Beschluss des Amtsgerichts zulässig?

Ich bin mir nicht sicher, ob das evtl. in die Entscheidungsfreiheit des Richters fällt. Aber du hättest während des Verfahrens die Möglichkeit gehabt alternative Angebote einzuholen und die zum Gegenstand des Verfahrens zu machen. Da bist du leider etwas untätig gewesen und der Richter könnte es so ausgelegt haben, weil du nichts gegen die Firma vorgebracht hast, dass du mit dieser Firma einverstanden bist.

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"Wissen ist Macht! Wir wissen nichts. Macht nichts!"

Vielen Dank für die Hinweise. Sehr wissenswert!

Eine Berufung jetzt steht an.

Eingeklagt wurde tatsächlich, eine bestimmte Firma einzusetzen.

Grundsätzlich war es unstrittig, diese Wartung in festzusetzenden Intervallen durchzuführen.

Das Gegenangebot des Beklagten betraf keine konkrete Firma, jedoch den Einsatz eines Dienstleisters der *eigenen* Wahl. Die Wartung in Eigenregie durchzuführen wurde von vornherein aus Haftungsgründen abgelehnt.

Was ist denn - mal weitergedacht -, wenn das einzusetzende Unternehmen in die Insolvenz geht?

Neue Gerichtsverhandlung?
Ist das Urteil in diesem Fall ab dann nichtig?

Ich kann noch immer nicht glauben, dass dieser Vorgang optimal hieb- und stichfest verhandelt wurde. Schwer nachvollziehbar, dass einem mündigen Bürger die Wahl vorgegeben wird.

So, habe die Textstelle gefunden:

"Für die Annahme, dass das Gericht den Anstellungsvertrag nicht mit dem Notverwalter schließen darf, spricht auch ein Blick auf die 'Schwesternvorschriften', den §§ 29 BGB , 85 AktG . Zwar sind die Stellungnahmen auch zu diesen Bestimmungen indifferent. Nach den ganz überwiegend vertretenden Ansichten, kann das Gericht auch aber nach ihnen das entsprechende Notorgan nicht anstellen, sondern nur bestellen.. So hat etwa das BayObLG entschieden, dass § 29 BGB keine Ermächtigung für das Gericht der FGG enthält, vertragliche Vereinbarungen für die GmbH (i.jendem Falle) zu treffen (BayObLG, NJW-RR 1988, 1500 1501). Un daus § 85 Abs. 3 AktG folgt ohne weiteres, dass der Gesetzgeber selbst keine Macht des Gerichts annimmt, bereits im Bestellungsbeschluss die Anstellung zu regeln."

Nun hoffe ich, dass dir etwas geholfen ist und poste doch mal, wie das Berufungsverfahren ausgegangen ist. Finde ich schon ziemlich interessant.

Tschüssi!

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Na ja, 'übertragbar' dahingehend, dass das Gericht (so wie ich den Text verstanden habe) dir (den Klägern + Beklagten) nicht dahingehend vorschreiben kann, welche Firma ihr beauftragt, sondern, dass die Beauftragung halt in die Autonomie der (Wohnungseigentums-) Gemeinschaft fällt.

Aber: Du hast ja einen Rechtsanwalt. Ich hoffe, dass der das sinnvoll umsetzen kann. Sicher bin ich mir halt nicht - nur warum soll das (was ich geschrieben habe) nur auf die Bestellung eines Verwalters zutreffen?

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Nun, hinfällig wird das Urteil deswegen wohl nicht. Aber ich bin etwas irritiert. Du verweist auf § 744 BGB . Seid ihr nun eine Gemeinschaft, weil Gesellschaft (=Firma) oder eine Gemeinschaft, weil Wohnungseigentum. Bei Wohnungseigentum trifft § 744 BGB überhaupt nicht zu. Hier musst du in den Vorschriften des WEG (Wohnungseigentumsgesetz) nachschlagen. Und da ist es grundsätzlich so, dass ein Eigentümer zwar Handlungen vornehmen darf ohne den/die anderen zu informieren, wenn Gefahr im Verzuge ist (z.B. ist durch Sturm das Dach teilweise abgedeckt und man muss sofort handeln um weiteren Schaden abzuwenden). Wenn aber z.B. Reparaturen oder Instandhaltungsarbeiten durchgeführt werden müssen, ist grundsätzlich ein Eigentümer-Beschluss herbei zu führen. Da kenne ich mich zwischenzeitlich aus!

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Dann habe ich ja recht. Hier greift nur WEG. Gem. § 21, Abs. WEG '...steht die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu.' (Sofern nichts anderes bereits schriftlich vereinbart wurde - z.B. Teilungserklärung oder durch Beschluss der Eigentümerversammlung). Habt ihr einen Verwalter? Normalerweise kümmert der sich. Habt ihr keinen Verwalter, so müsste dieser gewählt werden. Das Problem habe ich nämlich auch gerade, dass wir keinen Verwalter haben. Der Verwalter kümmert sich dann um die Reinigung besagten Revisionschachtes und sorgt dann dafür, dass die dafür notwendigen Geldmittel von den Eigentümern zur Verfügung gestellt werden.

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-- Editiert von Astrid Helen am 28.12.2006 16:31:19

Das siehst du falsch. Wenn zwei Eigentümer da sind, muss ein Verwalter gewählt werden. Gem. § 20, Abs. 2 WEG : 'Die Bestellung eines Verwalters kann nicht ausgeschlossen werden.'

Die Bestellung eines Wohnungseigentumsverwalter gehört zu den Angelegenheiten einer ordnungsgemäßen Verwaltung. Fehlt ein Wohnungseigentumsverwalter ist die Verwaltung nicht ordnungsgemäß!

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-- Editiert von Astrid Helen am 29.12.2006 21:02:00

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Tschüssi