Beklagter hat keinen Wohnsitz in DE - Kann man an der Gewerbeadresse klagen?

21. März 2024 Thema abonnieren
 Von 
fragesteller1111123
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)
Beklagter hat keinen Wohnsitz in DE - Kann man an der Gewerbeadresse klagen?

Angenommen, man hat einen Vertrag mit jemandem geschlossen, es ist ein potentieller Anspruch daraus entstanden. Der Beklagte hat inzwischen keinen Wohnsitz mehr, sodass die Klage nicht zugestellt werden kann.

Der Beklagte ist auch Einzelunternehmer. Kann man ggf. die Klage an die Gewerbeadresse zustellen? (Obwohl der Vertrag nicht mit dem Gewerbe des Einzelunternehmers zustande gekommen ist)
Bzw. ist es erheblich, in welcher Eigenschaft der Beklagte/Einzelunternehmer tätig wurde im Vertrag?
Ich freue mich auf Rückmeldungen, gerne mit Rechtsgrundlagen.

Vielen Dank!

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(120416 Beiträge, 39886x hilfreich)

Ja, so ein Cleverle hatte ich auch mal ...


Alles was man benötigt, ist eine ladungsfähige Anschrift nach ZPO.

Da muss nicht der Wohnsitz sein, das kann auch der Arbeitsplatz sein.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
fragesteller1111123
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Also wenn man die Klage gegen xy als gegen bspw. "Friseur xy" oder "Malermeister xy" richtet, obwohl das nichts mit dem eigentlichen Vertrag zu tun hat, geht das? Gibt es einen § dafür?

Dann wäre noch die Frage, wie man so eine ladungsfähige (Gewerbe-)Anschrift herausfindet.

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(120416 Beiträge, 39886x hilfreich)

Zitat (von fragesteller1111123):
Also wenn man die Klage gegen xy als gegen bspw. "Friseur xy" oder "Malermeister xy" richtet, obwohl das nichts mit dem eigentlichen Vertrag zu tun hat, geht das?

Nein, natürlich nicht, weil das nicht die Partei ist, die zu verklagen ist.
Da muss man sehr genau sein, die Gerichte sind da sehr pingelig.



Zitat (von fragesteller1111123):
Dann wäre noch die Frage, wie man so eine ladungsfähige (Gewerbe-)Anschrift herausfindet.

Die Frage verstehe ich nicht.
Durch suchen, wie sonst?


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Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#4
 Von 
fragesteller1111123
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Da muss nicht der Wohnsitz sein, das kann auch der Arbeitsplatz sein.


Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von fragesteller1111123):
Also wenn man die Klage gegen xy als gegen bspw. "Friseur xy" oder "Malermeister xy" richtet, obwohl das nichts mit dem eigentlichen Vertrag zu tun hat, geht das?

Nein, natürlich nicht, weil das nicht die Partei ist, die zu verklagen ist.


Das widerspricht sich. Was meintest du denn mit ladungsfähiger Anschrift Arbeitsplatz?

Zitat (von Harry van Sell):
Durch suchen, wie sonst?

Wo sucht man?

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(120416 Beiträge, 39886x hilfreich)

Zitat (von fragesteller1111123):
Das widerspricht sich.

Nö.



Zitat (von fragesteller1111123):
Was meintest du denn mit ladungsfähiger Anschrift Arbeitsplatz?

Das man die Person anschreibt, nicht das Unternehmen / den Unternehmer.



Zitat (von fragesteller1111123):
Wo sucht man?

Es soll das so ein "Google" geben in diesem "Internetdings".
IHK könnte auch weiterhelfen.
Und es gibt sie noch, die Telefonbücher.


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