Rücktritt Vorstandsmitglied - Vereinsregister

Bei einem e.V. muss das Protokoll der Mitgliederversammlung an das Vereinsregister gesandt werden.
Wenn es Vorstandswahlen mit neuen Mitgliedern gibt, dann sind die lt. Satzung dazu berechtigten Mitglieder dazu verpflichtet, sich um eine ordnungsgemäße Eintragung zu kümmen.
Das passiert im Normalfall durch Anmeldung über einen Notar wo dann entsprechend der Satzung die Personen (z.B. nur 1 oder 2 wenn das Vier-Augen-Prinzip existiert) bei ihm erscheinen müssen. Der Notar meldet dann die entsprechenden Änderungen an das Vereinsregister und dann erhält der Verein den Register-Auszug.

Zum Rücktritt aus Krankheitsgründen - das sollte man erst einmal so hinnehmen. Annehmen kann den Rücktritt theoretisch nur die Gruppe, die die Person gewählt hat, es benötigt also keine Bestätigung der anderen Vorstandsmitglieder sondern der Rücktritt ist der Mitgliederversammlung gegenüber zu erklären.

Aber ihr wollt keinen Streß oder Streit - also beruft eine außerordentliche Versammlung zur Wahl eines 1. Vorsitzenden.

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wenn der 1. Vorsitzende zurück getreten ist, ist er nicht mehr im Amt und vertritt auch nicht mehr den Verein.
Damit kann er auch keine Ein-/Austragungen mehr im Vereinsregister vornehmen.

Die Vertretung sollte in der Satzung geregelt sein (in den meisten Fällen der 2. Vorsitzende).

Eine Kündigung gibt es bei dem Amt wirklich nicht, es nennt sich Rücktritt. Hat aber relativ viel Ähnlichkeit mit einer Kündigung. Unter anderem sollte der Rücktritt schriftlich erfolgen. Gleichzeitig ist der Rücktritt aber eine Erklärung, die es nicht erfordert akzeptiert zu werden, sondern er muss dem restlichen Vorstand nur (nachweislich; daher am besten schriftlich) zur Kenntnis gebracht werden. Ein Rücktritt gegenüber den Vorstand ist auch völlig ausreichend, da dieser ja das gewählte Vertretungsgremium des Vereins ist [wenn jeder Rücktritt gegenüber einer Mitgliederversammlung erfolgen müsste, wäre dieser ja de facto nur einmal im Jahr möglich, da die meisten Vereine ja nur einmal im Jahr eine Mitgliederversammlung abhalten].

Das Austragen aus dem Vereinsregister ist jedoch Sache des Vereins.

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Selbst das wird so nicht klappen.

Es werden ja 3 eingetragene Vorstandsmitglieder benötigt. Ein "Austragen" im eigentlichen Sinne gibt es nicht, es muss ein neuer Vorstand eingetragen werden, der den alten Vorstand ablöst.

Den Angaben zufolge ist aber gerade kein neuer Vorstand gewählt. Somit bleibt nur die Möglichkeit zunächst Wahlen durchzuführen, und dann den neuen Vorstand eintragen lassen.

Ansonsten muss das Amtsgericht einen Notvorstand bestellen, der dann die weiteren Schritte veranlasst.

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Wenn der Umstand dem Vereinsgegister bekannt ist, dann:


§ 388 Androhung

(1) Sobald das Registergericht von einem Sachverhalt, der sein Einschreiten nach den §§ 14 , 37a Abs. 4 und § 125a Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes, den §§ 407 und 408 des Aktiengesetzes, § 79 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 316 des Umwandlungsgesetzes oder § 12 des EWIV-Ausführungsgesetzes rechtfertigt, glaubhafte Kenntnis erhält, hat es dem Beteiligten unter Androhung eines Zwangsgelds aufzugeben, innerhalb einer bestimmten Frist seiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen oder die Unterlassung mittels Einspruchs zu rechtfertigen.
(2) In gleicher Weise kann das Registergericht gegen die Mitglieder des Vorstands eines Vereins oder dessen Liquidatoren vorgehen, um sie zur Befolgung der in § 78 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Vorschriften anzuhalten.

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Ein Austragen ist dem Verein doch weiterhin nicht möglich.

Daher nützt es auch nicht, dem Verein irgendwelche Fristen zu setzen, sondern man muss ganz einfach dem entsprechenden Gericht schreiben.

Dieses wird die weiteren Schritte dann schon veranlassen.

Von dem Schreiben kann man dem Verein ja schon einmal eine Kopie zukommen lassen.

quote:

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Soweit ich weiß, ist dem Vereisregister bisher nicht aufgefallen, dass der Vorstand, dass der Vorstand laut Registereintrag nur aus 3 Personen besteht und seit 4 Jahren keine Wahlen, bzw. seit 2009 keine Änderungen bzw. Neueintragungen erfolgt sind.

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Hier mal ein Auszug aus der Satzung:

(1) Der Vorstand setzt sich zusammen aus:
- dem/der Vorsitzenden
- einem stellvertretenden Vorsitzenden
- dem/der Kassenführer/in
- dem/der Schriftführer/in
- der Person für Öffentlichkeitsarbeit.

(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.

(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes.


Das heißt dann wohl für mich, dass ich mich an das für das Register zuständige Gericht wenden muss und es unweigerlich Stress mit den verbliebenen Vorstandsmitgliedern geben wird, richtig? Schade, ich hätte das ganze gerne anders gelöst, da der "Rest vom Fest" in meiner direkten Nachbarschaft wohnt. Aber wenn es nicht anders geht...

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Die letzte MV und Vorstandswahl fand im September 2010 statt, damals wurde ich zur 1. Vorsitzenden gewählt. Mein Rücktritt erfolgte dann im März 2011. Seitdem ist nichts mehr geschehen, keine Mitgliederversammlung und auch keine Vorstandswahl. Die 2010 gewählte Vorstandskonstellation wurde nie ins Vereinsregister eingetragen, dort sind derzeit nur der 2008 gewählte alte 1. Vorsitzende (immer noch aktiv und 2010 zum 2. Vorsitzenden gewählt) die damalige Schriftführerin (ich, 2010 zur 1. Vorsitzenden gewählt) sowie die damalige Person für Öffentlichkeitsarbeit (2010 nicht mehr in den Vorstand gewählt) eingetragen. Die anderen Vorstandsmitglieder, die 2008 gewählt wurden, sind im Jahre 2009 ebenfalls zurück getreten und wurden notariell aus dem Register ausgetragen.

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-- Editiert bumsfallara am 01.12.2014 20:18