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Kann dem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen werden?

5.4.2019 Thema abonnieren
 Von 
Crazy Horse
Status:
Beginner
(60 Beiträge, 7x hilfreich)
Kann dem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen werden?

Droht unserem Verein der Entzug der Gemeinnützigkeit?
Einige Eckdaten: 24.000 Mitglieder, sind organisiert im Ortsverein, übergeordnet dem Landesverband und ganz oben der Dachverband.
Präsidium des Dachverbandes: !. Vorsitzender, 2. Vorsitzender, Schatzmeister als geschäftsführender Vorstand und 7 Ressortleiter für verschiedene Sparten des Vereins.
Es gibt eine Geschäftsstelle mit bezahlten Angestellten.

Nun hat der 1. Vorsitzende mit dem Schatzmeister einen Beraterverträg abgeschlossen, der diesem Privilegien, wie Anstellung und Entlassung von Mitarbeitern einräumt und darüber hinaus mit 750 € /Tag zzgl. MwSt. honoriert wird.
Davon waren die normalen Mitglieder nicht informiert, sondern es wurde erst bekannt, nachdem die Kasse geprüft worden war.

Kann dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt werden?

Morgen ist Jahreshauptversammlung und da wird das alles zur Sprache kommen.

zur Info: ich bin weder der Präsident, noch der Schatzmeister des Vereins - nur ein langjähriges Mitglied.

Vielen Dank für eure Hilfe.

Crazy Horse

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Spezi-2
Status:
Master
(4223 Beiträge, 1995x hilfreich)

Zitat:
Nun hat der 1. Vorsitzende mit dem Schatzmeister einen Beraterverträg abgeschlossen, der diesem Privilegien, wie Anstellung und Entlassung von Mitarbeitern einräumt und darüber hinaus mit 750 € /Tag zzgl. MwSt. honoriert wird.

Und in der Satzung steht dass der Vorstand ehrenamtlich arbeitet ??
Zitat:
Davon waren die normalen Mitglieder nicht informiert, sondern es wurde erst bekannt, nachdem die Kasse geprüft worden war.

Völlig unerheblich für die Beantwortung der Frage. Oder regelt die Satzung dazu eine ständige Informationspflicht der Mitglieder ?

Signatur:Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.
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#2
 Von 
Crazy Horse
Status:
Beginner
(60 Beiträge, 7x hilfreich)

Das Präsidium, sprich der Vorstand und die Ressortleiter arbeiten ehrenamtlich. In der Satzung steht auch, dass jemand, der länger als 3 Mon. für den Verein auf Honorar- oder Gehaltsbasis arbeitet, nicht für ein Ehrenamt wählbar ist.

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#3
 Von 
Daggi40
Status:
Schüler
(226 Beiträge, 54x hilfreich)

Wer ehrenamtlich arbeitet, kann kein Gehalt bekommen.
Außer in der Satzung steht dazu etwas Ergänzendes, wie "bekommt eine Aufwandsentschädigung" oder so.

Zitat (von Crazy Horse):
sondern es wurde erst bekannt, nachdem die Kasse geprüft worden war. Crazy Horse

Also haben die Kassenprüfer das abgesegnet?

Die Versammlung war ja nun schon. Wie ist es gelaufen?

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#4
 Von 
drkabo
Status:
Gelehrter
(10295 Beiträge, 7392x hilfreich)

Grundsätzlich ist die Umstellung von Vostandstätigkeit von "ehrenamtlich" auf "bezahlt" aber kein Grund, der eine Gemeinnützigkeit gefährdet. Es gibt genug gemeinnützige Vereine, die einen bezahlten Geschäftsführer oder gar einen bezahlten Vorsitzenden haben.

Signatur:Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.
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#5
 Von 
so475670-44
Status:
Praktikant
(533 Beiträge, 161x hilfreich)

@ Daggi40:

Zitat:
Wer ehrenamtlich arbeitet, kann kein Gehalt bekommen.

Absolut falsch. Warum denn gibt es im Einkommensteuergesetz seit einigen Jahren die Nr. 26a im § 3 EStG? Außerdem: Honorar ist kein Gehalt, und Aufwandsentschädigungen sind allemal zulässig.

Fraglich ist hier wohl die Angemessenheit nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO. Ein Tagessatz von 750 € netto erscheint bei einem Verein dieser Größe aber nicht "unangemessen hoch", sofern es sich um spezielle Aufgaben im Bereich des Steuerrechts, der Gehaltsabrechnung usw. handelt, das ist der normale Tagessatz eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers. Eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit allein aus diesem Grund halte ich daher für höchst unwahrscheinlich.


-- Editiert von so475670-44 am 11.04.2019 03:17

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#6
 Von 
Daggi40
Status:
Schüler
(226 Beiträge, 54x hilfreich)

Zitat (von so475670-44):
@ Daggi40:
Zitat:
Wer ehrenamtlich arbeitet, kann kein Gehalt bekommen.

Absolut falsch. Warum denn gibt es im Einkommensteuergesetz seit einigen Jahren die Nr. 26a im § 3 EStG? Außerdem: Honorar ist kein Gehalt, und Aufwandsentschädigungen sind allemal zulässig.

Wenn in der Satzung steht, dass Vorstandsmitglieder ehrenamtlich arbeiten, bekommen sie kein Gehalt und ein Honorar von 750 € pro Tag (???) ist fragwürdig. Selbst wenn das hier ein Schreibfehler ist, und monatlich gemeint ist, finde ich das zu hoch. Was ist denn da der Aufwand des Vorsitzenden?
Natürlich kann man eine Aufwandsentschädigung bekommen, die den Aufwand decken soll und nicht den Lebensunterhalt der Person.
Im § 3 Nr. 26a steht: 720 € pro Jahr nicht pro Tag.

Letztendlich wird das Finanzamt die Sache prüfen, wenn die Steuererklärung eingereicht wird.

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#7
 Von 
hiphappy
Status:
Bachelor
(3916 Beiträge, 2055x hilfreich)

Zitat (von Daggi40):
Was ist denn da der Aufwand des Vorsitzenden?
Natürlich kann man eine Aufwandsentschädigung bekommen, die den Aufwand decken soll und nicht den Lebensunterhalt der Person.

Ich weiß nicht, in was für Dorfvereinen du so tätig bist, um zu pauschalisieren.

Vorsitzender von einem Verein mit 24.000 Mitgliedern dürfte ganz locker ein Fulltime-Job sein. Und dann darf (muss) die Aufwandsentschädigung durchaus den Lebensunterhalt decken.

Zitat (von Daggi40):
Im § 3 Nr. 26a steht: 720 € pro Jahr nicht pro Tag.

Sind Steuerfrei. Natürlich ist die entsprechende Aufwandsentschädigung dann zu versteuern.

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#8
 Von 
Crazy Horse
Status:
Beginner
(60 Beiträge, 7x hilfreich)

@ Daggi,
ja, die Versammlung war schon. Der Schatzmeister ist zurückgetreten. Es wird ein Statusfeststellungsverfahren gegen ihn eröffnet zur Überprüfung der Scheinselbständigkeit.
Da der gesamte geschäftsführende Vorstand nicht entlastet wurde haben sie jetzt alle 6 Monate Zeit die Sache aufzuarbeiten.
Evtl. werden auch noch Rückerstattungsforderungen gestellt.
Crazy Horse

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