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Klage während Kündigungsverzicht, aber behelfsweise "zum nächstmöglichen Termin" – was passiert?

24. November 2022 Thema abonnieren
 Von 
Dsquare
Status:
Frischling
(38 Beiträge, 14x hilfreich)
Klage während Kündigungsverzicht, aber behelfsweise "zum nächstmöglichen Termin" – was passiert?

Guten Tag,

folgende Situation: mein Vermieter hat mir zum 31.08. gekündigt, obwohl ein Kündigungsverzicht bis Februar 2023 vereinbart wurde. Der Kündigung wurde widersprochen. Außergerichtlich konnte man sich nicht einigen. Nun wurde die Räumungsklage zugestellt.

Vorausgesetzt ich kann den Kündigungsverzicht unstreitig nachweisen. Damit wäre die Kündigung zum 31.08. unwirksam. Der gegnerische Anwalt hat aber behelfsweise "zum nächstmöglichen Termin" gekündigt. Sagen wir einfach, das wäre der 31.01.2023. Was passiert nun vor Gericht?

Frage zum Gerichtsverlauf:
A)
Wird die Klage abgewiesen, weil zum Beispiel festgestellt wird, dass erst zum 31. Januar 2023 hätte gekündigt werden dürfen? Mir wird ja durch die verfrühte Klageerhebung eine ordentliche Kündigungsfrist bzw. Widerspruchsfrist verwährt.

B) Oder vehandelt das Gericht weiter, obwohl der 31.08. unwirksam war, das Gericht sich aber sagt "naja, aber wir haben ja schon fast Ende Januar wenn die mündlichen Gerichtstermine starten, dann behandeln wir den Rechtsstreit also direkt weiter".

Was passiert außerdem (außergerichtlich) durch die behelsweise Kündigung zum nächstmöglichen Termin? Gehen jetz beide Parteien stillschweigend von zum Beispiel dem 31. Januar 2023 aus? Oder muss mir eine neue Kündigung zugestellt werden, so dass ich wiederrum Zeit für die Wohnungssuche oder Zeit für den Widerspruch habe?

Ich danke euch für eure Antworten.
VG

-- Editiert von User am 24. November 2022 12:28

-- Editiert von User am 24. November 2022 12:29

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20 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(44087 Beiträge, 15722x hilfreich)

Zitat (von Dsquare):
Der gegnerische Anwalt hat aber behelfsweise "zum nächstmöglichen Termin" gekündigt. Sagen wir einfach, das wäre der 31.01.2023. Was passiert nun vor Gericht?


Die Kündigung zum 31.01.2023 ist wirksam.

Zitat (von Dsquare):
Mir wird ja durch die verfrühte Klageerhebung eine ordentliche Kündigungsfrist bzw. Widerspruchsfrist verwährt.


Warum? Dein Widerspruchsrecht endet erst am 30.11.2022. Außerdem hast Du Dein Widerspruchsrecht doch schon wahrgenommen.

Zitat (von Dsquare):
Oder vehandelt das Gericht weiter, obwohl der 31.08. unwirksam war, das Gericht sich aber sagt "naja, aber wir haben ja schon fast Ende Januar wenn die mündlichen Gerichtstermine starten, dann behandeln wir den Rechtsstreit also direkt weiter".


Sollte das Gericht die Kündigung zum 31.08. für unwirksam halten, dann
- prüft das Gericht, ob die Kündigung zum 31.01.2023 wirksam ist
- ob Du Anlass zur Klage gegeben hast
- ob Dein Widerspruch auch für die Kündigung zum 31.01.2023 greift.

Dass der Prozesstermin ggf. dabei erst nach dem 31.01.2023 stattfindet ist dabei irrelevant. Die Prüfung würde genauso aussehen, wenn die hilfsweise Kündigung erst zum 31.01.2024 ausgesprochen worden wäre.

Zitat (von Dsquare):
Gehen jetz beide Parteien stillschweigend von zum Beispiel dem 31. Januar 2023 aus?


Nicht stillschweigend, sondern ausdrücklich.

Zitat (von Dsquare):
Oder muss mir eine neue Kündigung zugestellt werden,


Nein

Wie der Mieter darauf reagiert sollte, hängt jetzt sehr davon ab,
- ob die Kündigung formal und dem Grunde nach wirksam ist
- was der Mieter in seinem ersten Widerspruch geschrieben hat
- ob der Mieter einen anerkannten Widerspruchsgrund für eine Kündigung zum 31.01.2023 geltend machen kann.

Zitat (von Dsquare):
so dass ich wiederrum Zeit für die Wohnungssuche oder Zeit für den Widerspruch habe?


Dass die Kündigung zum 31.01.2023 wirksam sein könnte, weiß der Mieter spätestens seit Mai 2022. Er hat daher mehr als ausreichend Zeit für die Wohnungssuche gehabt.

Auch ohne Kenntnis des Inhaltes des Widerspruches fürchte ich gerade, dass sich der Mieter im Rahmen seines Widerspruches taktisch unklug verhalten hat.

-- Editiert von User am 24. November 2022 12:44

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Dsquare
Status:
Frischling
(38 Beiträge, 14x hilfreich)

Zitat (von hh):

Warum? Dein Widerspruchsrecht endet erst am 30.11.2022. Außerdem hast Du Dein Widerspruchsrecht doch schon wahrgenommen.

Selbstverständlich widerspreche ich einer Kündigung zum 31.08. wenn vereinbart wurde, dass (noch) gar nicht gekündigt werden kann. Ob ich einer Kündigung zum 31.01.2023 widersprechen würde, steht doch auf einem ganz anderen Blatt.

Es stand ausdrücklich im Kündigungsschreiben, dass ein Widerspruch bis 31.05. erfolgen muss. Wieso soll ich als Mieter nun selbstständig davon ausgehen, dass ich ggf. eine weitere Widerspruchsfrist bis zum 30.11.2022 ausüben könnte? Und was bringt mir diese, wenn bereits jetzt die Räumungsklage zugestellt wurde?

Der Vermieter geht mit den Standpunkt vor Gericht: der 31.08. ist wirksam. Wenn nun automatisch die behelfsweise Kündigung weitervehandelt wird, gewinnt der Vermieter ja enorm Zeit, indem er bereits vor tatsächlicher Kündigungsfrist und vor tatsächlicher Widerspruchsfrist (wie du sie neu auf den 30.11.2022 datiert hast) auf Räumung geklagt hat! Das kann doch nicht sein.


Zitat (von hh):

Sollte das Gericht die Kündigung zum 31.08. für unwirksam halten, dann
- prüft das Gericht, ob die Kündigung zum 31.01.2023 wirksam ist
- ob Du Anlass zur Klage gegeben hast
- ob Dein Widerspruch auch für die Kündigung zum 31.01.2023 greift.

Dass der Prozesstermin ggf. dabei erst nach dem 31.01.2023 stattfindet ist dabei irrelevant. Die Prüfung würde genauso aussehen, wenn die hilfsweise Kündigung erst zum 31.01.2024 ausgesprochen worden wäre.

Wäre der Prozessbeginn nach dem Datum, wäre das ja okay. Aber es beginnt ja schon vor sämtlichen Fristen, wenn man die unwirksame Kündigung zum 31.08. mal außen vor lässt.

Zitat (von hh):

Nicht stillschweigend, sondern ausdrücklich.

Nein, niemand hat es jemals ausdrücklich angesprochen geschweige denn datiert. Die Gegenseite geht ausschließlich vom 31.08. aus. Ich berufe mich auf den Kündigungsverzicht (mündlich), der die Kündigung unwirksam macht. Ab Februar 2022 wurde ein Kündigungsverzicht für 12 Monate vereinbart. (Wir setzen voraus, dass der Verzicht unstreitig bewiesen werden kann).


Zitat (von hh):

Wie der Mieter darauf reagiert sollte, hängt jetzt sehr davon ab,
- ob die Kündigung formal und dem Grunde nach wirksam ist
- was der Mieter in seinem ersten Widerspruch geschrieben hat
- ob der Mieter einen anerkannten Widerspruchsgrund für eine Kündigung zum 31.01.2023 geltend machen kann.

Es gibt noch weitere Gründe für den Widerspruch. Aber ich verstehe nicht, wie eine unwirksame Kündigung(sfrist) nun weiterverhandelt werden könnte. Dann kann man ja immer bewusst 6 Monate vorher kündigen und behaupten man sei von diesem Datum ausgegangen. Wenn es nicht stimmt, egal, verhandelt man eben 2 Monate vorher das "eigentliche Datum", weil man ja behelsweise zum nächsten Termin gekündigt hat. Klug. So gewinnt man gute 6 Monate Zeit. Wer schnell ist, kann so eine Räumung direkt zur Kündigungsfrist bewirken. Richtig clever. Das kann doch nicht richtig sein?

Zitat (von hh):

Dass die Kündigung zum 31.01.2023 wirksam sein könnte, weiß der Mieter spätestens seit Mai 2022. Er hat daher mehr als ausreichend Zeit für die Wohnungssuche gehabt.

Könnte. Und trotzdem habe ich das Recht mich zu verteidigen und möchte dieses auch wahrnehmen. Denn mein Widerspruch könnte dem Eigenbedarf auch gewichtiger gegenüberstehen. Das erfahre ich aber erst durch den Richter. Vorher auszuziehen und sein Recht zu verlieren, macht keinen Sinn. Das geht aber zu sehr ins inhaltliche. Ich eröffne ggf. einen neuen Thread für die inhaltlichen Punkte meines Widerspruchs.

Zitat (von hh):

Auch ohne Kenntnis des Inhaltes des Widerspruches fürchte ich gerade, dass sich der Mieter im Rahmen seines Widerspruches taktisch unklug verhalten hat.

Wie gesagt, es gibt noch andere Gründe für den Widerspruch. Aber es sollte doch selbstverständlich sein, dass man einer verfühten Kündigung widerspricht – was ist allein daran taktisch unklug?

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Dirrly
Status:
Lehrling
(1717 Beiträge, 484x hilfreich)

Zitat (von Dsquare):
Und trotzdem habe ich das Recht mich zu verteidigen...


Ich verstehe dein Problem nicht ganz. Im Gegenteil zu vielen anderen erfährst du nicht erst 3 Monate (bzw. halt die vorgesehene Kündigungsfrist) vor dem Kündigungstermin davon, sondern schon wesentlich früher und hast daher umso länger Zeit dich gegen die Kündigung zur Wehr zu setzen. Eigentlich ist das doch zu deinem Vorteil. Sehe das Problem nicht ganz.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(44087 Beiträge, 15722x hilfreich)

Zitat (von Dsquare):
Selbstverständlich widerspreche ich einer Kündigung zum 31.08. wenn vereinbart wurde, dass (noch) gar nicht gekündigt werden kann.


Dagegen spricht ja auch nichts, obwohl das nicht erforderlich ist, wenn die Kündigung gar nicht zulässig war.

Zitat (von Dsquare):
Ob ich einer Kündigung zum 31.01.2023 widersprechen würde, steht doch auf einem ganz anderen Blatt.


So ist es.

Zitat (von Dsquare):
Es stand ausdrücklich im Kündigungsschreiben, dass ein Widerspruch bis 31.05. erfolgen muss.


Der 30.06. müsste es gewesen sein.

Zitat (von Dsquare):
Wieso soll ich als Mieter nun selbstständig davon ausgehen, dass ich ggf. eine weitere Widerspruchsfrist bis zum 30.11.2022 ausüben könnte?


Weil das so im Gesetz steht (§ 574b BGB).

Zitat (von Dsquare):
Aber es sollte doch selbstverständlich sein, dass man einer verfühten Kündigung widerspricht – was ist allein daran taktisch unklug?


Das hängt vom Inhalt dieses Widerspruchs ab. Einfach nur darauf zu verweisen, dass ein Kündigungsausschluss besteht ist nicht taktisch unklug.

Zitat (von Dsquare):
Wer schnell ist, kann so eine Räumung direkt zur Kündigungsfrist bewirken. Richtig clever. Das kann doch nicht richtig sein?


Es handelt sich dann um eine Klage auf zukünftige Leistung. Die kann nur dann erhoben werden, wenn die Voraussetzungen des § 259 ZPO erfüllt sind. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, dürfte ganz erheblich davon abhängen, was der Mieter in seinem Widerspruch geäußert hat.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Dsquare
Status:
Frischling
(38 Beiträge, 14x hilfreich)

Zitat (von Dirrly):
Ich verstehe dein Problem nicht ganz. Im Gegenteil zu vielen anderen erfährst du nicht erst 3 Monate (bzw. halt die vorgesehene Kündigungsfrist) vor dem Kündigungstermin davon, sondern schon wesentlich früher und hast daher umso länger Zeit dich gegen die Kündigung zur Wehr zu setzen. Eigentlich ist das doch zu deinem Vorteil. Sehe das Problem nicht ganz.

Na zum einen würde hier doch jeder der Kündigung zum 31.08. widersprechen, wenn ein Kündigungsverzicht vereinbart wurde oder?

A) Das bedeutet aber nicht, dass man einer Kündigung zum 31.01 widersprechen würde. Hier kommt es auf andere Inhalte des Widerspruchs an. Jetzt wird mir also eine Räumungsklage aufgedrängt zu der ich es im Januar ggf. gar nicht hätte kommen lassen!

B) Eventuell ist der Eigenbedarf bei einer Kündigung zum 31.08. gegeben, bei einer Kündigung, wenn sie von vornherein, also im Mai 2022 zum 31.01.2023 erfolgt wäre, aber nicht (mehr). Durch die Verschleppung (vorrübergehender Ersatzwohnraum in einem Camper) wird der Eigenbedarf nun aber bewusst künstlich aufrecht gehalten.

C) Das Prozessrisiko für den Vermieter wäre zurecht viel höher, wenn er einen zweiten Prozess anstreben würde, wenn er den ersten wegen Unwirksamkeit (Fristen/Kündigungsverzicht) verlieren würde. So steigt mein Prozessrisiko nun deutlich an, da ich mich auf eine eindeutige Vereinbarung nicht berufen kann – denn es wird ja vor der nächsten Kündigungsfrist direkt weiterverhandelt.

Es wäre viel vorteilhafter, wenn der Prozess erst nach der tatsächlich legitimen Kündigungsfrist beginnen würde. Auch könnte man – selbst wenn mein Widerspruch inhaltlich unsubstantiiert wäre – die Räumung etwas hinauszögern. Nun tritt nach HHs Meinung aber der umgekehrte Fall ein. Die Räumung wird deutlich beschleunigt.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(105766 Beiträge, 37808x hilfreich)

Zitat (von Dsquare):
Wieso soll ich als Mieter nun selbstständig davon ausgehen, dass ich ggf. eine weitere Widerspruchsfrist bis zum 30.11.2022 ausüben könnte?

Durch einfaches lesen und denken.



Zitat (von Dsquare):
Und was bringt mir diese, wenn bereits jetzt die Räumungsklage zugestellt wurde?

Das es auch ein Widerspruch zur zweiten Kündigung existent ist.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
AR377
Status:
Praktikant
(688 Beiträge, 164x hilfreich)

Zitat (von Dsquare):
Ob ich einer Kündigung zum 31.01.2023 widersprechen würde, steht doch auf einem ganz anderen Blatt.
Zitat (von Dsquare):
Jetzt wird mir also eine Räumungsklage aufgedrängt zu der ich es im Januar ggf. gar nicht hätte kommen lassen!
Ist das so zu verstehen, mit der Kündigung zum 31.01.2023 bist du ohnehin einverstanden?
Falls dem so wäre, es läge auf der Hand wie man sich in dem Verfahren einzulassen hätte.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Spezi-2
Status:
Junior-Partner
(5742 Beiträge, 2228x hilfreich)

Zitat:
Und was bringt mir diese, wenn bereits jetzt die Räumungsklage zugestellt wurde?

Dazu müßte man wissen, wie der Klagantrag genau lautet.
Einen Klagantrag die Wohung jetzt zu räumen kann man durch den Kündigungsverzicht (wenn erdenngültig ist) abwehren.
Bei einem Klagantrag zum 31.1.2023 zu räumen kommt es darauf an, ob die bisherigen Erkläruingen die Besorgnis
rechtfertigen, am 31.1.2023 nicht räumen zu wollen. Ist dieses der Fall wäre die Klage auf künftige Räumung zulassig.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(44087 Beiträge, 15722x hilfreich)

Zitat (von Spezi-2):
Bei einem Klagantrag zum 31.1.2023 zu räumen kommt es darauf an, ob die bisherigen Erkläruingen die Besorgnis rechtfertigen, am 31.1.2023 nicht räumen zu wollen. Ist dieses der Fall wäre die Klage auf künftige Räumung zulassig.


Um beurteilen zu können, ob so ein Fall vorliegt, müsste man aber wissen, wie sich der Mieter in seinem Widerspruch geäußert hat. Zum Inhalt des Widerspruchs gibt der Sachverhalt aber nichts her.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Spezi-2
Status:
Junior-Partner
(5742 Beiträge, 2228x hilfreich)

Zitat:
Um beurteilen zu können, ob so ein Fall vorliegt, müsste man aber wissen, wie sich der Mieter in seinem Widerspruch geäußert hat. Zum Inhalt des Widerspruchs gibt der Sachverhalt aber nichts her.

Deshalb hatte ich ja auch geschrieben:
Zitat:
kommt es darauf an, ob die bisherigen Erkläruingen die Besorgnis
rechtfertigen, am 31.1.2023 nicht räumen zu wollen. Ist dieses der Fall wäre die Klage auf künftige Räumung zulassig
.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Dsquare
Status:
Frischling
(38 Beiträge, 14x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Durch einfaches lesen und denken.

Was soll ich lesen?

Zitat (von Harry van Sell):
Das es auch ein Widerspruch zur zweiten Kündigung existent ist.

Welche zweite Kündigung?

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Dsquare
Status:
Frischling
(38 Beiträge, 14x hilfreich)

Zitat (von Spezi-2):
Dazu müßte man wissen, wie der Klagantrag genau lautet.
Einen Klagantrag die Wohung jetzt zu räumen kann man durch den Kündigungsverzicht (wenn er denn gültig ist) abwehren.

Im Klageantrag steht nur drin "... den Beklagten zu verurteilen, die Wohnung [...] zu räumen und geräumt an den Kläger herauszugeben."

Begründung:
[...]
Das Mietverhältnis wurde durch den Kläger mit Schreiben vom 30.05.2022 ordentlich und unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist (zum 31.08.2022) wegen Eigenbedarf gekündigt.
Beweis Anlage X
[...]

Zitat (von Spezi-2):

Bei einem Klagantrag zum 31.1.2023 zu räumen kommt es darauf an, ob die bisherigen Erkläruingen die Besorgnis rechtfertigen, am 31.1.2023 nicht räumen zu wollen. Ist dieses der Fall wäre die Klage auf künftige Räumung zulassig.

Im Antrag steht nichts vom 31.01.2023. Die Gegenseite hat auch nie die Möglichkeit angenommen, auch nicht auf unseren Hinweis zum Kündigungsverzicht, dass ein anderes Datum in Frage kommen könnte. Es gibt auch keine zweite Kündigung. Lediglich der Satz in der Kündigung vom 30.05.2022 "[...], behelfsweise zum nächstmöglichen Termin".

Und an alle schon einmal ein großes Dankeschön für die Antworten!

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Spezi-2
Status:
Junior-Partner
(5742 Beiträge, 2228x hilfreich)

Also geht es (zunächst) um die Frage, ob der Kündigungsausschluß wirklich wirksam ist.
Wie lautet er denn genau ?

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(44087 Beiträge, 15722x hilfreich)

Zitat (von Dsquare):
Im Klageantrag steht nur drin "... den Beklagten zu verurteilen, die Wohnung [...] zu räumen und geräumt an den Kläger herauszugeben."


Wenn der Klageantrag nur die sofortige Räumung enthält und keinen Hilfsantrag zur Räumung zum 31.01.2023, dann dürfte der Vermieter den Prozess verlieren.

Natürlich muss der Mieter nunmehr in seiner Klageerwiderung Beweise für den von ihm behaupteten Kündigungsausschluss vorlegen.

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Dsquare
Status:
Frischling
(38 Beiträge, 14x hilfreich)

Zitat (von hh):
Wenn der Klageantrag nur die sofortige Räumung enthält und keinen Hilfsantrag zur Räumung zum 31.01.2023, dann dürfte der Vermieter den Prozess verlieren.

Natürlich muss der Mieter nunmehr in seiner Klageerwiderung Beweise für den von ihm behaupteten Kündigungsausschluss vorlegen.

Sofortig steht da nicht. Oben die Klageschrift ist wörtlich zitiert. Das versteht man dann aber unter "sofortige Räumung"? Hinweise auf einen Hilfsantrag sehe ich nirgends.

Die Beweise sind im gesamten Rechtsstreit schwierig. Da es auch keinen schriftlichen Mietvertrag gibt. Ich habe einiges per Whatsapp, per Sprachnachrichten, Zeugenaussagen. Aber es ist alles nicht so stichhaltig wie ein schriftlicher Vertrag. Deswegen wollte ich bei meiner Fragestellung auch noch gar nicht auf die inhaltlichen Schwierigkeiten eingehen. Eine hypotethische Frage bleibt aber:

Es gibt neben dem Kündigungsausschluss wie gesagt auch andere Gründe warum ich der Kündigung widersprochen habe. Angenommen die Chancen den Kündigungsausschluss zweifelsfrei zu beweisen stehen bei 50:50. Dann müsste ich ja, um diesen Prozess nicht zu verlieren auch gleich die anderen Gründe anbringen – die ich auch im Widerspruch an den Anwalt im Juni angeführt habe. Könnte das – selbst wenn kein Hilfsantrag beiliegt – dann doch wiederrum dafür sorgen, wie ihr sagtet, dass die Klage während des Prozesses auf eine "Klage auf künftige Räumung" ergänzt wird? Oder hätte das in der Klageschrift direkt mit angebracht werden müssen?

Mein Ziel ist wie gesagt die Abweisung der Klage wegen des vereinbarten Kündigungsverzichts. Und eine erneute ordentliche Kündigung zur legitimen Kündigungsfrist und/oder eine neue Räumungsklage durch den Vermieter.

-- Editiert von User am 25. November 2022 18:52

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(105766 Beiträge, 37808x hilfreich)

Zitat (von Dsquare):
Was soll ich lesen?

Die Kündigungen und das Gesetz.



Zitat (von Dsquare):
Welche zweite Kündigung?

Erste Kündigung
Zitat (von Dsquare):
mein Vermieter hat mir zum 31.08. gekündigt


Zweite Kündigung
Zitat (von Dsquare):
Der gegnerische Anwalt hat aber behelfsweise "zum nächstmöglichen Termin" gekündigt. Sagen wir einfach, das wäre der 31.01.2023.




Zitat (von Dsquare):
Dann müsste ich ja, um diesen Prozess nicht zu verlieren auch gleich die anderen Gründe anbringen

Es wär es sehr sinnvoll alle Gründe welche gegen eine Kündigung sprechen aufzuführen und nicht nur einen.



Zitat (von Dsquare):
Könnte das – selbst wenn kein Hilfsantrag beiliegt – dann doch wiederrum dafür sorgen, wie ihr sagtet, dass die Klage während des Prozesses auf eine "Klage auf künftige Räumung" ergänzt wird?

Man kann die Klage durchaus erweitern.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
Spezi-2
Status:
Junior-Partner
(5742 Beiträge, 2228x hilfreich)

1.) Eine Klage ohne Räumungstermin bedeutet die Räumung ist bereits fällig, also sofort.
2.)

Zitat:
Da es auch keinen schriftlichen Mietvertrag gibt. Ich habe einiges per Whatsapp, per Sprachnachrichten, Zeugenaussagen. Aber es ist alles nicht so stichhaltig wie ein schriftlicher Vertrag. Deswegen wollte ich bei meiner Fragestellung auch noch gar nicht auf die inhaltlichen Schwierigkeiten eingehen.

Dies wäre aber der wichtigste Punkt den man abschließend nur beurteilen kann, wenn man den genauen wörtlichen Text dieses angeblichen Kündigungsverzichtes kennt. Bisher sagt mir die Schilderung, es gibt keine ausreichenden Beweise für die Vereinbarung eines Kündigungsauschlusses.
Damit ist die Räumungklage (sofortige Räumung) auch nicht so unbegründet wie hier angegeben, zumal auch der Widerspruch offenbar keine Gründe gem. § 574 BGB enthält.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
Dsquare
Status:
Frischling
(38 Beiträge, 14x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Man kann die Klage durchaus erweitern.

Dann ist für mich ja relativ klar, dass die Klage vor Gericht sehr wahrscheinlich erweitert wird und der Vermieter bereits jetzt lange vor der "tatsächlich legitimen Kündigungsfrist (31.01.2023 nach meiner Auffassung)" von der er weiß den Gerichtsprozess erfolgreich vorziehen konnte. So hat der Vermieter mindestens 4 Monate gewonnen, Respekt.

Zitat (von Spezi-2):
Dies wäre aber der wichtigste Punkt den man abschließend nur beurteilen kann, wenn man den genauen wörtlichen Text dieses angeblichen Kündigungsverzichtes kennt. Bisher sagt mir die Schilderung, es gibt keine ausreichenden Beweise für die Vereinbarung eines Kündigungsauschlusses.
Damit ist die Räumungklage (sofortige Räumung) auch nicht so unbegründet wie hier angegeben, zumal auch der Widerspruch offenbar keine Gründe gem. § 574 BGB enthält.

Beweise sind Whatsapp-Nachrichten, Sprachnachrichten und eine Zeugenaussage, die meine Schilderung allesamt plausibel belegen. Aber solche Dinge sind natürlich nie zu 100% garantiert so dass auch ich nicht zu 100% davon ausgehe, dass jeder Richter vor dem Amtsgericht es gleich bewerten würde. Ich bin lieber etwas pessemistischer als zu optimistisch.

Der restliche Widerspruch hat ja mit der Fragestellung in diesem Thread nichts zu tun. Ich wollte ja hier lediglich erfahren, ob die Gerichtsverhandlung weitergeführt werden kann, selbst wenn der Kündigungsausschluss vom Gericht als bestätigt gilt und die Kündigung zum 31.08. also unwirksam ist.

Das ist ja nun eigentlich beantwortet.
Ja, bei entsprechendem Antrag auch während des laufenden Prozesses kann die Klage um "Klage auf zukünftige Leistung" erweitert werden, wenn mein Widerspruch hergibt, dass ich auch zu einer etwaigen zukünftigen Kündigungsfrist nicht gewillt bin auszuziehen.

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(25872 Beiträge, 4868x hilfreich)

Zitat (von Dsquare):
Und trotzdem habe ich das Recht mich zu verteidigen
Selbstverständlich. Dann tu das doch und teile uns später mal mit, wie das Verfahren ausging.
Du hast doch eine Anwältin für diese *Mietmarder- Kündigungsverzicht-Eigenbedarfs-Angelegenheit, oder?
Zitat (von Dsquare):
Ich bin lieber etwas pessemistischer als zu optimistisch.
Gute Einstellung.

Oft genug muss man aber noch mit den Versuchen/Winkelzügen/Beweisen der Gegenseite rechnen, und letztlich mit dem Gericht.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

1x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(105766 Beiträge, 37808x hilfreich)

Zitat (von Dsquare):
Beweise sind

Nö, das sind erst mal Beweisangebote. Zu Bewiesen kann sie nur ein Gericht erheben.



Zitat (von Dsquare):
Aber solche Dinge sind natürlich nie zu 100% garantiert so dass auch ich nicht zu 100% davon ausgehe, dass jeder Richter vor dem Amtsgericht es gleich bewerten würde.

Richtig.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

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