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Vorwurf grobe Fahrlässigkeit

3.1.2022 Thema abonnieren
 Von 
Judit Dehli
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Vorwurf grobe Fahrlässigkeit

Betrifft: ein Vereinbarung zwischen Neupächter und Altpächter eines Gartenvereins.



Sehr geehrtes Forum,

folgender Sachverhalt.

Im August 2020 gab es eine Gartenübergabe. Der Neupächter und der Altpächter haben sich über eine Zahlung von einer Summe x vom Neupächter an den Altpächter geeinigt. Der Neupächter hat auf das Vereinskonto eingezahlt. Da vereinbart wurde, dass , wenn das die Summe x eingezahlt wurde, diesen an den Altpächter weitergeleitet wird.

Dies ist geschehen.

Nun Ende November 2021 zeigte der Neupächter an, dass er gerne nun, nachdem der seine Auflagen erfüllt seien, eine Summe x vom Kleingartenverein ausgezahlt bekommen solle. Er behauptete, dass er weder Wertgutachten, noch eine Rechnung und sonstiges erhalten habe.

Lt. Inhalt seiner Rechnung (Kopie in der Akte) habe er diese im August 2020 erhalten sowie Schlüssel für Garten und Anlage.

Nun wird dem gesetzlichen Vorstand vorgeworfen, dass der Altpächter dieses Geld nicht erhalten hätte dürfen und somit ein grob fahrlässiges Verhalten vorgeworfen wird.

Der Vorsitzende ist nur wenige Wochen nach dieser Gartenübergabe verstorben. Ein neuer Vorsitzender wurde vorher neu gewählt und hatte alle "Geschäfte" übernommen.

die Frage besteht, liegt hier ein Anrecht des Neupächters auf Auszahlung der Summe x zu und kann den gestzl. Vorstand dafür haftbar machen ?


lg. und danke für Antworten

sollten noch Nachfragen bestehen, beantworte ich sie gerne.



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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(95791 Beiträge, 36337x hilfreich)

Zitat (von Judit Dehli):
sollten noch Nachfragen bestehen, beantworte ich sie gerne.

Als erstes wäre mal eine detaillierte und lückenlose Schilderung des Sachverhaltes sinnvoll.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
cirius32832
Status:
Bachelor
(3685 Beiträge, 993x hilfreich)

Wenn das Geld vom Altpächter eingezahlt worden ist, kann man das auch ohne den verstorbenen Vorsitzenden über den Kassierer herausbekommen. Und sollte das, was der Neupächter sagt , korrejt sein, kann man ihm die Summe ja noch erstatten

Signatur:

https://www.antispam-ev.de

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#3
 Von 
Judit Dehli
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Ein Garten in einem Gartenverein wurde gekündigt.

Wertgutachten wurde über den Altpächter bestellt und von ihm, wie gefordert, bezahlt.

Anwärter wurde der Garten gezeigt, die Auflagen erklärt und über ein Abnahmepreis wurde verhandelt.

Neupächter ist einverstanden, bezahlt die Abnahmesumme. Es wurde schriftlich festgehalten und vereinbart, dass, wenn die Abnahmesumme gezahlt wird an den Altpächter weitergeleitet wird.

Die Vereinbarung stammte aus dem August 2020.

Es gibt Fristen. Der Altpächter kann gegen das Wertgutachten 14Tage Einspruch erheben sowie auch der Neupächter, wenn er weitere Mängel feststellt. Ansonsten ist es bindend.

Für Zahlungen, dem Wertgutachten gerecht oder nicht gerecht, habe man 6 Monate Zeit hier auf Richtigstellung dessen, dies erfolgt aber unter den Pächtern selbst.

Dann sind die Richtlinien des Wertgutachten, an denen die Pächter gebunden sind.

Der Vorsitzende hat sein Amt im August 2020 sein Amt niedergelegt. Es wurde regelrecht ein neuer durch die Mitgliederversammlung gewählt. Es gab eine Übergabe unter Ausschluss des Kassierers.

Soweit ich weiß, hat der neue Vorsitzende, wenn ein Fehler bei einer Gartenübergabe stattgefunden hatte versäumt, den Kassierer umgehend zu informieren, Fisten gerecht.

Nun, Ende November 2021 erklärt der Neupächter , er habe kein Wertgutachten und sonstiges nicht erhalt. Es wurde aber protokollarisch festgehalten, dass er dessen erhalten habe.

Nun möchte er den gesetzlichen Vorstand für seine sogn. Überbezahlung verantwortlich und möchte die Summe wiederhaben.

Da sich der neue Vorsitzende nicht dafür verantwortlich fühle, möchte sie den Kassierer dafür verantwortlich machen. "Er habe das Wertgutachten nicht geprüft und es hätte somit nicht zur Auszahlung kommen dürfen".

Der Kassierer sagt, hier liegt eine Vereinbarung vor. Die Fristen sind abgelaufen. Auch, wenn es zu einer Einsicht in diesem Wertgutachten gekommen wäre, hätte er gegen diese vereinbarte Ablösesumme kein Veto einlegen können, denn es sei Geschäft zwischen den Pächtern gewesen. Zudem habe der Neupächter, nachdem er den Garten länger betrachten konnte und sein Geschäft überdenken können, kein schriftliches "Veto" eingelegt.





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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(95791 Beiträge, 36337x hilfreich)

So wie ich das verstehe, war der Verein der Treuhänder für den Betrag. Innerhalb der Frist hätte man die Chance gehabt, die Auszahlung zu verhindern. Diese Frist wurde nicht genutzt, also war der Betrag auszuzahlen.



Zitat (von Judit Dehli):
"Er habe das Wertgutachten nicht geprüft und es hätte somit nicht zur Auszahlung kommen dürfen".

Und das findet sich irgendwo in der vertraglichen Vereinbarung?
Und wenn ja, wie konkret hätte der Kassierer das Wertgutachten prüfen sollen?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#5
 Von 
drkabo
Status:
Philosoph
(13027 Beiträge, 8264x hilfreich)

Es ist immer noch unklar, welche Rolle das Wertgutachten spielt.

Haben Altpächter und Neupächter vereinbart, dass sich die Ablösesumme nach dem Wertgutachten richtet?

Wenn ja: Warum hat der Neupächter gezahlt, ohne das Wertgutachten zu kennen?

Wenn nein: Wie kommt der Neupächter auf die Idee, dass ihm eine Rückzahlung zusteht? Und warum wurde überhaupt ein Wertgutachten erstellt, wenn sich Altpächter und Neupächter auch ohne Wertgutachten auf eine Summe geeinigt haben?

Und warum wurde die Ablösesumme überhaupt vom Neupächter an den Verein gezahlt und nicht direkt an den Altpächter?

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#6
 Von 
Spezi-2
Status:
Junior-Partner
(5367 Beiträge, 2178x hilfreich)

Mir scheint, im Sachverhalt geht wohl einiges durcheinander.

In der Schilderung # 3 fehlen die wesentlichen Angaben darüber wer mit wem die behaupteten Vereinbarungen getroffen hat.
Dann, es gibt zwei verschiedene Rechtsverhältnisse. Nämlich den Verkauf der Laube und des Bewuchs. Scheinbar gab es darüber ein Wertgutachten. Sind darin Mängel und Auflagen enthalten ?
Der aufgebene Pächter muß sich nach den Regeln seines Pachtvertrages und evtl. weiterer Vorschriften an dieses Wertgutachten halten. Wie geschehen muß der Kaufpreis an den verpachtenen Verein gezahlt werden und dieser zahlt den Betrag an den ausscheidenden Pächter aus, nachdem alle Formalitäten erledigt sind.
Auch dazu fehlen viele Details.
Dazu ist das zweite Rechtsverhältnis zu betrachten. Hat der Verein den neuen Pächer als Mitglied aufgenommen ? Hat er mit diesem einen Pachtvertrag geschlossen ? Oder ist dieses gescheitert ?

Nach der Schilderung in #1

Zitat:
Der Neupächter und der Altpächter haben sich über eine Zahlung von einer Summe x vom Neupächter an den Altpächter geeinigt. Der Neupächter hat auf das Vereinskonto eingezahlt.

ist davon auszugehen, dass sich Neupächter und Altpächter über einen Kaufpreis geeinigt haben ohne zu bedenken, dass der Neupächter nur durch einen Pachtvertrag Zutritt auf ds Grundstück erhält.
Scheinbar ist es nicht zu einem Pachtvertrag mit dem ausgewählten Pachtnachfolger gekommen.
Von einer Rückgabe des Kleingartengrundstücks an den Kleingartenvereins ist auch nichts zu lesen.

Evtl. gibt es ein drittes Rechtsverhältnis. In #1 steht:
Zitat:
Nun Ende November 2021 zeigte der Neupächter an, dass er gerne nun, nachdem der seine Auflagen erfüllt seien, eine Summe x vom Kleingartenverein ausgezahlt bekommen solle.

Woraus sich diese Forderung ergibt, ist unklar. Über eine solche Regelung ist auch nichts zu lesen.
Daher kann auch nichts dazu geschrieben werden.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

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#7
 Von 
-Laie-
Status:
Philosoph
(13690 Beiträge, 5362x hilfreich)

Ich verstehe hier gar nichts! Warum sollte der Neupächter Geld vom Verein bekommen?
Eine verständliche Fallbeschreibung wäre echt hilfreich.

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