Klageantrag ändern

Hallo! Ich habe gegen einen Anbieter geklagt, bei dem mein minderjähriger Sohn mit meinem Handy per SMS für über 250 Euro unerlaubt in einem Browserspiel kostenpflichtige Features kaufte. Diese Beträge wurden als Forderungen Dritter über meine Handyrechnung eingezogen. Aussergerichtliche Versuche, das Geld zurück zu bekommen, schlugen fehl. Bei Formulierung der Klage stand noch ein Teilbetrag zum Einzug mit der nächsten Rechnung an, darum wurde etwas blöd von mir fomuliert.

Die Klageanträge lauteten:

1. Es wird festgestellt, dass durch die Beklagte gegen den Kläger keine Ansprüche auf Zahlung aus angeblichen per SMS in dem Online-Payment-System "xyz" im Zeitraum vom 01.04.2011 bis zum 21.07.2011 ausgelösten Transaktionen auf Zahlung von insgesamt 254,64 € bestehen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, bereits durch Einzug über das auf den Kläger lautende Mobilfunkkonto 012345 des Providers ABCD erlangte Beträge aus den genannten Transaktionen an den Kläger zu erstatten.

3. Das schriftliche Verfahren wird angeordnet.

4. Der Beklagten werden die Kosten des Rechtsstreites auferlegt.

5. Der Streitwert wird auf 254,64 € festgesetzt.


Das Gericht hat mich nun auf Folgendes hingewiesen:

Die Klagepartei wird darauf hingewiesen, dass hinsichtlich des Antrages zu Ziffer 1 Bedenken bezüglich der Zulässigkeit bestehen. Soweit bereits Beträge abgebucht wurden und diese zurück gefordert werden, ist ein Feststellungsinteresse nicht mehr gegeben. Insoweit ist eine Leistungsklage auf Rückzahlung wie in Ziffer 2 zu erheben, die jedoch konkret zu beziffern ist. Der Gegenstand der beiden Anträge darf sich inhaltlich nicht überschneiden. Insofern wird angeregt, die Anträge zu überprüfen. Stellungnahmefrist hierzu 2 Wochen.

Selbstverständlich möchte ich der Anregung folgen. Zwischenzeitlich wurde ohnehin auch der letzte Teilbetrag mit August-Rechnung gefordert und eingezogen.

Genügt es, wenn ich nun den Antrag zu 1 zurück nehme und den Antrag zu 2 auf Rückzahlung von 254,64 Euro konretisiere?

Werde ich später,falls ich obsiege, dennoch kostenrechtliche Nachteile haben, weil ich 1. zurück genommen habe?

Bei Einreichung der Klage bestand das Feststellungsinteresse noch für einen Teilbetrag in Höhe von 99,88 Euro, der noch nicht mit Handyrechnung geltend gemacht wurde, auf der Website des Betrebers aber schon zu ersehen war. Nun durch Zeitablauf ist das Feststellungsinteresse ja tatsächlich entfallen. Aber eben erst während des Verfahrenslaufes.

-- Editiert tomcraft am 02.09.2011 16:41