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Verkehrssicherungspflicht, Haftung

4.10.2019 Thema abonnieren
 Von 
Abisko
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 6x hilfreich)
Verkehrssicherungspflicht, Haftung

Bürger der kleinen Gemeinde B. (Ortsteil der Gemeinde J.) in Niedersachsen haben in den 80ern eine Angelgemeinschaft gegründet. Eine Satzung, die schriftlich fixiert worden ist, existierte bislang nicht.

Die Angelgemeinschaft hat ebenfalls seit den 80ern von der Gemeinde J. die sogenannte Bade-K. gepachtet. Der Pachtvertrag wurde von den damaligen Gründungsmitgliedern mit der Gemeinde J. geschlossen.
Der Pachtvertrag umfasst das Gewässer der Bade-K. sowie das umliegende Gelände, auf dem sich u.a. eine Schutzhütte, eine Feuerstelle und diverse Sitzgelegenheiten befinden. Weiterhin ist das Gelände mit größeren Bäumen bewachsen. Das Gelände ist frei zugänglich. An den Zugangswegen befinden sich Schilder in der Art wie: Baden bzw. Betreten auf eigene Gefahr! Angeln nur für Vereinsmitglieder usw. Das Gewässer ist in der Umgebung als Badegewässer beliebt.

Die Angelgemeinschaft hat sich jetzt eine Satzung gegeben, wobei zunächst nicht geplant ist, den Verein in das Vereinsregister eintragen zu lassen („n.e.V.").

Die Mitglieder sind sich dessen bewusst, dass sie eine GbR bilden und gesamtschuldnerisch haften.

Weitere Hintergrundinformationen:

Das Gelände ist ca. 5000 qm groß und befindet sich in einem naturnahen Zustand.
Das Gewässer ist eine ehemalige Kiesgrube (50er Jahre) und ist ca. 60x30 m groß.
Es finden regelmäßig Arbeiten auf dem Gelände statt (u.a. Freischneiden, Baumpflege usw.).
Über dem Hauptzugang ist ein Holzschild mit der Aufschrift „Bade-K." angebracht.
Die Angelgemeinschaft hat 21 Mitglieder.
Die Gemeinde B. hat ungefähr 50 Einwohner.
An der Bade-K. befinden sich keine Rettungsmittel (Rettungsring, Rettungsleine usw.)
Vereinzwecks ist ausweislich der neuen Satzung, das Gewässer und das Gelände mit den Einrichtungen als Angel- und Badegewässer zu erhalten, zu pflegen und weiter auszubauen, um so den Zusammenhalt und die Geselligkeit der Dorfgemeinschaft B. zu fördern. Nur Vereinsmitglieder können die Bade-K. als Angelgewässer nutzen. Nichtmitglieder können die Bade-K. lediglich als Badegewässer nutzen.

Fragen:
Ist nur die Angelgemeinschaft verkehrssicherungspflichtig oder auch die Gemeinde J. als Verpächterin?

Sind die bisherigen Maßnahmen (Schilder: „Betreten auf eigene Gefahr", „Baden auf eigene Gefahr", Baumpflege, Unterhaltung der Einrichtungen) ausreichend, um der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen?

Szenario eines Super-GAU: Ein 5jähriges Kind, das ohne Begleitung eines Erwachsenen ist, ertrinkt. Wie sieht es mit der Haftung aus? Tragen die Erziehungsberechtigten die (Mit-)Verantwortung? Wie sieht es mit der Haftung aus, wenn das Kind in Begleitung eines Erziehungsberechtigten war? Wie sieht es aus, wenn eine Person (Kind oder Erwachsener) z.B. durch Astbruch zu Schaden kommt?

Können die Mitglieder die Haftung schon jetzt durch eine entsprechende Änderung der Satzung beschränken, ohne dass die Angelgemeinschaft in das Vereinsregister eingetragen werden muss?

Hätte die Angelgemeinschaft bei der Eintragung in das Vereinsregister mit dem derzeitigen Vereinszweck die Chance auf Anerkennung als gemeinnützig?

Würde die Haftung bei Eintragung in das Vereinsregister beschränkt sein? Wenn ja, inwiefern?

Gibt es Vorschläge, wie die Angelgemeinschaft in der momentanen Situation auch im Falle eines Super-GAUs ihrer Verkehrssicherungspflicht vollständig nachkommen kann, so dass im Klagefall die Mitglieder der Angelgemeinschaft nicht haftbar gemacht werden kann?

Wie hoch sind die Kosten einer Eintragung in das Vereinsregister?

Gibt es andere sachdienliche Hinweise?

Vielen Dank!

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Spezi-2
Status:
Master
(4296 Beiträge, 2001x hilfreich)

Leider ist über den Inhalt des Pachtvertrages im Sachverhalt nichts zu lesen.
Was ist denn als Nutzungszwecks vereinbart.
Wenn eine Nutzung der Pachtfläche nur durch Maßnahmen wie Verkehrssicherheit möglich ist, sehe ich den Verpächter in der Pflicht.
Allerdings kenne ich Pachtverträge welche den Pächter alle Maßnahmen auferlegt welche erforderlich sind um die vereinbarte Nutzung zu vollziehen.
Das Ganze ist weniger Vereinsrecht sonder mehr Pachtrecht und sollte dorthin verschoben werden.

Signatur:Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.
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#2
 Von 
Heisenzwerg
Status:
Lehrling
(1354 Beiträge, 492x hilfreich)

Da bei Unfällen (Kind fällt ins Wasser, ist über Minuten ohne Atemluft, Hirnschäden, lebenslang Pflegefall...) schnell mal sehr hohe Summen im Raum stehen, würde ich empfehlen einen Anwalt mit der Prüfung beauftragen u. um eine schriftl. Stellungnahme bitten - Der darf, ganz im Gegensatz zu den Forenteilnehmern, eine Rechtsberatung durchführen...

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(70668 Beiträge, 32294x hilfreich)

Zitat (von Heisenzwerg):
würde ich empfehlen einen Anwalt mit der Prüfung beauftragen u. um eine schriftl. Stellungnahme bitten - Der darf, ganz im Gegensatz zu den Forenteilnehmern, eine Rechtsberatung durchführen...

Und er kann auch konkrete Formulierungen vorgeben und Handlungsanweisungen geben.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#4
 Von 
eh1960
Status:
Student
(2149 Beiträge, 737x hilfreich)

Zitat (von Abisko):

Die Angelgemeinschaft hat sich jetzt eine Satzung gegeben, wobei zunächst nicht geplant ist, den Verein in das Vereinsregister eintragen zu lassen („n.e.V.").

Warum nicht? Die Kosten für einen e.V. sind überschaubar, und der e.V. ist eine juristische Person, und die Haftung kann auf den Verein begrenzt werden.
Zitat:
Fragen:
Ist nur die Angelgemeinschaft verkehrssicherungspflichtig oder auch die Gemeinde J. als Verpächterin?

Wenn das Gelände für die Allgemeinheit zugänglich ist, ist die Gemeine schon ordnungs-rechtlich verpflichtet, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Ist das Gelände nicht sicher, muss die Gemeine ein Betretungsverbot erlassen. Die Betreiber der Anlage sind es außerdem auch.
Zitat:

Sind die bisherigen Maßnahmen (Schilder: „Betreten auf eigene Gefahr", „Baden auf eigene Gefahr", Baumpflege, Unterhaltung der Einrichtungen) ausreichend, um der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen?

Nein.
Zitat:

Szenario eines Super-GAU: Ein 5jähriges Kind, das ohne Begleitung eines Erwachsenen ist, ertrinkt. Wie sieht es mit der Haftung aus?

Das hängt ganz von den Umständen des Einzelfalls ab. Wenn alle Verantwortlichen ihren Sicherungspflichten nachgekommen sind, haften sie nicht.
Zitat:
Können die Mitglieder die Haftung schon jetzt durch eine entsprechende Änderung der Satzung beschränken, ohne dass die Angelgemeinschaft in das Vereinsregister eingetragen werden muss?

Das können sie nicht mal, wenn der Verein ins Vereinsregister eingetragen wird.

Wenn das Gelände von einem e.V. "bewirtschaftet" wird, muss der e.V. für die Verkehrssicherheit sorgen. Dafür haftet der Vereinsvorstand strafrechtlich, und der Verein zivilrechtlich. Wenn der Vorstand schuldhaft seine Pflichten zur Sicherung verletzt hat und dem Verein in der Folge ein Schaden entsteht, haften der Vorstand dann zivilrechtlich gegenüber dem Verein.

Zitat:

Hätte die Angelgemeinschaft bei der Eintragung in das Vereinsregister mit dem derzeitigen Vereinszweck die Chance auf Anerkennung als gemeinnützig?

Vereine, die den Angelsport pflegen, können grundsätzlich als gemeinnützig anerkannt werden. Bei der Gemeinnützigkeit ist aber zu beachten, daß ein gemeinnütziger e.V. nicht mehr völlig frei darin ist, wen er als Mitglied aufnimmt.
Bei gemeinnützigen Vereinen ist zu prüfen, ob, wenn sich das Tun des Vereins nur auf seine Mitglieder beschränkt, jedem anderen auch die Mitgliedschaft im Verein offen steht. Der Verein darf nur wegen mangelnder Kapazität die Aufnahme neuer Mitglieder beschränken. Die Mitgliedsaufnahme darf auch nicht durch zu hohe Mitgliedsbeiträge beschränkt werden, da die Allgemeinheit nicht gefördert wird,
wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist oder infolge seiner Abgrenzung dauernd nur klein sein kann.
Zitat:

Würde die Haftung bei Eintragung in das Vereinsregister beschränkt sein? Wenn ja, inwiefern?

Der Verein haftet zivilrechtlich mit seinem gesamten Vermögen. Der Vorstand haftet ggf. strafrechtlich (da eine juristische Person nicht strafrechtlich belangt werden kann), und der Vorstand haftet ggf. zivilrechtlich gegenüber dem Verein, wenn er dem Verein durch schuldhaftes Handeln einen Schaden verursacht.
Zitat:

Gibt es Vorschläge, wie die Angelgemeinschaft in der momentanen Situation auch im Falle eines Super-GAUs ihrer Verkehrssicherungspflicht vollständig nachkommen kann, so dass im Klagefall die Mitglieder der Angelgemeinschaft nicht haftbar gemacht werden kann?

Das wird so nicht funktionieren.
Zitat:

Wie hoch sind die Kosten einer Eintragung in das Vereinsregister?

~ 75 Euro Gerichtsgebühren. Wenn man eine anwaltliche Beratung vorher haben will, wird's teurer. Man könnte im beschriebenen Fall sicher eine Mustersatzung verwenden, so daß für die Ausarbeitung einer Satzung keine Anwaltsgebühren fällig werden. Man sollte sich aber unbedingt eine anwaltliche Beratung hinsichtlich der Haftungsfragen gönnen.

Und dann: eine entsprechende Haftpflichtversicherung für den Verein abschließen. Die ist schon nötig, um den Vorstand vor Regressforderungen zu schützen. Denn unter den beschriebenen Umständen keine Haftpflichtversicherung für den Verein abzuschließen, wäre m.E. eine grobe Pflichtverletzung.

Zitat:

Gibt es andere sachdienliche Hinweise?

Was die Gründung des Vereins und die Beantragung der Gemeinnützigkeit beim Finanzamt betrifft hilft eines der gängigen Ratgeber-Bücher weiter.
Wenn man das durchgearbeitet hat, ist man schon ein gewaltiges Stück schlauer.

Signatur:Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".
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