Kläger taucht ab

5. September 2014 Thema abonnieren
 Von 
Michael_83
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 1x hilfreich)
Kläger taucht ab

Liebe Mitleser,

ich hätte eine zivilprozessrechtliche Frage:
Der Kläger erhebt ordnungsgemäß Klage beim Amtsgericht (ohne Anwalt) und ist in dieser Phase auch noch für das Gericht erreichbar. Als das Verfahren seinen Weg geht und schließlich die Ladungen zur Güteverhandlung und daran anschließenden mündlichen Verhandlung zugestellt werden, ist der Kläger nicht mehr auffindbar, der Brief mit der Ladung geht an das Gericht zurück. Nach Auskunft seines Vermieters ist der Kläger über Nacht verschwunden und hat keine Adresse oder Kontaktinformation hinterlassen.
Die Geschäftsstelle des AG teilt dem Beklagten mit, dass der Termin abgesetzt ist und das Verfahren nun "ruht", bis sich der Kläger erneut rührt und die Fortsetzung verlangt.
Gibt es da eine Möglichkeit für den Beklagten, die für ihn ziemlich belastende Sache zeitnah vom Tisch zu bekommen und am besten eine rechtskräftige Entscheidung zu erhalten?
Ein Versäumnisurteil setzt ja wohl voraus, dass eine ordentliche Ladung erfolgt ist, was hier nicht der Fall ist - obwohl das doch eigentlich die Schuld des Klägers ist.
Ich glaube mich zu erinnern, dass es auch eine öffentliche Zustellung gibt, wenn jemand nicht auffindbar ist. Wäre das hier möglich?

Schon mal Danke an alle die sich die Zeit nehmen das zu lesen und sich Gedanken dazu machen!!!

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
NinaONina
Status:
Lehrling
(1504 Beiträge, 1225x hilfreich)

quote:
Ein Versäumnisurteil setzt ja wohl voraus, dass eine ordentliche Ladung erfolgt ist


Eine ordentliche Ladung erfordert "nur" eine ZPO-konforme Zustellung; bei unbekannt verzogenem Empfänger wird öffentlich zugestellt (Aushang im Amtsgericht).

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1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38094 Beiträge, 13920x hilfreich)

Dann beantragst Du halt ein Versäumnisurteil, und gut ist.

wirdwerden

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1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Michael_83
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 1x hilfreich)

Vielen Dank für die Antworten, also wäre der Weg in Richtung Versäumnisurteil wohl der richtige.

Jetzt sehe ich nur noch ein Problem:

Nach § 330 ZPO wird ein VU erlassen, wenn der Kläger "im Termin zur mündlichen Verhandlung" nicht erscheint. Hier gab es ja aber gar keinen Termin, da dieser wegen des Abtauchens der Klägers abgesetzt wurde. Und das Gericht hat ja zu verstehen gegeben, dass es keinen neuen Termin ansetzen wird, bevor sich der Kläger wieder rührt.

Kann der Beklagte nun verlangen, dass das Gericht das Verfahren weiter vorantreibt und eine mündliche Verhandlung ansetzt, die dann auf jeden Fall stattfindet und ggf. zum VU führt?

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1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
AntoineDF
Status:
Praktikant
(507 Beiträge, 411x hilfreich)

Hallo,

ich sehe hier keinen Grund und auch keine Rechtsgrundlage, das Verfahren vAw ruhend zu stellen.

Wird das Erscheinen einer Partei angeordnet und die Ladung zur Güteverhandlung auf den Weg gebracht, ist die Mitteilung der Ladung an die Partei selbst zu richten, wobei eine Zustellung nicht erforderlich ist (§ 278 Abs. 3 S. 2 iVm § 141 Abs. 2 ZPO). Es hätte demgemäß m.E. ein Termin anberaumt werden müssen.

Ein VU kann m.E. zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantragt werden, da es wohl an den Voraussetzungen mangelt, denn, Voraussetzung ist u.a. das Nichterscheinen oder Nichtverhandeln einer Partei. Dies setzt jedoch voraus, dass der Termin versäumt wurde, sodass die Partei bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht erscheint oder verhandelt (§§ 220 Abs. 2 ZPO , 333 ZPO ).

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-- Editiert AntoineDeFisherman am 17.09.2014 11:38

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