Kann eine Klage deshalb abgewiesen werden, weil die Durchsetzung des Urteils auf Grund des Verhaltens des Beklagten nicht ausgeführt werden kann? Bspw:Die Parteien haben eine Vertrag zur gemeinsamen Erstellung eines Prospektes. Partei A kündigt diesen Vertrag grundlos. Partei B besteht auf Einhaltung. Partei B äussert sich im Verfahren dahingehend, den gemeinsamen Prospekt auf keinen Fall zu erstellen. Ist dies ein Grund , das dass Gericht die Klage abweisen kann?
Durchsetzung des Anspruches aus Urteil
14. September 2001
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Frage vom 14. September 2001 | 16:35
Von
Status: Frischling (1 Beiträge, 0x hilfreich)
Durchsetzung des Anspruches aus Urteil
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#1
Antwort vom 1. Oktober 2001 | 12:22
Von
Status: Schüler (255 Beiträge, 43x hilfreich)
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