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Gericht möchte beglaubigte Kopie der Klage nach Rücknahme

15.10.2020 Thema abonnieren Zum Thema: Klage Zustellung
 Von 
Qwert123456
Status:
Beginner
(121 Beiträge, 15x hilfreich)
Gericht möchte beglaubigte Kopie der Klage nach Rücknahme

Hallo,

ich habe vor einigen Wochen eine Räumungsklage eingereicht. Anschließend hat der Mieter mir die Schlüssel zugeschickt, womit sich die Sache erledigt hat. Das war vor Zustellung der Klage beim Gegner und vor Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses. Da die Klage nur anhängig aber nicht rechtshängig war, habe ich die Klage zurück genommen und gem. § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO beantragt, die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten aufzuerlegen.

Das Gericht hat mir nun geschrieben, dass ich zunächst den Gerichtskostenvorschuss einzahlen muss, bevor eine Kostenentscheidung ergeht. Soweit so gut. Mach ich auch morgen. Allerdings haben Sie auch geschrieben, ich solle die Klageschrift nochmal als BEGLAUBIGTE Kopie nebst Anlagen zukommen lassen und noch eine Kopie meiner Erledigungserklärung, damit die Zustellung beim Beklagten erfolgen kann.

OK, habe die Klage nur in einfacher Ausführung hin geschickt. Muss dreifach sein, richtig?

Wieso soll die Kopie der Klage denn aber jetzt beglaubigt sein? Wie soll ich denn meine eigene Klageschrift beglaubigen lassen?

Für etwas Hilfe wäre ich dankbar!

Beste Grüße

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Klage Zustellung


14 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Solan196
Status:
Praktikant
(954 Beiträge, 83x hilfreich)

Zweifach auf jeden Fall, Orignal fürs Gericht und beglaubigte Kopie für den Beklagten, du musst aber nix beglaubigen und kannst mMn auch zwei Originale schicken.

.... oder schreibst halt oben drüber "für die Beklagtenseite".

-- Editiert von Solan196 am 15.10.2020 22:22

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#2
 Von 
Qwert123456
Status:
Beginner
(121 Beiträge, 15x hilfreich)

OK. Also kopier ich aller einmal und schreib dazu, dass es für den Beklagten ist. Danke!

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(82398 Beiträge, 34159x hilfreich)

Zitat (von Qwert123456):
OK, habe die Klage nur in einfacher Ausführung hin geschickt. Muss dreifach sein, richtig?

Richtig, 3fach ist am besten.



Zitat (von Qwert123456):
Wieso soll die Kopie der Klage denn aber jetzt beglaubigt sein?

Weil die Kopien nicht mit den Originalen gekommen sind.



Zitat (von Qwert123456):
Wie soll ich denn meine eigene Klageschrift beglaubigen lassen?

Durch jemanden der dazu berechtigt ist.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#4
 Von 
Qwert123456
Status:
Beginner
(121 Beiträge, 15x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Durch jemanden der dazu berechtigt ist.

Reicht es nun, wenn ich einfach eine Kopie hin schicke? Nach § 169 I ZPO kann das doch auch die Geschäftsstelle machen.

Wie läuft das denn praktisch ab? Ich habe meine Klageschrift einmal ausgedruckt und hin geschickt. Was hat das für einen Sinn, wenn ich es nochmal ausdrucke und irgendwohin gehe und es beglaubigen lasse? Die haben doch überhaupt keine Referenz und wissen nicht, dass es das gleiche wie das Original ist. Oder hab ich da was falsch verstanden?

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#5
 Von 
Solan196
Status:
Praktikant
(954 Beiträge, 83x hilfreich)

Nein, du solltest oben drauf schreiben "beglaubiigte Abschrift" oder "für den Beklagten" und dies dann auch unterschreiben. (Also am Ende des Schriftsatzes, wo du eh unterschrieben hast. Du musst nirgendwo was beglaubigen lassen. Es häten auch zwei Originale ausgereicht. Aber zweifach muss es schon sein Sonst wäre das GEricht bei der Papierflut nur noch am kopieren und beglaubigen.

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#6
 Von 
Spezi-2
Status:
Master
(4703 Beiträge, 2077x hilfreich)

In # 1 steht "habe ich die Klage zurück genommen" Dazu steht in § 269 Abs. 3 ZPO:

Zitat:
Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.

Ich frage mal, muss das alles so sein ?
Was passiert wenn der Kläger nichts weiter unternimmt ?

Die Klage ist noch nicht zugestellt. Also kann sie auch nicht "erledigt (§ 91 ZPO) haben, ist aber durch Erfüllung gegenstandslos geworden.
Entstehen jetzt durch Klagzustellung usw. nicht Kosten, die dem Kläger letzlich zur Last fallen, da die Klagforderung ja schon vor Klagzustellunger ledigt war ?
Möglicherweise kann der Kläger Schadensersatzansprüche geltend machen, viel kann das aber nicht sein, weil er ja keinen Anwalt eingeschaltet hatte. Das wär dann auch ein anderes Thema.

Gibt es keine Möglichkeit die Sache ohne Kostenentscheidung zu beenden, oder möchte der Kläger unbedingt diese Kostenentscheidung, die ja auch anders als gewünscht ausgehen kann.



-- Editiert von Spezi-2 am 16.10.2020 12:46

Signatur:Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.
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#7
 Von 
Qwert123456
Status:
Beginner
(121 Beiträge, 15x hilfreich)

Zitat (von Spezi-2):
Gibt es keine Möglichkeit die Sache ohne Kostenentscheidung zu beenden, oder möchte der Kläger unbedingt diese Kostenentscheidung, die ja auch anders als gewünscht ausgehen kann.

Es muss eine Kostenentscheidung erfolgen, da ich ansonsten in jedem Fall die Gerichtskosten zahlen muss, da die Klage ansonsten als zurückgenommen gilt. Wird trotz Aufforderung der Vorschuss nicht entrichtet, ruht das Verfahren; die Klage wird nicht weiter behandelt, sondern nach § 7 AktO nach Ablauf von 6 Monaten weggelegt. Spätestens dann wird eine 1,0 GK-Gebühr nach Nr. 1211 KV GKG fällig (= fiktive Klagerücknahme).
So steht es jedenfalls in meinem GKG-Kommentar (§ 6).

-- Editiert von Qwert123456 am 16.10.2020 13:09

-- Editiert von Qwert123456 am 16.10.2020 13:09

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#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(82398 Beiträge, 34159x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Nein, du solltest oben drauf schreiben "beglaubiigte Abschrift"

Strafrechtlich relevante Tätigkeiten sollte man nicht entfalten, insbesondere nicht wenn das ganze dann auch noch direkt ans Gericht gesendet wird ...


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#9
 Von 
Solan196
Status:
Praktikant
(954 Beiträge, 83x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Strafrechtlich relevante Tätigkeiten sollte man nicht entfalten, insbesondere nicht wenn das ganze dann auch noch direkt ans Gericht gesendet wird ...

Ich habe zwei Klagen selber durchgezogen und es bei beiden so gehandhabt. Bin deswegen weder gerügt noch strafrechtlich belangt worden. Aber ich gebe dir Recht, es ist ausreichend, wenn man schreibt "für die Beklagtenseite". Irgendwo hingehen um was beglaubigen zu lassen ist nicht notwendig.

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#10
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(82398 Beiträge, 34159x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Aber ich gebe dir Recht, es ist ausreichend, wenn man schreibt "für die Beklagtenseite".

Das wäre auch legal und korrekt.



Zitat (von Solan196):
Bin deswegen weder gerügt noch strafrechtlich belangt worden.

Naja, ist halt nicht aufgefallen ...


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#11
 Von 
Solan196
Status:
Praktikant
(954 Beiträge, 83x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Naja, ist halt nicht aufgefallen ...

... oder aber der Richter hatte durchaus Verständnis, dass ein Nichtjurist schon mal was falsch manchen und kann ohne eins um die Ohren gehaun zu bekommen, zumal es offensichtlich ohne Absicht geschah.

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#12
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(31352 Beiträge, 12451x hilfreich)

Vielleicht mal etwas zum Verständnis der "Pingeligkeit" der Richter: grundsätzlich gibt es eine Originalakte, das ist die, die bei Gericht bleibt. So, damit niemand jetzt da noch (angebliche) Originale in den Umlauf bringt, die ja auch kriminellen Handlungen Tür und Tor öffnen, soll es nur dieses eine Original geben. Dazu kommt eben für den Rechtsverkehr außerhalb des Gerichts die eine beglaubigte Abschrift (können auch mehrere sein), damit z.B. die Zwangsvollstreckung vollzogen werden kann. Das ganze soll also übersichtlich und nachvollziehbar bleiben.

Wenn da mal ein Richter im Einzelfall beide Augen zukneift, und auch eine leichte Abweichung zulässt, dann heißt das noch nicht, dass da irgendjemand anderes irgendeinen Anspruch draus herleiten kann.

Das System ist also durchaus durchdacht und dient der Rechtssicherheit und Nachvollziehbarkeit.

wirdwerden

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#13
 Von 
Solan196
Status:
Praktikant
(954 Beiträge, 83x hilfreich)

Natürlich ist es richtig darauf hinzuweisen, dass das nicht die Regel ist und man keinen Anspruch darauf hat folgenlos Fehler zu machen. Dafür vielen Dank.

Ich habe nicht geschrieben, dass ein Anspruch darauf besteht, meine Erfahrung ist, dass die meisten Berufsjuristen Menschen mit mehr Verständnis für Rechts-Laien sind, als hier im Forum bei den etablierten nicht -juristischen Usern.

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#14
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(82398 Beiträge, 34159x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
meine Erfahrung ist, dass die meisten Berufsjuristen Menschen mit mehr Verständnis für Rechts-Laien sind, als hier im Forum bei den etablierten nicht -juristischen Usern.

Stimmt.

Aber da wir hier nicht wissen ob man auf den Richter Pingelig oder den Richter Gutmütig trifft, richten wir uns nach der Rechtslage.


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