Frist zum Einreichen des PKH-Antrags mit Unterlagen

Hallo salkavalka,

danke für die Antwort!

Ich bin leider nicht so firm in Jura und weiß nicht, was gemeint ist mit einer PKH-Erklärung.
Ich versuch's mal so zu erklären:
Der Anwalt schrieb bei der Berufungseinlegung, dass er für den Mandanten PKH beantragt und komplett auf die Unterlagen in 1. Instanz verweist. Neu eingereicht wurde nichts. Ist das dann eine PKH-Erklärung?

Die dort vorliegende Erklärung zu den persönlichen Verhältnissen und der Sozialleistungsbescheid sind leider veraltet, weil der Mandant inzwischen umgezogen ist, was der Anwalt übersah.

Die Berufung geht los, beide Seiten schreiben, das Gericht setzt dann eine letzte Frist zur abschließenden Stellungnahme.
Bald darauf schlägt das Gericht einen Erledigungsantrag vor und erklärt, dass die Kosten in dem Fall gegeneinander aufgehoben würden. Im selben Schreiben steht aber auch: „Im übrigen spricht vieles dafür, dass die angefochtene Entscheidung abzuändern sein wird."

Daraufhin fällt dem Mandanten siedendheiß ein, dass er so wohl nicht PKH bekommen wird wegen der veralteten Unterlagen. Weil sein Anwalt in Urlaub ist und die Frist abzulaufen droht, reicht er selbst beim Gericht einen PKH-Antrag ein mit allen Unterlagen wie dem neuen Mietvertrag und aktuellem Sozialleistungsbescheid. Vorsorglich beantragt er PKH nochmal neu.
Der Erledigungserklärung stimmt er nicht zu, weil er fürchtet, dass es zu spät ist und weil das Gericht an und für sich deutlich signalisiert hat, dass es der Berufung stattgeben wird.

Die Gegenseite stimmt der Erledigung zu.

Das Gericht fragt nochmal an, ob der Mandant der Erledigung nicht doch zustimmen möchte.

Fragen: Wurden die Unterlagen zu PKH verspätet eingereicht oder kann das Gericht sie noch anerkennen?

Wenn nicht, was geschieht, wenn der Mandant der Erledigung zustimmt? Bleibt er dann auf den Gerichtskosten sitzen?

Soll der Mandant besser auf einer gerichtlichen Entscheidung bestehen?

Viele Grüße, Dorenkamp

Hallo,

danke für die Antwort.

Zur Verwirrung:
Es gibt keine Verhandlung.
In diesem fiktiven Fall ist das Verfahren nicht nur angelaufen, es steht kurz vor Schluss. Siehe oben, das Gericht hat schon eine letzte Frist zur abschließenden Stellungnahme gesetzt. Es kann also nichts mehr vorgetragen werden.
Der Zusatz fehlte noch: Das Gericht hat dargelegt, dass es gedenkt, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

Dabei signalisierte das Gericht, dass es wohl im Sinne des Berufungseinlegers entscheiden wird.
Das Gericht erklärt: „Im übrigen spricht vieles dafür, dass die angefochtene Entscheidung abzuändern sein wird."

Zitat:

Es war unklug ohne den Anwalt selbst tätig zu werden.

Dankeschön! Die Frage ist damit beantwortet.