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Mitgliederversammlung in mehreren Gruppen

7.9.2020 Thema abonnieren
 Von 
Alleinerbe
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Mitgliederversammlung in mehreren Gruppen

Guten Tag,

ich habe eine Frage zum Vereinsrecht und hoffe das mir die Expertise diese Forums weiterhelfen kann.
In einem Verein soll augrund der Corona-Situation die Mitgliederversammlung in zwei Gruppen stattfinden. Das heißt, die Tagesordnung und entsprechende Wahlen etc. sollen mit je etwa der Hälfte der Mitglieder an zwei Terminen stattfinden da die räumliche Situation ein gemeinsames Zusammenkommen angeblich nicht ermöglicht.
Ich kann mir schwer vorstellen das dies Rechtens ist. Vielleicht gibt es ja jemanden der sich das auskennt und mir weiterhelfen kann ?

Vielen Dank und freundliche Grüße!

Bernd Berthold

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
-Laie-
Status:
Philosoph
(12546 Beiträge, 5134x hilfreich)

§32 BGB sagt, dass die Beschlussfassung in einer Mitgliederversammlung zu erfolgen hat. EINER ist sicherlich als 1er zu verstehen, allerdings ist es auch so, dass man Mitglieder nicht von einer beschlussfassenden Versammlung ausnehmen darf. Es darf also meiner Meinung nach durchaus 2 getrennte Versammlungen geben. Die Mitglieder der ersten Versammlung können ihren Willen also durchaus bereits abgeben und die anderen dann in der 2. Versammlung.
Problem: Wenn der Beschluss in der 2. Versammlung gefällt werden soll, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass es erlaubt sein soll, dass Mitglieder aus der 2. Versammlung ausgeschlossen werden dürfen. Auch dann nicht, wenn sie bereits an der ersten Versammlung teilgenommen haben. Das gibt das BGB nicht her.
Auch sehe ich es sehr kritisch dies auf 2 Veranstaltungen zu verteilen, da unterschiedliche Gruppen unterschiedliche Aspekte in den evtl. durchgeführten Diskussionen vorbringen könnten und so Mitglieder aus der jeweils anderen Gruppe benachteiligt werden könnten.
Ich denke daher, dass §32 Absatz 2 zur Geltung kommen wird. Es kann 2 Versammlungen geben an deren Ende ein Beschluss gefasst wird.
ALLE Mitglieder müssen dann diesem Beschluss dann schriftlich zustimmen, dann ist er gültig, denn nach §32 Absatz 2 Bedarf es gar keiner Versammlung. So könnte man das wohl angehen.

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#2
 Von 
hiphappy
Status:
Master
(4527 Beiträge, 2222x hilfreich)

Es können keine Beschlüsse fallen, weder in der 1. noch in der 2. Versammlung. Es können 2 Informationsveranstaltungen stattfinden, und anschließend schriftlich die Stimmen eingesammelt werden.

Zitat (von -Laie-):
ALLE Mitglieder müssen dann diesem Beschluss dann schriftlich zustimmen, dann ist er gültig, denn nach §32 Absatz 2 Bedarf es gar keiner Versammlung. So könnte man das wohl angehen.

Der §32 ist derzeit etwas "abgemildert" durch das "Gesetz
zur Abmilderung der Folgen
der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht"

Zitat:
ARt. 2 §5 .....
(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der
Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden,
bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens
die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben
haben und der Beschluss mit der erforderlichen
Mehrheit gefasst wurde.

Das macht es zumindest etwas wahrscheinlicher, eine solche Abstimmung durchzuführen, wobei es in vielen Vereinen schwer sein dürfte, mehr als die Hälfte der Mitglieder zur Stimmabgabe zu motivieren.

Von daher halte ich das gesamte Szenario für unrealistisch, weil wenn man dann nach den 2 Veranstaltungen feststellt, dass nicht mehr als die Hälfte der Teilnehmer ihre Stimmen abgegeben haben, war die gesamte Aktion überflüssig und man ist keinen Schritt weiter.

Der Verein sollte sich auf eine einzelne JHV mit Online-Übertragung und Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe konzentrieren.

Zitat:
(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch
ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern
ermöglichen,
1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit
am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte
im Wege der elektronischen Kommunikation
auszuüben oder
2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre
Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung
schriftlich abzugeben.

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#3
 Von 
TeaRos
Status:
Frischling
(33 Beiträge, 3x hilfreich)

Zitat (von hiphappy):

Der Verein sollte sich auf eine einzelne JHV mit Online-Übertragung und Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe konzentrieren.

Ein Problem besteht aber, wenn eine Online-Übertragung nicht möglich ist. Was macht man dann?

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#4
 Von 
hiphappy
Status:
Master
(4527 Beiträge, 2222x hilfreich)

Zitat (von TeaRos):
Ein Problem besteht aber, wenn eine Online-Übertragung nicht möglich ist. Was macht man dann?

Sich damit beschäftigen, dass die Online-Übertragung möglich ist. Der Aufwand ist nicht besonders hoch, Internet am Versammlungsort ist heute auch überall zu realisieren.

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#5
 Von 
TeaRos
Status:
Frischling
(33 Beiträge, 3x hilfreich)

Bei über 200 Mitglieder ist dies etwas schwierig. Leider haben wir eine solche Möglichkeit der Übertragung nicht. Demzufolge, was bleibt dann für eine Möglichkeit?

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#6
 Von 
hiphappy
Status:
Master
(4527 Beiträge, 2222x hilfreich)

Die Fragestellung hat zwar wenig mit der Ausgangsfrage zu tun, aber bitte:

Zitat (von TeaRos):
Bei über 200 Mitglieder ist dies etwas schwierig.

Ich weiß nicht, was daran schwierig sein soll, eher im Gegenteil: bei über 200 Mitgliedern sollte sich mindestens einer finden, der sich damit auskennt. Ein entsprechender Stream auf Youtube o.ä. wird stabil laufen, selbst wenn 10000 Mitglieder zuschauen möchten.

Zitat (von TeaRos):
Leider haben wir eine solche Möglichkeit der Übertragung nicht.

Dann schafft sie euch.

Zitat (von TeaRos):
Demzufolge, was bleibt dann für eine Möglichkeit?

Eine ausreichend große Location mieten. Das wurde dir aber auch schon in deinem eigenen Thread gesagt https://www.123recht.de/forum/vereinsrecht/Vereinsrecht-__f574682.html

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