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Kann man bei Pfändung eines Kontos im PfÜB die Anordnung nach § 836 Abs. 3 ZPO nachbeantragen?

7.11.2018 Thema abonnieren
 Von 
Mila85
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 0x hilfreich)
Kann man bei Pfändung eines Kontos im PfÜB die Anordnung nach § 836 Abs. 3 ZPO nachbeantragen?

Kann man bei Pfändung eines Kontos im PfÜB die Anordnung nach § 836 Abs. 3 ZPO nachbeantragen?

Angenommen gegen einen Schuldner von Kindesunterhalt (Titel liegt vor) wird ein Beschluss zur Pfändung seines Kontos erlassen.
Kann man da die Anordnung nach § 836 Abs. 3 ZPO nachbeantragen? Also das der Schuldner seine Kontoauszüge ab Zustellung PfÜB auszuhändigen hat. (https://www.iww.de/ve/quellenmaterial/id/83657)
Diese Anordnung wurde bei Beantragung um März 2017 nicht mit aufgenommen.

LG Mila85

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1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
AntoineDF
Status:
Praktikant
(506 Beiträge, 393x hilfreich)

Hallo "Mila85",

Zitat (von Mila85):
Kann man da die Anordnung nach § 836 Abs. 3 ZPO nachbeantragen?


es besteht zunächst ein Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf Auskunft über alle Tatsachen, die für die Geltendmachung des Anspruchs gegen den Drittschuldner von Bedeutung sind. Erfragt werden können sowohl vor der Pfändung u Überweisung als auch danach entstandene Tatsachen.

Hingegen bietet § 836 Abs. 3 ZPO keine Rechtsgrundlagen für eine umfassende Ausforschung. Die Verpflichtung zur Auskunft besteht auch nicht für Tatsachen und Umstände, die der Gläubiger, z.B. aufgrund der durch den Drittschuldner nach § 840 ZPO erteilten Auskunft, bereits sicher kennt oder die ihm nichts nützen.

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