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Nur ein eingetragenes Vorstandsmitglied

3.4.2021 Thema abonnieren
 Von 
Colognechaser
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)
Nur ein eingetragenes Vorstandsmitglied

Hallo zusammen,

Kurz zum Sachverhalt:
Anfang 2020 ist unser erster Vorsitzender zurückgetreten. Ab diesem Zeitpunkt übernahm der 2. Vorsitzende dessen Geschäfte. Nun ist dieser im Oktober auch zurückgetreten. Der Vorstand hat nun komissarisch einen 2. Vorsitzenden bestellt welcher den Posten des ersten und zweiten Vorsitzenden übernimmt.
Nun wurde seit Anfang 2020 nicht das Vereinsregister beim Amitgericht aktualisiert.
Laut Satzung sind der erste Vorsitzende oder dessen Vertreter und der Kassierer Vorstand nach § 26 BGB.
Der Kassierer ist der Meinung das er nun beide Funktionen gesetzlich übernimmt und somit die alleinige Entscheidungsmacht über Ausagben etc. hat.

Meine Frage wäre im wesentlichen ob trotz nicht Eintragung des Vorsitzenden in das Vereinsregister der Kassierer alleine berechtigt ist Ausgaben zu tätigen. Da diese ja laut Satzung nur gemeinschaftlich agieren dürfen.
Oder ist der komissarisch gewählte zweite Vorsitzende genau so berechtigt obwohl dieser nicht Eingetragen ist?

Danke vorab

Liebe Grüße

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Spezi-2
Status:
Master
(4903 Beiträge, 2115x hilfreich)

Das kann in jeder Satzung anders geregelt sein. Ohne die Satzung zu kennen, ist keine vernünftige Antwort möglich..
Nur soviel: Der Beginn eines Amtes ist nicht von der Eintragung ins Vereinsregister abhängig.
Hier müßte man zunächst wissen, was die Satzung denn wörtlich zur komissarischen Besetzung eines Vorstandsamtes regelt.

Außerdem wäre die sogenannte Personalunion) Ämterhäufung zu prüfen, dazu :

Zitat:
Wahl eines Vereinsmitglieds in zwei Vorstandsämter
1. Sieht die Vereinssatzung einen mehrgliedrigen Vorstand in der Weise vor, dass die Inhaber bestimmter Ämter den Vorstand bilden, ist durch Auslegung darüber zu entscheiden, ob damit auch die Kopfzahl des Vorstandes festgelegt sein soll. Danach ist zu beurteilen, ob die Mitgliederversammlung eine Person in verschiedene Vorstandsämter wählen darf (Personalunion) oder nicht.
2. Lässt sich im Wege der Auslegung eine entsprechende Beschränkung nicht feststellen, steht es den Mitgliedern kraft ihrer Vereinsautonomie frei, wie sie die vorgesehenen Vorstandsämter besetzen wollen.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.03.1989 - 3 Wx 25/89


-- Editiert von Spezi-2 am 03.04.2021 18:25

Signatur:Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.
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#2
 Von 
Daggi40
Status:
Schüler
(334 Beiträge, 81x hilfreich)

1. Steht in der Satzung, dass ein Mitglied in den geschäftsführenden Vorstand kommissarisch gewählt werden darf?
2. Dann wären jetzt der kommissarische Vors. und der Kassierer da und könnten -lt. Satzung gemeinsam- die Entscheidungen treffen.
3. Setzt vorraus, dass der Komissarische ordnungsgemäß gewählt wurde.
4. Dann kann der Kassierer scheinbar bei euch nicht allein entscheiden.
5. Ich finde es praktischer, wenn jeder im geschäftsführenden Vorstand alleinvertretungsberechtigt ist.
6. Jetzt müsste eine außerordentliche oder ordentliche MV folgen und dann die Eintragung ins Vereinsregister.

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#3
 Von 
Spezi-2
Status:
Master
(4903 Beiträge, 2115x hilfreich)

Im Eröffnungsbeitrag steht:
Der Vorstand hat nun komissarisch einen 2. Vorsitzenden bestellt welcher den Posten des ersten und zweiten Vorsitzenden übernimmt.
Mir scheint, dass der Beschluss schon deshalb unwirksam sein könnte, da der 2. Vorsitzende ja gleichzeitig auch ein zweites Amt übernehmen soll (Personalunion) und dies damit eine eigenmächtige Verkleinerung des Vorstands ist.

Signatur:Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.
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#4
 Von 
TeaRos
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 4x hilfreich)

Wie Spezi 2 schon schrieb. Was steht in der Satzung? Hier auch im Fall der Vertretungsberechtigung?

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