Frist für Klageeinreichung

Zitat (von go556552-73):

Kann man die Frist auch verlängern?
Angenommen man nimmt einen Anwalt, für den ist das aber zu kurzfristig?

Ja, man kann eine "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" beantragen. Aber eventuell wäre es besser, wenn Sie einen Anwalt engagieren, bevor Sie die Klage in den Sand setzen

Okay, nochmal eine Frage an diejenigen hier die sich mit dem Verfahrensrecht auskennen.
Mir kam das eh spanisch vor: Wieso gibt es eine Frist um eine Klage einzureichen?
Dass Fristen innerhalb eines Verfahrens eingehalten werden müssen versteht sich von selbst. Aber Klage einreichen kann man doch theoretisch wann man will. Bei einer Zahlungsklage sollte man halt im Auge behalten, dass der einzuklagende Anspruch nicht verjährt - bei einer Mietzahlung wären das 3 Jahre.

In diesem Fall hat ja aber das Mahngericht nach Widerspruch zum Antrag eines Mahnbescheids das Verfahren automatisch an das zuständige Amtsgericht abgetreten, welches wiederum um Klageschrift mit Frist von zwei Wochen gebeten hat.

Was wenn diese Frist abgelaufen ist.
Ist es richtig, dass nichts weiter passiert?

Habe dazu einen Artikel gefunden:

Zitat:

Hat der Antragsgegner Widerspruch gegen einen Mahnbescheid erhoben, hat die Geschäftsstelle des Streitgerichts den Antragsteller nach Eingang der Akten aufzufordern, seinen Anspruch binnen zwei Wochen „in einer § 253 ZPO entsprechenden Form" zu begründen (§ 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Auf Deutsch: Der Antragsteller muss eine Klagebegründung fertigen. Was passiert, wenn die Frist versäumt wird, steht in § 697 Abs. 3 ZPO:

„Geht die Anspruchsbegründung nicht rechtzeitig ein, so wird bis zu ihrem Eingang Termin zur mündlichen Verhandlung nur auf Antrag des Antragsgegners bestimmt. Mit der Terminsbestimmung setzt der Vorsitzende dem Antragsteller eine Frist zur Begründung des Anspruchs; § 296 Abs. 1, 4 gilt entsprechend„.

Das heißt, dass das Gericht keinen Termin anberaumen wird, solange die Anspruchsbegründung nicht vorliegt. Das einzige „Risiko" ist, dass der Antragsgegner (Beklagte) einen Antrag auf Terminierung stellt. Das kommt aber kaum vor, jedenfalls habe ich das noch nie erlebt. Und selbst wenn: Stellt der Antragsgegner den Antrag, setzt das Gericht dem Antragsteller (bzw. jetzt Kläger) eine neue Frist. Erst diese muss er dann beachten (dann aber wirklich). Macht der Antragsteller nichts und stellt auch der Antragsgegner keinen Antrag, wird die Akte nach sechs Monaten durch das Gericht „weggelegt" (das ergibt sich aus den „Aktenordnungen" der jeweiligen Gerichte bzw. Verwaltungen, in Berlin derzeit § 7 Abs. 3 lit. e AktO, https://www.berlin.de/sen/justiz/vorschriften/).

Hier gilt es aber wieder aufzupassen, wenn mit dem Mahnbescheid die Verjährung gehemmt werden soll: Zu diesem Zeitpunkt (sechs Monate nach der Aufforderung zur Anspruchsbegründung) endet gem. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB die Verjährungshemmung. Und diese Sechsmonatsfrist kann auch nicht verlängert werden.

Schafft man es nicht, die Begründung innerhalb der ersten Frist zu fertigen, kann man sich Fristverlängerungsanträge sparen. Man sollte sie sogar tatsächlich gar nicht stellen. Denn damit macht man sich unbeliebt, weil sie auch für die Gerichte unnötige Arbeit darstellen (und wohl sowieso auch unzulässig sind). Dennoch sollte die Angelegenheit zügig weiter bearbeitet werden. Ist der Mahnbescheid „auf den letzten Drücker" eingereicht worden, versteht es sich von selbst, dass keine weitere Verzögerungen durch den Gläubiger verursacht werden sollten.

https://www.breiholdt-legal.de/eine-frist-die-keine-ist/