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Gerichtstermin

9.1.2006 Thema abonnieren
 Von 
Mahnman
Status:
Junior-Partner
(5973 Beiträge, 1256x hilfreich)
Gerichtstermin

Ich habe nette Post bekommen.
Nach einem Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid wurde uns eine Ladung vor das Amtsgericht zugestellt. Leider wohnt der Schuldner außerhalb. Nun werde ich wahrscheinlich im Auftrag meines Arbeitgebers die ca. 120 km Anreise auf mich nehmen und zum Gericht fahren.
Dazu meine Frage:
Welche Kosten und Auslagen können geltend gemacht werden (Anreise erfolgt voraussichtlich mit dem Privat-PKW)?

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Rechtspfleger
Status:
Praktikant
(578 Beiträge, 200x hilfreich)

Fahrtkosten in Höhe einer BAhnfahrkarte 2. Klasse.

Gruß
Rpfl.

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#2
 Von 
Mahnman
Status:
Junior-Partner
(5973 Beiträge, 1256x hilfreich)

Wie sieht es mit meiner Zeit aus? Immerhin bin ich ja einige Stunden nicht auf der Arbeit verfügbar.

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#3
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9884 Beiträge, 1296x hilfreich)

Hallo Mahnman,

(1) Bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der entsprechenden Kosten für die Benutzung der ersten Wagenklasse der Bahn einschließlich der Auslagen für Platzreservierung und Beförderung des notwendigen Gepäcks ersetzt.

(2) Bei Benutzung eines eigenen oder unentgeltlich zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeugs werden

1.

dem Zeugen oder dem Dritten zur Abgeltung der Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,25 Euro,

2.

den Anspruchsberechtigten zur Abgeltung der Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,30 Euro

für jeden gefahrenen Kilometer ersetzt zuzüglich der durch die Benutzung des Kraftfahrzeugs aus Anlass der Reise regelmäßig anfallenden baren Auslagen, insbesondere der Parkentgelte. Bei der Benutzung durch mehrere Personen kann die Pauschale nur einmal geltend gemacht werden. Bei der Benutzung eines Kraftfahrzeugs, das nicht zu den Fahrzeugen nach Absatz 1 oder Satz 1 zählt, werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der in Satz 1 genannten Fahrtkosten ersetzt; zusätzlich werden die durch die Benutzung des Kraftfahrzeugs aus Anlass der Reise angefallenen regelmäßigen baren Auslagen, insbesondere die Parkentgelte, ersetzt, soweit sie der Berechtigte zu tragen hat.

(3) Höhere als die in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichneten Fahrtkosten werden ersetzt, soweit dadurch Mehrbeträge an Vergütung oder Entschädigung erspart werden oder höhere Fahrtkosten wegen besonderer Umstände notwendig sind.

(4) Für Reisen während der Terminsdauer werden die Fahrtkosten nur insoweit ersetzt, als dadurch Mehrbeträge an Vergütung oder Entschädigung erspart werden, die beim Verbleiben an der Terminsstelle gewährt werden müssten.

(5) Wird die Reise zum Ort des Termins von einem anderen als dem in der Ladung oder Terminsmitteilung bezeichneten oder der zuständigen Stelle unverzüglich angezeigten Ort angetreten oder wird zu einem anderen als zu diesem Ort zurückgefahren, werden Mehrkosten nach billigem Ermessen nur dann ersetzt, wenn der Berechtigte zu diesen Fahrten durch besondere Umstände genötigt war.

(6) Die Entschädigung für Zeitversäumnis beträgt 3 Euro je Stunde, soweit weder für einen Verdienstausfall noch für Nachteile bei der Haushaltsführung eine Entschädigung zu gewähren ist, es sei denn, dem Zeugen ist durch seine Heranziehung ersichtlich kein Nachteil entstanden.

(7) Zeugen, denen ein Verdienstausfall entsteht, erhalten eine Entschädigung, die sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge richtet und für jede Stunde höchstens 17 Euro beträgt.

(8) Daneben sind aber auch noch andere Aufwendungen des Zeugen zu ersetzen, welche ich hier aber nicht gesondert alle aufliste.


Beste Grüße,

- Roenner -





-- Editiert von cand. jur. Hr. J. Roenner am 09.01.2006 19:07:32

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#4
 Von 
Mahnman
Status:
Junior-Partner
(5973 Beiträge, 1256x hilfreich)

Danke für Deine umfangreiche Ausführung Justin.
Ich habe heute beim zuständigen Amtsgericht angerufen, um zu fragen, wie die Vollmacht aussehen muss, mit der ich mich legitimieren kann.
Dort hat man mir mitgeteilt, dass ich wieder abgeladen werde. Der Schuldner hat seinen Einspruch auf richterliche Empfehlung zurückgenommen.

<img src=http://www.my-smileys.de/smileys2/evil_4.gif></img>



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"<img src=http://www.my-smileys.de/smileys2/binnichtsignatur.gif></img>"

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#5
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9884 Beiträge, 1296x hilfreich)

Hallo Mahnman,

immer doch wieder gerne :)


Viele Grüße,

- Roenner -


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