Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen einen unanfechtbaren Beschluss mit "möglich?

Ich hab mir nochmals die alte Anfrage angesehen. Ich kann kein Grund für eine Wiedereinsetzung finden. Letztlich ist eine Frist verbaselt worden und das wars dann auch. Eine Wiedereinsetzung kommt dann in Betracht, wenn man objektiv gehindert war, die Frist einzuhalten. Ein Beispiel aus der Praxis: jemand wird nach einem Unfall in ein künstliches Koma versetzt. Und das zu einem Zeitpunkt, in welchem es dem Betroffenen noch möglich gewesen wäre, fristgerecht den Rechtsbehelf/das Rechtsmittel einzusetzen. Oder aber, anderes Beispiel: bei einem Minderjährigen verunfallen die Eltern, die Einsetzung des Vormundes kommt erst nach Fristablauf zum tragen.

Sachliche Unkenntnis und Fristversäumnis sind keine Gründe.

wirdwerden

Zitat (von RN21 ):

1) dass die Beschwerdeschrift gleich nach dem Mail auch per normaler Post abgeschickt wurde, wie irrelevant die E-Mail als Abgabe-Art auch war. Das entspricht doch dem zitierten Gesetzvorschrift – als Heilung, da die Frist als versäumt angesehen wurde. Das steht im VwGO§55a (6)Satz2.

Zitat (von RN21 ):

2) In der Rechtsmittelbelehrung steht nicht, dass die sofortige Beschwerde neben dem Verwaltungsgericht als Ausgangsgericht auch zugleich dem Verwaltungsgerichtshof einzureichen sein sollte, nur die Begründung sollte innerhalb eines Monats dort einzureichen, und das von Anwälten vertreten werden müsse. Die Weiterleitung vom Verwaltungsgericht hat nichts mit diesem Bedarf zu tun gehabt.

Deutsch ist nicht Ihre Muttersprache, oder?

Wie schon in Ihrem letzten Thread ist mir nicht ganz klar, gegen was genau Sie vorgegangen sind und was daraus geworden ist. Daher kann ich nur ganz allgemein darauf hinweisen, dass die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand sich nach § 60 VwGO richten würde und dort unmissverständlich eine Frist von zwei Wochen genannt ist.

Nun posten Sie doch mal die relevante Belehrung in ihrem originalen Wortlaut. Für mich sieht es auf den ersten Blick danach aus, dass diese Belehrung korrekt ist, jedenfalls was die Bezeichnung des Gerichts betrifft bei dem die Beschwerde einzureichen ist. Nach § 147 Absatz 1 VwGO ist die Beschwerde nun tatsächlich bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Demnach hätten Sie insofern richtig gehandelt. Ihr Fehler bestünde dann nur darin, dass Sie entgegen § 67 Absatz 4 VwGO die Beschwerde nicht durch einen Rechtsanwalt haben einreichen lassen.

Warum der Verwaltungsgerichtshof nun meint, dass die Beschwerde doch direkt bei ihm hätte eingehen sollen und daher verspätet ist, verstehe ich noch nicht so ganz. Wie gesagt verstehe ich aber auch insgesamt nicht, welche Entscheidung des Verwaltungsgerichts genau Sie angegriffen haben und was genau der Verwaltungsgerichtshof nun wirklich dazu entschieden hat (oder ob er überhaupt schon entschieden hat). Auch verwirrt es mich ein wenig, dass Sie immer von einer "sofortigen Beschwerde" sprechen. Ich halte es für gut möglich, dass es sich eigentlich um eine "normale" Beschwerde handelt, für die dann § 147 VwGO gelten würde.

Liegt beim Verwaltungsgerichtshof vielleicht ganz einfach ein Missverständnis vor und dort hat man übersehen, dass die Beschwerde zuvor schon beim Verwaltungsgericht eingelegt wurde?

Wenn die Belehrung wirklich falsch gewesen sein sollte, dann gilt vielleicht § 58 VwGO. Mit "falsch" meinte ich aber nur die falsche Nennung des Gerichts, bei dem die Beschwerde einzulegen ist. Ob auch der "fehlende" Hinweis auf den Anwaltszwang die Belehrung "unrichtig" im Sinne von § 58 VwGO macht, halte ich für zweifelhaft.

Sowieso hat am Ende nunmal der Verwaltungsgerichtshof darüber zu entscheiden, ob die Belehrung richtig war, ob die Beschwerde rechtzeitig bei dem richtigen Gericht eingelegt wurde und ob eine Wiedereinsetzung gewährt werden kann. Sie können nur darauf achten, dass die erforderlichen Anträge nun rechtzeitig gestellt/nachgeholt worden sind und dass der Verwaltungsgerichtshof bei seiner Entscheidung keine das Verfahren betreffenden Tatsachen (!) übersieht. Die Rechtslage hingegen dürfte dort hinreichend bekannt ein, sodass Sie diese nicht nochmals erklären müssen.

Allgemein halte ich es für sehr kritisch, dass Sie das alles ohne anwaltliche Hilfe erledigen. Und das trotz des Anwaltszwangs, auf den man Sie bereits hingewiesen hat. Sie sollten sich bewusst sein, dass Ihnen hier nur ein Anwalt nach der Sichtung sämtlicher Dokumente wirklich wird sagen können, was jetzt am besten zu tun ist.

Und da Sie nunmal erstinstanzlich in der Sache verloren haben, muss man sich fragen, welchen Sinn es überhaupt ergeben soll, hier weiter vorzugehen. Dass oder wieso Sie die Entscheidung des Verwaltungsgerichts für falsch halten, kann ich nirgendwo lesen. Und insbesondere wenn es bisher "nur" um ein Verfahren nach § 80 VwGO gehen sollte und dabei nur um eine reine Kostensache, dann kann man sich auch fragen, wie wichtig der einstweilige Rechtsschutz überhaupt sein kann. Unter Umständen wäre es effizienter, sich auf die Hauptsache zu konzentrieren.


-- Editiert von User am 23. September 2022 02:00

Ich habe mir den vorherigen Thread nun nochmals durchgelesen. Nun verstehe ich es so, dass der Threadersteller die Beschwerde per Email und kurz danach dann auch per Post an das Verwaltungsgericht gesendet hat. Die Email ist fristgerecht eingegangen. Die Sendung per Post aber ist schon beim Verwaltungsgericht einen Tag zu spät eingegangen. Sie wurde dann natürlich dennoch an den VGH weitergeleitet (und ist dort dann nochmals später eingegangen). Letzteres betont der Threadersteller nur deshalb, weil er aus der gleichwohl erfolgten Weiterleitung irgendwie herleiten möchte, dass das VG die Rechtzeitigkeit der Beschwerde irgendwie anerkannt hätte.

Diese Idee wird natürlich nicht aufgehen. Die Sendung per Post war ganz einfach (und zwar schon beim VG) zu spät. Daran hätte sich auch nichts geändert, wenn die Beschwerde (formgerecht) durch einen Anwalt eingelegt worden wäre. Also hat sich die fehlende anwaltliche Vertretung gar nicht ausgewirkt. Bei einer sowieso verspäteten Einlegung ist es dann egal, in welcher Form sie eingelegt wurde.

Nicht verspätet wäre nur der vorherige Versand per Email. Aber dieser ist ganz einfach wegen des Formverstoßes zu ignorieren. Wiederum ist nicht die fehlende anwaltliche Vertretung entscheidend.

Das alles hat bei genauem Hinsehen nichts mit der (vermeintlich falschen) Belehrung zu tun. Diese ist vielmehr vollkommen richtig. Und auch der VGH geht (natürlich) von der zutreffenden Rechtslage aus. Der Irrtum des Threaderstellers bestand nun darin, dass die Email irgendwie fristwahrend sein könnte. Das ist natürlich nicht so (und wäre auch bei anwaltlicher Vertretung nicht so gewesen). Für diese Fehlannahme hat das VG mit seiner Belehrung aber absolut keine Veranlassung gegeben.

Der Threadersteller hat ganz einfach eine Kombination von Fehlern begangen, wobei jeder Fehler für sich schon der Beschwerde die Zulässigkeit genommen hat. Da es schon an der Zulässigkeit scheitert, ist auch verständlich, dass der VGH diese Beschwerde verwerfen will, noch bevor sie begründet wurde.

Da der Irrtum des Threaderstellers selbst verschuldet ist, kann er wohl auch die Wiedereinsetzung vergessen. Beziehungsweise ist nichtmals klar, ob er sich hinsichtlich der entscheidenden Fehler (das ist eben nicht die fehlende anwaltliche Vertretung) überhaupt in einem Irrtum befunden hat. Dass die Sendung per Post nicht rechtzeitig eingehen würde, dürfte für ihn absehbar gewesen sein. Dass er die Fristwahrung per Email überhaupt für möglich gehalten hat, lese ich nicht so ganz heraus. Jedenfalls wäre dieser Irrtum wohl selbst verschuldet.

Die letzte Rettung könnte darin bestehen, dass die Belehrung doch irgendwie unrichtig war. Denn dann würde die Frist ungeachtet eines Irrtums des Threaderstellers ganz einfach nicht zu Laufen beginnen. Aber aller Wahrscheinlichkeit nach war die Belehrung nicht unrichtig. Der vermutlich einzige Ansatzpunkt könnte darin bestehen, dass der Hinweis auf die anwaltliche Vertretung "gefehlt" hat. Meiner Meinung nach ist es aber sehr zweifelhaft, ob dieser Hinweis überhaupt in der Belehrung aufzutauchen hat bzw. ob dessen Fehlen die Belehrung "unrichtig" macht. Am Ende vermutlich nicht. Dazu gibt es aber genügend Rechtsprechung.

-- Editiert von User am 23. September 2022 15:36

Guten Abend,

Vielen Dank für die Kommentare und Hinweise, womit ich bei der Sache etwas heller geworden bin.

Zitat (von Dirrly):
„Da müsste man halt mal die komplette RMB kennen, nicht nur die von dir zitierten Teile in deinem anderen Beitrag.
Aber auch da wird es jetzt schon zu spät sein, da ein Wiedereinsetzungsantrag "unverzüglich" nach Kenntnis des Vorliegens gestellt werden müsste."

Ich kam gar nicht darauf, dass irgendwas in der RMB gefehlt hätte oder unklar gewesen wäre. Das sind doch Routineschriften und können nichts Falsches gewesen sein. Nein, ich habe nur nicht verstanden, was der VGH als Gründe fürs Verwerfen genannt hat – Verspätung und zugleich ohne Anwaltsvertretung. Wie es auch immer gewesen sein, das wurde ja als Verwerfen abgestempelt.

Zitat (von Zuckerberg):
„Nun verstehe ich es so, dass der Threadersteller die Beschwerde per Email und kurz danach dann auch per Post an das Verwaltungsgericht gesendet hat. Die Email ist fristgerecht eingegangen. Die Sendung per Post aber ist schon beim Verwaltungsgericht einen Tag zu spät eingegangen. Sie wurde dann natürlich dennoch an den VGH weitergeleitet (und ist dort dann nochmals später eingegangen). Letzteres betont der Threadersteller nur deshalb, weil er aus der gleichwohl erfolgten Weiterleitung irgendwie herleiten möchte, dass das VG die Rechtzeitigkeit der Beschwerde irgendwie anerkannt hätte."

Ja, so etwas habe ich mir gedacht und ich wollte gern meine „E-Mail" gelten lassen, denn die Meldung der ungeeigneten Art für die Vw-Bearbeitung erschien automatisch nach der Absendung.

Zitat (von Zuckerberg):
„Der Threadersteller hat ganz einfach eine Kombination von Fehlern begangen, wobei jeder Fehler für sich schon der Beschwerde die Zulässigkeit genommen hat. Da es schon an der Zulässigkeit scheitert, ist auch verständlich, dass der VGH diese Beschwerde verwerfen will, noch bevor sie begründet wurde."

Ja, so war es, ich fühle mich schrecklich.
Der Hauptantrag war eine Anfechtungsklage. Dafür habe ich auch die Aussetzung der Vollziehmaßnahme beantragt, dieser Antrag wurde mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts aufgehoben. Gegen diesen Beschluss habe ich die sofortige Beschwerde eingereicht, die wegen Fristversäumnis verworfen war.
Der Beschluss vom VGH war über die sofortige Beschwerde, aber darin steht auch, die Klage wird abgewiesen und ich solle die Kosten tragen.

Gesten kam ein Schreiben vom Verwaltungsgericht, ich solle binnen drei Wochen Bescheid geben, ob ich die Klage zurückziehe. Ich habe bis jetzt gedacht, es war doch der Beschluss über meine Klage. Ich sehe es jetzt so, es war zuerst ein Teilbeschluss, und zwar über die Aufhebung der Aussetzung der Vollziehmaßnahme.

Frage:
Mit der Rücknahme der Klage kann ich wohl die Klage erneut erheben,brauche keine Bedenken zu haben, ob es um den gleichen Gegenstand ginge oder nicht, richtig?

Natürlich lasse ich mich von Fachexperten vertreten.
Eigentlich habe ich mich um die Rechtsvertretung bemüht, aber im August waren bei uns Sommerferien, ich bekam wiederholt nur die Antworten, die gefragten Anwälte seien in Urlaub. Dies habe ich auch dem VGH mitgeteilt und gefragt, ob die Frist etwas verlängert werden könnte. Das hat den VGH aber nicht interessiert und wurde nicht berücksichtigt. Das ist jetzt aber auch sowieso nicht mehr wichtig, ich bin froh, die Klage noch zurückziehen zu können bzw. neu zu beginnen.

Ich danke allen hier herzlich für die wertvollen Kommentare, Kritik und Hinweise.

Bis irgendwann mal wieder und
Viele Grüße