Falscher Zeuge vor Gericht

12. Juli 2023 Thema abonnieren
 Von 
Pultman
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(141 Beiträge, 50x hilfreich)
Falscher Zeuge vor Gericht

Hallo,
ich wurde vor Kurzem in einer Güteverhandlung verknackt mehrere Tausend Euro an den Kläger zahlen zu müssen. Von der Gegenpartei wurde der Ehemann als Zeuge angegeben, der dann vom Gericht auch geladen wurde. Jetzt stellte ich fest, dass das ein Fremder war, aber nicht der Ehemann. Der Mann wurde zwar nicht befragt, aber lt. Anwalt der Gegenpartei hätte der Ehemann angeblich jahrelang das festgehalten, was man mir vorwirft. Der vielleicht, aber der saß nicht im Gerichtsraum. Und wenn der alles bezeugen könnte, wäre er nicht der Ehemann.

Man hat mir vor Gericht den Mund verboten und jedes Belastungsmaterial gegen den Kläger als null und nichtig erklärt. Ich habe meine Beweggründe, für das was man mir vorwarf, auf zig Seiten erläutert. Aber den Richter hat das nicht interessiert. Zum Schluss stand im Protokoll man hätte die Parteien angehört und die Sachlage erörtert. All das hat überhaupt nicht stattgefunden.

Jetzt klammere ich mich an den falschen Zeugen, aber ich befürchte, dass dessen Erscheinen auch nichts am Urteil ändern wird.

Dem Richter habe ich nachträglich noch meine Meinung über sein Urteil mitgeteilt und dass da allerhand seltsam abgelaufen ist. Antwort war: Das Urteil wäre rechtskräftig und ich hätte dem Vergleich zugestimmt.
Ja, aber nur weil ich für einen Prozess kein Geld habe und auch keine Prozesskostenhilfe bekommen würde. Mein Anwalt hat die ganze Zeit gar nichts gesagt. Immer wenn ich dann was sagen wollte, wurde ich abgewürgt. Das heißt, ich habe widerwillig das Urteil angenommen.

Letztendlich ist meine Frage, ob man die Verhandlung anfechten kann, wenn da ein falscher Zeuge saß?

Dankeschön.



-- Editiert von Moderator topic am 12. Juli 2023 12:53

-- Thema wurde verschoben am 12. Juli 2023 12:53

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12 Antworten
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#1
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Junior-Partner
(5398 Beiträge, 1813x hilfreich)

Zitat (von Pultman):
Letztendlich ist meine Frage, ob man die Verhandlung anfechten kann, wenn da ein falscher Zeuge saß?


Nein. Wenn derjenige nicht ausgesagt hat, kann er auch denknotwendig keinen Einfluss auf den Ausgang gehabt haben.

Ich denke auch nicht, dass man hier eine indirekte Taeuschung ("ich habe dem Vergleich nur zugestimmt, weil ich gedacht habe, wenn die einen guten Zeugen haben, dann habe ich eh keine Chance") konstruieren kann. Zumal du nach eigener Aussage ohnehin dem Vergleich aus finanziellen Gruenden zugestimmt hast.

Natuerlich kann man noch eine Anzeige wegen versuchtem (Prozess-)Betrug hinterherschicken, aber selbst wenn das bejaht werden wuerde, haettest du davon nichts, da es ja offenkundig beim Versuch geblieben ist. Ohne zu wissen, was derjenige ausgesagt haette und was daran wahrheitswidrig gewesen waere, wuerde ich auch bei so einer Anzeige die Chancen auf eine Verurteilung extremst gering sehen.

Zitat (von Pultman):
Ich habe meine Beweggründe, für das was man mir vorwarf, auf zig Seiten erläutert. Aber den Richter hat das nicht interessiert.


Dafuer hat man ja auch seinen Anwalt, dass der Prozessrelevantes von nicht Relevantem trennt und ein Gericht sich nicht durch "zig Seiten" durchwuehlen muss.

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#2
 Von 
Pultman
Status:
Beginner
(141 Beiträge, 50x hilfreich)

Zitat (von BigiBigiBigi):
Dafuer hat man ja auch seinen Anwalt,


Das dachte ich auch. Deshalb habe ich versucht mich selbst zu verteidigen, bzw. den Kläger zu belasten. Vorher hatte ich ihm noch gesagt, ich befürchte dass ich nicht zu Wort komme. Darauf er: Dann sorge ich dafür, dass Sie reden können. Nichts hat er gemacht. Aber was will man von einem 82-jährigen Anwalt verlangen, der mir noch 5 min. vor der Verhandlung zum xten Mal von seinen Abenteuern im Urwald Amazoniens erzählt. Als hätten wir keine anderen Sorgen.
Na gut, das Ding ist gelaufen und ich zahle die Summe jetzt 3,5 Jahre in Monatsraten ab. Für mich war das ein Fehlurteil über das ich einiges erzählen kann.

Danke dir.

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118672 Beiträge, 39615x hilfreich)

Zitat (von Pultman):
Das Urteil wäre rechtskräftig und ich hätte dem Vergleich zugestimmt.

Finde den Widerspruch ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#4
 Von 
cirius32832
Status:
Senior-Partner
(6935 Beiträge, 1461x hilfreich)

Wenn der Zeuge nicht vernommen wurde, hat er am Ausgang des Verfahrens keinen Einfluss - das ist nunmal so

Signatur:

https://www.antispam-ev.de

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#5
 Von 
Pultman
Status:
Beginner
(141 Beiträge, 50x hilfreich)

Würde ein Verfahrensfehler vorliegen, wenn der Richter dem Beklagten nicht gestattet sich zu verteidigen oder die Gegenpartei zu belasten?
Ich sollte 700 km fahren, um mir anzuhören dass ich schuldig bin. Es war nicht vorgesehen, dass ich überhaupt was sagen kann. Ich war von vornherein schuldig und verhandelt wurde nur über die Höhe der Kosten, die ich der Gegenpartei zu erstatten hätte.
Es wurde gleich am Beginn gesagt, dass der Fall so umfangreich wäre, und man nichts im Einzelnen klären könne. Das alleine verurteilte mich schon zum Schweigen. Man bemühte sich nicht mal ein paar Sachen zu klären. Was hat das denn mit Gerechtigkeit zu tun, wenn der Beklagte sein angebl. Vergehen nicht mal näher erklären kann?

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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118672 Beiträge, 39615x hilfreich)

Zitat (von Pultman):
Würde ein Verfahrensfehler vorliegen, wenn der Richter dem Beklagten nicht gestattet sich zu verteidigen oder die Gegenpartei zu belasten?

Kommt auf die uns unbekannten Details an.



Zitat (von Pultman):
Es war nicht vorgesehen, dass ich überhaupt was sagen kann. Ich war von vornherein schuldig

Es gibt durchaus Fälle, in denen wegen der Eindeutigkeit über die Schuld gar nicht mehr verhandelt werden braucht 7 muss



Zitat (von Pultman):
verhandelt wurde nur über die Höhe der Kosten, die ich der Gegenpartei zu erstatten hätte.

Es ging also gar nicht um die Details in der Sache, sondern es war in dem Verfahren eine reine Verteilung der Kosten vorgesehen.
Dann muss das Gericht sich auch nicht mit zig Seiten von Erklärungen über die Beweggründe befassen.



Man kann das ganze noch einem Fachanwalt vorlegen, damit er die ganze Sache noch mal abklopfen kann.
Eventuell findet er ja was ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#7
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38183 Beiträge, 13944x hilfreich)

Ich denke mal, hier geht einiges wild durcheinander. Man hat die Grundlagen eines Zivilverfahrens sowie die Verfahrensführung nicht mal ansatzweise erkannt. Die Güteverhandlung ist öffentlich, folglich kann jedermann hinten drinne sitzen und zuhören. Wenn es zu einer Beweisaufnahme gekommen wäre, dann wäre der potentielle Zeuge rausgeschickt worden und dann wieder reingerufen worden, um seine Aussage zu tätigen. Und da wäre dann auch überprüft worden, ob er was zur Sache sagen kann bzw. zur Aufklärung beitragen kann.

So, aber zunächst prüft das Gericht, ob es auf diese Zeugenaussage überhaupt ankommt. Wenn ich das richtig verstehe, was hier geschrieben wurde, dann hat der Kläger seinen Anspruch mit dem Sachverhalt A begründet. Dieser Vortrag scheint schlüssig zu sein, für den Fall des Bestreitens ist dann Beweis angeboten worden. Der Beklagte hat dann wohl in epischer Breite selbst erwidert. Den Sachvortrag des Klägers bestätigt, wohl aber Motive für sein Handeln vorgetragen. Und auf diese muss es bei einem unstreitigen Sachvortrag doch gar nicht mehr ankommen.

Wenn Laien so viele Seiten vortragen, dann reden bzw. schreiben sie sich in der Regel um Kopf und Kragen. So ein verquastes Verfahren kann man dann auch durch mündlichen Vortrag in der Güteverhandlung nicht mehr retten. Und dass der Beklagte bei der Vorgehensweise alles nur noch schlimmer hätte machen können, vielleicht der Richter das auch sah, auf die Idee ist man gar nicht gekommen?

Daran ändert auch die Protokollführung nichts. Es wurde erörtert, das ergibt sich aus dem Beitrag. Erörterung heisst nicht, dass die Parteien ihren schriftlichen Vortrag nochmals mündlich wiederholen müssen. Und - wenn der Mandant sich schon um Kopf und Kragen geschrieben hat, was soll der Anwalt dann noch tun?

wirdwerden

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#8
 Von 
Pultman
Status:
Beginner
(141 Beiträge, 50x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Die Güteverhandlung ist öffentlich, folglich kann jedermann hinten drinne sitzen und zuhören.

Warst du dabei?
Der Richter hat lediglich den "Zeugen" und einen örtlichen Journalisten zugelassen. Seinen Artikel konnte ich dann im Regionalblatt bewundern. Eine weitere Person (Bekannter oder Freund?) wurde rausgeschickt. SO öffentlich war das.
Und wenn du so gut bescheid weißt, müsstest du jetzt erkennen, dass keine Beweisaufnahme beabsichtigt war.
Ich war schuld und basta. Das sollte alles schnell über die Bühne gehen.

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#9
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38183 Beiträge, 13944x hilfreich)

Der Richter wird einen Grund gehabt haben, eine best. Person raus zu schicken. Wäre die Sitzung nicht öffentlich gewesen, so wären alle rausgeschickt worden. Na ja, wenn Du Dich schon um Kopf und Kragen geschrieben hatte, ist die Beweisaufnahme ja auch überflüssig. Hatte ich doch dargestellt.

wirdwerden

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#10
 Von 
Pultman
Status:
Beginner
(141 Beiträge, 50x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Na ja, wenn Du Dich schon um Kopf und Kragen geschrieben hatte, ist die Beweisaufnahme ja auch überflüssig.

Ob ich schreibe oder rede, ist das selbe. Hier ging es nur darum, dass der gegner. Anwalt besser lügen konnte als meiner. Man legte mir Formulierungen in den Mund, die ich nie geäußert hatte, verfälschte sie oder erfand sie ganz einfach. Dazu wurde behauptet, ich hätte dem nie widersprochen, was auch nicht stimmte.
Eine Erwiderung oder Verteidigung wurde mir untersagt. Auf dem Tablet war alles drauf, aber das wollte keiner sehen und hören.
Ok, lassen wir das, sonst verquatsche ich mich noch.

Besten Dank für eure Antworten.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118672 Beiträge, 39615x hilfreich)

Zitat (von Pultman):
Und wenn du so gut bescheid weißt, müsstest du jetzt erkennen, dass keine Beweisaufnahme beabsichtigt war.

Wie schon gesagt, kann diese entbehrlich sein.

Da es hier einen Vergleich gab und kein Urteil, stellte sich die Frage nach einer Beweisaufnahme erst gar nicht.

Nach wie vor ist ungeklärt, ob in dem Verfahren auch einfach nur die Verteilung der Kosten geklärt werden sollte.


Signatur:

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#12
 Von 
Pultman
Status:
Beginner
(141 Beiträge, 50x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Nach wie vor ist ungeklärt, ob in dem Verfahren auch einfach nur die Verteilung der Kosten geklärt werden sollte.

Ist nicht ungeklärt. Habe ich doch geschrieben.
Und Ja, nun kenne ich den Unterschied zwischen Urteil und Vergleich. Man muss nicht immer alles auf die Goldwaage legen, wenn man weiß was gemeint ist.

Schönes Wochenende noch. :wipp:

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