Ende der Verjährungshemmung wegen Stillstand durch Nichtbetreiben

2. Juli 2024 Thema abonnieren
 Von 
mmartin123
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Ende der Verjährungshemmung wegen Stillstand durch Nichtbetreiben

Hallo zusammen,

angenommen sei folgender Fall:

Ein Kläger reicht vor einem Arbeitsgericht eine Zahlungsklage ein, um die Verjährung zu hemmen. Angenommen sei zudem, es bestünde ein Interesse, den Prozess möglichst langsam zu betreiben, da zeitgleich "Musterprozesse" bei höheren Instanzen stattfänden. Gleichzeitig solle die Hemmung allerdings natürlich nicht nach § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen Stillstand durch Nichtbetreiben nach 6 Monaten enden.

Nun passiere es, dass das Arbeitsgericht die Klage zwar dem Beklagten zustellt, entgegen der üblichen Vorgehensweise allerdings bisher keinen Gütetermin bestimmt. Es gäbe in diesem Fall auch keine Mitteilungen oder Absprachen bezüglich der ausbleibenden Terminsbestimmung o.ä.

Teilfrage 1: Der Rechtsprechung nach wäre diese Situation für die Verjährungshemmung ja unschädlich, wenn die "Leitung" und damit die Verantwortung für den Fortgang des Verfahrens weiter beim Gericht liegt. Allerdings kann die Verantwortung für das Betreiben des Prozesses auch dann auf den Kläger übergehen, wenn ein konkludent erklärtes Einverständnis besteht. Die Frage lautet also: Kann in diesem Fall schon ein konkludent erklärtes Einverständnis gesehen werden? Der Kläger hat zwar ein Interesse an dem Nichtbetreiben (Beklagter und Gericht wohl ebenso), kann ja allerdings mangels Kommunikation gar nicht wissen, ob die ausbleibende Terminsbestimmung z.B. auch auf Überlastung der Gerichts zurückzuführen ist. Zweitmeinungen dazu würden mich interessieren.

Teilfrage 2) Was wäre eigentlich in diesem Falle die letzte Verfahrenshandlung im Sinne des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB? Nur der Zugang der Klage beim Gericht? Oder auch noch die dann folgende Zustellung der Klage an den Beklagten durch das Gericht?

Vielen Dank

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1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(39014 Beiträge, 14088x hilfreich)

Schweigen allein langt nicht, um ein konkludentes Einverständnis zu konstruieren.
Die genannte Bestimmung regelt ja nur den Beginn des Laufs der Frist. Die letzte Verfahrenshandlung ist dann die förmliche Zustellung an den Beklagten.

wirdwerden

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