § 32 BGB ist nach § 40 BGB abdingbar. Die Satzung kann es daher anders regeln. Dies geschieht in der Regel auch, indem man die Zuständigkeit der MV auf bestimmte Themen begrenzt.
Wenn die Satzung hier die Aufgaben/Zuständigkeiten der MV durch das "insbesondere" nicht abschließend beschreibt, kommt es darauf an, ob der MV an anderer Stelle der Satzung weitere Zuständigkeiten eingeräumt werden. Insbesondere muss man sich die Beschreibung der Aufgaben/Zuständigkeiten ansehen, welche die Satzung dem Vorstand zuweißt.
Also prüfen wie die Zuständigkeiten zwischen MV und Vorstand abgegrenzt sind.

Zu Frage 2.
Um ein Vorstandsmitglied abzuwählen, muss die Tagesordnung einen entsprechen Tagesordnungspunkt haben.
Natürlich wird der Vorstand selbst, diesen Punkt kaum auf die Tagesordnung setzen. Also geht es nur über § 37 BGB .

-----------------
"Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen."

-- Editiert Spezi-2 am 10.10.2013 18:58

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Tommok
Status:
Praktikant
(577 Beiträge, 310x hilfreich)

Vielen Dank!

Aus welchem § des BGB geht hervor, dass eine Wahl oder Abwahl nur dann erfolgen kann, wenn sie in der Einladung angekündigt wird?

Gilt das nur für Abwahlen oder auch wenn rücktrittsbedingt Vorstandsmitglieder nachgewählt werden müssen?

-----------------
" "

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6370 Beiträge, 2309x hilfreich)

Lies mal den in der Frage zitierten § 32 Abs. 1 BGB Satz 2 :

quote:<hr size=1 noshade>Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird." <hr size=1 noshade>


Gegenstand bedeutet das Thema, über welches ein Beschluss gefasst werden soll.
Das gilt sowohl für die Wahl als auch für die Abwahl.

-----------------
"Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen."

-- Editiert Spezi-2 am 10.10.2013 20:10

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Tommok
Status:
Praktikant
(577 Beiträge, 310x hilfreich)

Vielen Dank für die Antworten!

Ich habe noch eine Zusatzfrage:

Angenommen es wird fristgemäß von einem Mitglied der Antrag gestellt, den TOP "Abwahl eines Vorstandsmitgliedes (x)" in die Tagesordnung aufzunehmen. Weiter angenommen, die Satzung sagt nichts zum Thema "Abwahl", sondern nur dass Vorstandsmitglieder für die Dauer von drei Jahren von der MV gewählt werden.

Kann dann eine solche Abwahl eines einzelnen Vorstandsmitglieds auch innerhalb dieser drei Jahre erfolgen? Gibt es dazu bestimmte notwendige Gründe?

Ich werde aus dem BGB in der Hinsicht nicht wirklich schlau.

Vielen Dank!

-----------------
" "

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Tommok
Status:
Praktikant
(577 Beiträge, 310x hilfreich)

UP! Irgend jemand eine Idee?

-----------------
" "

1x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 264.611 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
107.047 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen