Frage bzgl. Klageabweisung

Question

Meine Frage lautet:    Wenn A&lpar;nwalt&rpar; B verklagt auf Zahlung einer außergerichtlichen Gebühr und B nun festgestellt hat, dass die Gebührenrechnung bereits formal falsch ist, was passiert dann, wenn B dies dem Gericht mitteilt ? &lpar;B hat bereits zu Anfang der Klage umfangreich begründet, warum er die Klage an sich für unbegründet und unzulässig hält, ein Gütetermin findet im Oktober statt&rpar;.  Hat A&lpar;nwalt&rpar; nun noch Gelegenheit, die Forderung zu korrigieren oder ist die Klage an sich dann unzulässig und wird abgewiesen.   Hinweis: es handelt sich hier sicherlich nicht um ein Versehen, dass diese Rechnung falsch ausgestellt wurde. Danke für Eure Infos. F.         ----------------- ""

pekaha · Answer

Wenn die Forderung höher ist als der tatsächlich bestehende Anspruch, dann wird das Gericht der Klage in der berechtigten Höhe stattgeben und im Übrigen abweisen.        ----------------- ""

Wladimir Iljitsch · Answer

quote:Wenn die Forderung höher ist als der tatsächlich bestehende Anspruch, dann wird das Gericht der Klage in der berechtigten Höhe stattgeben und im Übrigen abweisen.      Grundsätzlich richtig, aber:    quote:Wenn... B nun festgestellt hat, dass die Gebührenrechnung bereits formal falsch ist, was passiert dann...       Guckst du &#167; 10 RVG.  Sollte die Gebührenrechnung nicht "nur" inhaltlich, sondern tatsächlich schon formal falsch sein, kann der RA nix verlangen, solange er keine ordnungsgemäße Abrechnung erstellt hat. Die Klage müsste also insgesamt abgewiesen werden.  &lpar;Näheres kann man natürlich ohne Kenntnis der konkreten Rechnung nicht sagen&rpar;    Reicht der RA im Prozess eine formal ordnungsgemäße Rechnung nach, müsste man diese prüfen und die Forderung zumindest in de Höhe, in der sie auch inhaltlich berechtigt ist, "sofort" anerkennen, dann würde der Kläger die Kosten des Prozesses tragen.    -- Editiert  am 22.07.2010 17:49

fiorellino · Answer

Hallo, danke für Deine Antwort. Nun noch eine (dumme??) Frage:
Handelt es sich um einen formalen Fehler wenn der Anwalt in einer Rechnung wegen außergerichtlicher Tätigkeit ./. 0,75 gem Vorbemerkung 3 (4) VV von der Geschäftsgebühr in Abzug bringt anstatt die Verfahrensgebühr, die er im Vorfeld für die gleiche Sache bei der Rechtsschutzversicherung für Kündigungsschutzklage etc. einkassiert hat?
Danke für eine Info.
Gruß F.

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Wladimir Iljitsch · Answer

quote:Handelt es sich um einen formalen Fehler wenn der Anwalt in einer Rechnung wegen außergerichtlicher Tätigkeit ./. 0,75 gem Vorbemerkung 3 &lpar;4&rpar; VV von der Geschäftsgebühr in Abzug bringt anstatt die Verfahrensgebühr, die er im Vorfeld für die gleiche Sache bei der Rechtsschutzversicherung für Kündigungsschutzklage etc. einkassiert hat?      Aus meiner laienhaften Sicht: klares Nein    Begründung: Wenn die Rechnung nachvollziehbar ist, insbesondere erkennbar wird, wieviel der Anwalt worauf anrechnen will oder auch nicht, geht&#180;s also um die Frage, ob die Anrechnung in dem ausgewiesenen Umfang den gesetzlichen Vorgaben entspricht, oder nicht.    Das hat nichts mehr mit Formalien zu tun.      ----------------- ""

Frage bzgl. Klageabweisung

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