Klage gegen Polizei

9. März 2010 Thema abonnieren
 Von 
guest-12303.05.2015 22:39:21
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Klage gegen Polizei

Ein Bekannter von mir hat sich bei der Polizei Thüringen beworben. Er hat all die Tests und Prüfungen bestanden, befürchtet aber nicht genommen zu werden, weil er selbst nicht aus Thüringen stammt. So lässt er fragen, ob man dagegen klagen könne. Ich denke, dass es nicht möglich ist, dass er nicht genommen wird. Schließlich hat er die deutsche Staatsangehörigkeit. Und andere diesbezügliche Voraussetzungen gibt es nicht, oder? Ich hab jedenfalls keine gefunden.

Könnte mir dabei jemand helfen, eine Lösung zu finden?! Wäre echt lieb von euch.

die Steffi

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8 Antworten
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#2
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9557 Beiträge, 2352x hilfreich)

quote:
die polizeischule kann ihn schlecht ablehnen mit der begründung das er nicht aus thüringen kommt.


Eben. WENN er tatsächlich mit DIESER Begründung abgelehnt wird, dann hat er bei einer Klage durchaus gute Chancen. Ansonsten schließe ich mich vollumfänglich meinem Vorredner an.

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"justice"

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
VivaColonia
Status:
Praktikant
(945 Beiträge, 264x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>aber wenn das der fall ist verstößt das nicht gegen das antidiskriminierungsgesetz? <hr size=1 noshade>


§1 AGG :

"Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. "

Wo steht da was vom Wohnort? Ein anderes Bundesland ist ja kaum eine "ethnische Herkunft". ;)

quote:<hr size=1 noshade>WENN er tatsächlich mit DIESER Begründung abgelehnt wird, dann hat er bei einer Klage durchaus gute Chancen. <hr size=1 noshade>


Worauf würde sich so eine Klage denn dann gründen, wenn AGG schon mal nicht einschlägig ist?

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0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9557 Beiträge, 2352x hilfreich)

quote:
Worauf würde sich so eine Klage denn dann gründen, wenn AGG schon mal nicht einschlägig ist?


unmittelbar aus Art 3 GG ?




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"justice"

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
guest-12324.03.2010 09:51:29
Status:
Schüler
(231 Beiträge, 102x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#6
 Von 
VivaColonia
Status:
Praktikant
(945 Beiträge, 264x hilfreich)

quote:
unmittelbar aus Art 3 GG


Dann müßte er aber schon das BVerfG anrufen, oder? Oder kann ich vor dem Verwaltungsgericht alleine auf Grundlage des GG klagen?

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0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1492x hilfreich)

Wo steht da was vom Wohnort? Ein anderes Bundesland ist ja kaum eine "ethnische Herkunft".
Bei manchen Bundesländern kann man das durchaus anders sehen ;)

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"Beneficia non obtruduntur..."

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#8
 Von 
guest-12326.03.2010 15:00:33
Status:
Frischling
(49 Beiträge, 17x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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