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KFB Rechtsmittelfrist abgelaufen. Vollstreckung sofort möglich?

30. September 2022 Thema abonnieren
 Von 
AR377
Status:
Praktikant
(696 Beiträge, 166x hilfreich)
KFB Rechtsmittelfrist abgelaufen. Vollstreckung sofort möglich?

Hallo,

wieviel Zeit muss der Gläubiger eines Kostenfestsetzungsbeschlusses dem Schuldner vor der Vollstreckung geben um die festgesetzten Kosten zu zahlen?
Muss der Gläubiger eines KFB eine Vollstreckungsankündigung senden oder in anderer Weise den Schuldner mit Fristsetzung zur Zahlung auffordern?
Oder kann er am Tag nach Ablauf der zweiwöchigen (ab Zustellung) Rechtsmittelfrist des Kostenfestsetzungsbeschlusses sofort den GV mit diversen geeigneten Vollstreckungsaufträgen in Richtung des Schuldners losschicken?

Oder würde der Gläubiger damit übereilt handeln, so dass ihm ggf. die Vollstreckungskosten auf die Füße fallen könnten?

Im besten Fall verhält es sich beim KFB als vollstreckbarem Titel wie beim Vollstreckungsbescheid.

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
XX123
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 1x hilfreich)

Es gibt nur die Wartefrist nach § 798 ZPO zu beachten.

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Spezi-2
Status:
Junior-Partner
(5748 Beiträge, 2229x hilfreich)

Enthält der Kostenfestsetzungsbeshluß bereits den Stempel mit der Vollstreckungsklausel ?

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
AR377
Status:
Praktikant
(696 Beiträge, 166x hilfreich)

Zitat (von Spezi-2):
Enthält der Kostenfestsetzungsbeshluß bereits den Stempel mit der Vollstreckungsklausel ?
Würde ich so nennen:
"Vorstehende, mit der Urschrift übereinstimmende Ausfertigung wird der Klagepartei zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt."

Aber Nachfrage ausgehend hiervon:
"Der Beklagtenpartei hat das Gericht gestattet, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die Klagepartei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet."

Wenn man als Gläubiger tatsächlich am Tag nach Ablauf der zweiwöchigen (ab Zustellung) Rechtsmittelfrist des Kostenfestsetzungsbeschlusses sofort den GV mit diversen geeigneten Vollstreckungsaufträgen in Richtung des Schuldners losschicken will, dann sollte der Gläubiger selbst am Tag der Zustellung des KFB sofort und proaktiv die Sicherheitsleistung 110% an die Justizkasse überweisen?

Weil tatsächlich kann vollstreckt werden nur dann bereits am ersten Tag nach Ablauf der Rechtsmittelfrist wenn an dem Tag bereits die Justizkasse melden kann "Sicherheitsleistung des Gläubigers ist da!"?

-- Editiert von User am 1. Oktober 2022 16:32

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
AR377
Status:
Praktikant
(696 Beiträge, 166x hilfreich)

Verhält es sich so?

- Rechtsmittelfrist bzw. Wartefrist gem. § 798 ZPO muss abgelaufen sein
UND
- Sicherheitsleistung muss in der Justizkasse sein

Oder gibt es noch weitere wesentliche Aspekte zu beachten bevor die Zwangsvollstreckung beauftragt werden kann?

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Spezi-2
Status:
Junior-Partner
(5748 Beiträge, 2229x hilfreich)

Zitat:
"Der Beklagtenpartei hat das Gericht gestattet, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die Klagepartei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet."


Also muß der Kläger erst die Sicherheit leisten jedoch kann die Zwangsvoillstreckung vom Beklagten nur dadurch abgewendet werden, daß auch der Kläger die Sicherheit leistet.

Wenn der Titel also später keinen Bestand hat, erhält der Beklagte/Schuldner die Möglichkeit den vollstreckten Betrag auf jeden Fall zurück zu erhalten.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
AR377
Status:
Praktikant
(696 Beiträge, 166x hilfreich)

Zitat (von Spezi-2):
Also muß der Kläger erst die Sicherheit leisten jedoch kann die Zwangsvoillstreckung vom Beklagten nur dadurch abgewendet werden, daß auch der Kläger die Sicherheit leistet.
Danke für die Rückmeldung, aber jetzt ist es wieder unklarer.

Zitat (von AR377):
"Der Beklagtenpartei hat das Gericht gestattet, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die Klagepartei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet."
Das verstehe ich so:

- Der Beklagte/KFB-Schuldner kann zwar zunächst die Zwangsvollstreckung abwenden indem er Sicherheitsleistung 110% einzahlt
- Wenn aber auch der Kläger/KFB-Gläubiger Sicherheitsleistung 110% einzahlt, dann kann der Beklagte/KFB-Schuldner die Zwangsvollstreckung nicht mehr abwenden, sondern dann kann sie stattfinden

Gibt auch Sinn:
Weil dann ist die Sicherheitsleistung 2x in der Justizkasse und beide Seiten sind geschützt.
Egal ob der Titel in der nächsten Instanz Bestand hat oder ob eine gegenteilige (Kosten-)Entscheidung fällt.

0x Hilfreiche Antwort

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