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Ermittlungsverfahren ja oder nein?

5.11.2019 Thema abonnieren
 Von 
Christoph1988
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Ermittlungsverfahren ja oder nein?

Folgender SV:

Eine Polizeistreife kontrolliert einen PKW-Führer im Rahmen einer all. Verkehrskontrolle (§ 36 V StVO). Während der Kontrolle nehmen die Beamten deutlichen Cannabisgeruch aus dem PKW wahr. Die Beamten beschließen, den PKW gem. § 102 StPO zu durchsuchen. Ein Richter war zur Nachtzeit nicht erreichbar, daher Gefahr im Verzuge. Beim Durchsuchen werden die Beamten nicht fündig. Keine Hinweise auf BtM im PKW. Daher lassen sie den Fahrzeugführer logischerweise weiterfahren.

Nun zu meiner Frage...

Aufgrund des Cannabisgeruchs ergaben sich für die Beamten zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat (Verstoß BtMG). Die Beamten haben also vor Ort ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und beim beschuldigten Fahrzeugführer durchsucht. Allerdings sind sie nicht fündig geworden. Müssten die Beamten nicht rein theoretisch eine Strafanzeige fertigen und diese zur weiteren Entscheidung zur StA schicken, da sie ja formell vor Ort ein Ermittlungsverfahren eingeleitet haben, auch wenn sich der Verdscht nicht bestätigt hatte?

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Bachelor
(3960 Beiträge, 1453x hilfreich)

Zitat (von Christoph1988):
Müssten die Beamten nicht rein theoretisch eine Strafanzeige fertigen und diese zur weiteren Entscheidung zur StA schicken

Müssen nicht. Wenn der Verdacht nicht bestätigt wurde, kann sie auch davon ausgehen, daß keine Straftat vorliegt (es könnten auch Dritte im Auto geraucht haben etc.).

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#2
 Von 
Christoph1988
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Naja, aber in dem Moment, wo sie es riechen, liegen bereits zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein Verstoß gg. § 29 BtMG vor, sodass sie gem. § 102 StPO durchsuchen.

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#3
 Von 
Christoph1988
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Anderer Fall: Im Rahmen einer Verkehrskontrolle gibt Person A an, dass er soeben seinen Vater getötet habe mit einem Messer. Die Leiche soll in einet Wohnung liegen. Logischerweise halten die Beamten A fest, um die Angaben zu überprüfen. Später stellt sich heraus, dass der A psychisch krank ist und die Angaben frei erfunden sind.

Nach welcher Rechtsgrundlage dürfen die Beamten den A festhalten? Ist dies schon eine vorl. Festnahme gem. § 127 StPO? Andernfalls gäbe es ja kein Festhalterecht, da die Polizeigesetze ein solches Recht für so einen Fall nicht vorsehen.

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#4
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Bachelor
(3960 Beiträge, 1453x hilfreich)

Zitat (von Christoph1988):
Ist dies schon eine vorl. Festnahme gem. § 127 StPO?

Den §127 StPO muß die Polizei in der Regel nicht für sich reklamieren.

Zitat (von Christoph1988):
Andernfalls gäbe es ja kein Festhalterecht, da die Polizeigesetze ein solches Recht für so einen Fall nicht vorsehen.

Wie bitte? Jemand gesteht ein Tötungsdelikt und "die Polizeigesetze" (welches Bundeslandes) sehen keinen Grund zur vorläufigen Festnahme vor?

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#5
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(26644 Beiträge, 14606x hilfreich)

Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind bei Gefahr im Verzug auch dann zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls vorliegen. StPO, § 127(2). Zweifelt irgend jemand daran, dass das beim Geständnis eines Tötungsdeliktes der Fall ist?

Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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#6
 Von 
Christoph1988
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich glaube ich muss meine Frage anders stellen, um deren Intention etwas zu verdeutlichen. Mir geht es um die Frage, ob nun formell ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, also der Beginn eines Strafverfahrens, sodass dieses durch die StA eingestellt werden muss.

Im zuletzt genannten Fall, in dem Person A ein Tötungsdelikt gesteht, liegen nunmal zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vor, sodass die Beamten Person A als Beschuldigten gem. § 127 II i. V. m. § 112 StPO vorläufig festnehmen können. Bereits nach kurzer Überprüfung hat sich herausgestellt, dass die Person A einfach nur psychisch krank ist und deshalb seine Äußerung tätigte. Da die Beamten den Beschuldigten nun aber ja festgenommen haben, haben sie ein Strafverfahren wegen Verdachts des Totschlags/ Mordes eingeleitet. Nun müssten sie ihre Feststellungen ja eigentlich auch der StA übermitteln, die das Verfahren gegen Person A einstellt. In der Praxis ist dies aber ja nicht der Fall...versteht ihr die Problematik die ich meine?

Ähnlich meine ich es im ersten Fall, in dem die Beamten im Rahmen einer Verkehrskontrolle Cannabisgeruch wahrnehmen. Da Verdachtsmomente für ein Verstoß gegen § 29 BtMG vorliegen durchsuchen sie den PKW gem. §§ 102, 105 StPO nach möglichen Beweismitteln. Nach 5 Minuten der Durchsuchung werden die Beamten nicht fündig und lassen den PKW-Führer fahren. In der Praxis erfolgt keine weitere Korrespondenz mit der StA. Rein formell haben die Beamten aber ja ein Ermittlungsverfahren vor Ort eingeleitet, weil die den PKW gem. §§ 102, 105 StPO durchsucht haben. Infofern müssten sie doch eine Strafanzeige mit ihren Feststellungen an die StA übermitteln, die das Verfahren dann wahrscheinlich gem. § 170 II StPO einstellen wird.

Ich hoffe es ist einigermaßen verständlich, welche Problematik ich meine. Vielleicht ist meine Ansicht auch falsch und ich habe einen Denkfehler.

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