Klagerücktritt - Kosten

20. November 2013 Thema abonnieren
 Von 
peterpan34
Status:
Beginner
(131 Beiträge, 45x hilfreich)
Klagerücktritt - Kosten

Hallo,

ich wurde mit einer recht dünnen Klage belastet. Der Kläger will ggf. die Klage zurückziehen.

Muss er dann meine Anwaltskosten tragen?
Kann ich diese direkt vollstrecken lassen, wenn er nicht zahlt oder muss ich dann erstmal auf Schadenersatz klagen?

Danke und Gruss, peter

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
3,141592653
Status:
Lehrling
(1706 Beiträge, 977x hilfreich)

Meiner Meinung nach ja und ja.

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"Meine Beiträge stellen nur meine Sicht der Dinge dar, keine Rechtsberatung. Alle Angaben ohne Gewähr"

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Tiger123
Status:
Praktikant
(998 Beiträge, 572x hilfreich)

§ 269 Abs 3 und 4 ZPO .
Der Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluss wer die Kosten des Verfahrens (dazu gehören auch Anwaltskosten) zu tragen hat.

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1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6990 Beiträge, 3901x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Kann ich diese direkt vollstrecken lassen, wenn er nicht zahlt oder muss ich dann erstmal auf Schadenersatz klagen? <hr size=1 noshade>


Auf Schadenersatz klagen muss man nicht, man kann aber auch nicht direkt vollstrecken.

Zunächst bracht man eine Kostengrundentscheidung. Das ist die Entscheidung des Gerichts gem. § 269 Abs. 3 und 4 ZPO wie von Tiger123 genannt.

Nach dieser Kostengrundentscheidung kann man dann die Kostenfestsetzung nach § 104 ZPO beantragen. Die Kostenberechnung wird dann dem Gegener zur Stellungnahme zugesendet und dann ergeht irgendwann ein Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB). Liegt der KFB vor, dann kann auch noch nicht sofort vollstreckt werden, sondern es ist die Wartefrist des § 798 ZPO einzuhalten. Die Vollstreckung kann also frühestens 2 Wochen nach Zustellung des KFB an die Gegenseite erfolgen.

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
peterpan34
Status:
Beginner
(131 Beiträge, 45x hilfreich)

Vielen Dank für die ausführlichen Antworten!

Gruss, Peter

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1x Hilfreiche Antwort

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