Vereinsrecht Gemeinschaftsarbeit

Urteil des Amtsgerichts Stollberg vom 21.05.1996 Az. 1 C 1215/95

In dem streitigen Verfahren wurde der Kleingärtner mit einer Zahlungsverpflichtung für 8 nicht geleistete Gemeinschaftsstunden in Höhe von 160,00 DM, d.h. von 20,00 DM/nicht geleitstete Stunde, belegt.
Die Vergütung für nicht geleistete Gemeinschaftsstunden darf mindestens den Stundenlohn eines Arbeiters in der freien Wirtschaft betragen.

Das Gericht führt auf, dass der Kleingärtner mit der Verweigerung seiner Gemeinschaftsarbeiten dem Verein einen wirtschaftlichen Schaden zufügt. Er muss sich notfalls diese Leistung auf dem freien Markt erkaufen und dafür den entsprechenden Arbeitslohn entrichten. Das Gericht erlaubt dem Verein, die Vergütung sogar etwas höher zu setzen, als der übliche Arbeitslohn. Im Interesse des Vereines sei es, Mitglieder nicht durch niedrige Vergütungssätze zu animieren, einen Geldbetrag zu zahlen, anstatt einen Beitrag für die Gemeinschaft zu leisten.
Hallo Gartenfreund, stell doch bitte mal den Teil der Satzung ein, wo es um die Pflichten der Mitglieder/Pächter zu den Gemeinschaftsstunden geht und worüber die MV zu beschließen kann, jedoch der Vorstand nur ein einen Beschlussvorschlag machen darf.
Hardy aus Sachsen

Zitat (von Hardy DD):

Das Gericht führt auf, dass der Kleingärtner mit der Verweigerung seiner Gemeinschaftsarbeiten dem Verein einen wirtschaftlichen Schaden zufügt. Er muss sich notfalls diese Leistung auf dem freien Markt erkaufen und dafür den entsprechenden Arbeitslohn entrichten. Das Gericht erlaubt dem Verein, die Vergütung sogar etwas höher zu setzen, als der übliche Arbeitslohn. Im Interesse des Vereines sei es, Mitglieder nicht durch niedrige Vergütungssätze zu animieren, einen Geldbetrag zu zahlen, anstatt einen Beitrag für die Gemeinschaft zu leisten.

Gartenfreund aus HH, hast Du mal selbst die von Dir genannten Probleme - nicht nur die Gemeinschaftsstunden, Elt-Zähler-Kontrollen, Zutritt zum Garten durch den Vorstand in einer MV angesprochen oder mal selbst einen besseren Vorschlag gemacht. Vielleicht hast Du evtl. zum Thema "Mahnbescheid... Umlagen" (war seit Nov. 2015 bis Ende Juni 2016 hier beim Vereinsrecht ein ewiges Thema), da hat der User Mark Hamburg nicht Recht bekommen, obwohl er viele Fakten aufzählte. So wie Du hier zum Thema. Aber leider gehst Du nicht auf die abgefragten Inhalte zur Satzung ein!
Hardy DD

Zum Thema Rasenmäher habe ich in der Satzung auch was gefunden.
Satzung § 12 (12)
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Zitat ende.

Heißt das nicht, dass der Sitzrasenmäher für die Flächen der Stadt Hamburg nicht eingesetzt werden dürfen?

Satzung §4 (5)
Die Mitglieder sind zur Einhaltung der Vorschriften dieser Satzung, der Gartenordnung und des Pachtvertrages verpflichtet.

Die Gartenordnung Punkt 10
Die Gemeinschaftsarbeit dient der Errichtung, Ausgestaltung und Unterhaltung von Gemeinschaftsanlagen und ist Pflicht aller Mitglieder. Für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeiten ist der in §4 Abs. 4 der Satzung bezeichnete Betrag an den Verein zu entrichten.

Gemeinschaftsleistungen (Pflichtstunden) sind sowohl für den Verein als auch für eine Kleingartenanlage unerlässlich. Grundlage dafür ist, dass der Verein ohne das tätige Mitwirken der Mitglieder nicht existieren kann und dass gemäß § 1 Abs.1 Nr.1 BKleingG ein Garten erst dadurch zum Kleingarten wird, wenn er in einer Anlage liegt, in der mehrere Einzelgärten mit gemeinschaftlichen Einrichtungen zusammengefasst sind. Die Kleingartenanlage muss aber auch verwaltet und die gemeinschaftlichen Einrichtungen müssen in standgehalten, erneuert, verbessert oder erweitert werden.
Sollen Gemeinschaftsleistungen gefordert werden, müssen sie in einem Dokument festgelegt sein. Das kann als Mitgliederpflichten in der Vereinssatzung, aber auch als Pächterpflichten im Unterpachtvertrag erfolgen. Letzteres ist sinnvoll, weil damit das Verweigern der Pflichtstunden ein Kündigungsgrund für den Unterpachtvertrag sein kann.
Quelle: HP LV Sachsen Kleingärtner/Rechtsecke, Autor: Dr. R. Trepte
Das Problem sehe ich aber wenn der Verein vom „Gartenfreund", dann nicht jedem Mitglied die Stunden zum ableisten anbieten kann, hat er auch keine Befugnis diese Gelder abzufordern. Das würde ich als Mitglied vor der Beschlussfassung durch die MV noch ansprechen, auch dass der Vorstand die höhere Bezahlung für nicht geleistete Pflichtstunden nach der Satzung selbst festlegte! Dazu würde ich Gartenfreund raten. Ob er das schon gemacht hat, wäre interessant. Kritik wird besser angenommen, wenn man selbst Vorschläge unterbreitet.
Hardy DD

@HardyDD

Zitat:

Jetzt hat der Vorstand für jeden Sonntag für 2 Stunden Eis verkauf im Vereinshaus neu als Angebot (das ist auch das einzige Angebot was unserer Verein hat), dafür hat der Vorstand z.B. ein Mitglied ihre 8 Stunden an 4 Sonntage abarbeiten lassen, und wie viel Eis hat Sie verkauft, 3 Stuck.

Zitat:

Die bisherigen Rechte und Pflichten der Mitglieder und Pächter gegenüber dem Verein werden hiermit im beiderseitigen Einvernehmen auf diesen Pachtvertrag, die Satzung und die Gartenordnung umgewandelt und nach deren Maßgabe neu geregelt

Spezi, sicher will der Vorstand mit dem Eisverkauf Geld noch zusätzlich einnehmen. Sollten aber in den Lauben Kühl- oder Eisschränke stehen, halt ich das für überzogen. Ob das mit den Gesundheitsbestimmungen auch so übereinstimmt?
Das kann ja GF auch ansprechen.
In meinem Gartenverein gibt es zwei Parkplätze, entlang des Vereinsmaschendrahtzaunes (ca.600m) sind die davon betreffenden Mitglieder für die Hälfte des öffentlichen Weges zuständig für die Beseitigung des Grasbewuchses inkl. darüber gewachsene Hecken. Darüber werden keine Pflichtstunden anerkannt, sondern nur jene, die im Jahresplan festgeschrieben sind. Arbeit haben wir genug, allein das Technikteam organisierte schon seit unserer Gründung 1987 bis z.Zt. alle Instandsetzungen für die Strom-und Wasserleitung des Vereins bzw. im Innenbereich entlang eines Baches, die Freihaltung des Baches und des Uferstreifens (10m). Das Ablesen der Strom- und Wasserzähler erfolgt in Verantwortung des Technikchefs durch 3 Zweiergruppen. Zählerwechsel wird per MV beschlossen. Der neue Zähler wird vom Mitglied/Pächter bezahlt.
Bei uns sind pro Garten 6 Std pro Jahr fällig. Wer sich für die vorgegebenen Tage entschuldigt-egal aus welchem Grund-zahlt 10 € pro Std.
Hardy DD

Zitat (von Gartenfeund):

Darf der Vorstand dass?

Zitat (von Gartenfeund):

Für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeiten ist der von der Mitgliederversammlung festgesetzte Betrag an den Verein zu entrichten.

Zitat (von Spezi-2):

Nur kann auch die Mitgliederversammlung wirksam keine Gemeinschaftsarbeiten beschließen, die nicht auch Gemeinschaftseinrichtungen betreffen.