Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
530.251
Registrierte
Nutzer

Weitere Punkte zur MV hinzufügen als Vorstand?

5.11.2019 Thema abonnieren
 Von 
E.Schneider
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 0x hilfreich)
Weitere Punkte zur MV hinzufügen als Vorstand?

Guten Tag, wir haben vor einigen Wochen zur Mitgliederversammlung eingeladen, diese findet Ende November statt.
Nun haben sich einige neue Punkte ergeben, die wir als Vorstand gerne bei der MV besprechen und zur Abstimmung bringen wollen.

Gibt es für uns als Vorstand eine Möglichkeit, die Punkte der MV zu erweitern?
Was müssen wir dafür beachten? Müssen die Mitglieder über die Änderung informiert werden?

Nach unserer Satzung "müssen Anträge zur Beschlussfassung in der MV spätestens eine Woche vor der MV schriftlich dem Vorstand vorliegen".

LG E. Schneider

Verstoß melden



2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Spezi-2
Status:
Master
(4315 Beiträge, 2005x hilfreich)

1.) Man müßte den genauen Satzungstext kennen.
2.) Die aktuellste Entscheidung zu Änderungen der Tagesordnung stammt vom OLG Jena Beschluss vom 17.12.2014 – 3 W 198/14.
Darin wird die Auffassung vertreten dass die sachgerechte Vorbereitung der Mitglieder nicht abdingbar sei.
Eine Zulassung einer nachträglichen Änderung der Tagesordnung müsse dies berücksichtigen.
Im dem Beschluss heißt es deutlich:
Diese muss dem Zweck des § 32 Abs. 2 BGB entsprechen, da dessen Grundgedanke - die sachgerechte Vorbereitung der Mitglieder - entgegen § 40 nicht abdingbar ist (vgl. BGH, in NJW 1987, 1811, 1812).

Signatur:Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
cirius32832
Status:
Student
(2086 Beiträge, 704x hilfreich)

Ich würde eine erneute Einladung senden mit dem Hinweis auf die Erweiterung der Tagesordnung. Und das zügig. Noch ist man ja vor der satzungsgemäßen Frist.

Eine andere Variante: Die bisherige Sitzung aufheben und erneut zum gleichen Termin mit erweiterter Tagesordnung mit einer neuen Einladung einladen. Aber da es ja noch Zeit ist, reicht aus meiner Sicht die 1. Variante

Signatur:https://www.antispam-ev.de
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

Jannis Geike Nicolas Reiser Felix Hoffmeyer
  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 183.167 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 25
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
77.491 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.