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Kostenfestsetzungsantrag öffentliche Zustellung

29.7.2019 Thema abonnieren
 Von 
Abraxas-7
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 5x hilfreich)
Kostenfestsetzungsantrag öffentliche Zustellung

Hallo zusammen,
angenommen, jemand meldet seinen deutschen Wohnsitz ordnungsgemäß ab und gibt bei der Abmeldung an, dass er nach England verzieht.
Ca. 9 Monate später erhält die Person (P) in England per Post einen Antrag auf öffentliche Zustellung eines Kostenfestsetzungsantrags m.d.B. um Stellungnahme vom Gericht des früheren deutschen Wohnortes.
Der KFA nimmt Bezug auf einen Rechtsstreit X gegen P.
Da einem KFA nach §103, Abs. 1 ZPO ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel zugrunde liegen muss, scheint es ein Verfahren am früheren Wohnort gegeben zu haben. Dem P sagt der Name des X überhaupt nichts.
Auch weiß P nicht, woher das Gericht die Wohnsitzadresse in England hat.
Reicht es aus, den KFA mit der Begründung zurückzuweisen, dass P keinerlei Kenntnis über die Angelegenheit hat und den Namen des X noch nie gehört hat und um Aufklärung des Sachverhalts zu bitten, oder muß der P zusätzlich noch irgendwelche formalen Ausdrücke reinbringen, um Nachteile zu vermeiden?
Ich denke da an die Themen rechtliches Gehör, Gerichtsstand, Widerspruch gegen was auch immer ...


-- Editiert von Moderator am 29.07.2019 21:49

-- Thema wurde verschoben am 29.07.2019 21:49

Signatur:

„Der Klügere gibt nach! Eine traurige Wahrheit, sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit." Eb

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Bachelor
(3450 Beiträge, 1381x hilfreich)

Zitat (von Abraxas-7):
Reicht es aus, den KFA mit der Begründung zurückzuweisen, dass P keinerlei Kenntnis über die Angelegenheit hat und den Namen des X noch nie gehört hat und um Aufklärung des Sachverhalts zu bitten

Kaum. KFA heißt, es gibt bereits ein Urteil und einen Titel. Um den ggfs. noch abzuwehren, muß man schon die passenden rechtlichen Schritte unternehmen. Ein "sagt mir nix" wird das Gericht nicht interessieren.

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#2
 Von 
Abraxas-7
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 5x hilfreich)

Danke für deine Einschätzung. Aber wenn P tatsächlich "nix weiß", woher soll er dann wissen, welche Schritte gegen "weisswattnich" zu unternehmen sind?
P hat lediglich ein Aktenzeichen und die Bitte um Stellungnahme zu dem KFA erhalten.

Signatur: „Der Klügere gibt nach! Eine traurige Wahrheit, sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit." Eb
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#3
 Von 
Spezi-2
Status:
Master
(4218 Beiträge, 1995x hilfreich)

Zitat:
Ca. 9 Monate später erhält die Person (P) in England per Post einen Antrag auf öffentliche Zustellung eines Kostenfestsetzungsantrags m.d.B. um Stellungnahme vom Gericht des früheren deutschen Wohnortes.

Schlauerweise ist nicht angegeben, wer den Antrag stellt.
Keine Stellungname wird sich sicher nicht vorteilshaft auswirken.
Eine Anfrage für welches Verfahren ein Kostenfestsetzungsantrag gestellt wurde, wäre nützlich.

Signatur:Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.
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#4
 Von 
Abraxas-7
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 5x hilfreich)

Oh, Verzeihung, ich hatte (offenbar fälschlich) vorausgesetzt, dass in einem Juraforum klar ist, dass ein KFA entweder vom X, oder eben von dessen Anwalt kommen muss, jedenfalls fällt mir sonst niemand ein, der einen solchen Antrag stellen könnte.
Selbstverständlich wurde der Antrag vom Anwalt des X gestellt.

Die Frage zu welchem Verfahren ist mir nicht ganz klar. Es ist ein Aktenzeichen angegeben ist und in dem Schreiben der Rechtspflege steht "Rechtstreit X gegen P" und ich schrieb oben, dass der P um Aufklärung des Sachverhalts bitten wird.

Meinst du jetzt darüberhinaus noch etwas anderes?

Signatur: „Der Klügere gibt nach! Eine traurige Wahrheit, sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit." Eb
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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(68741 Beiträge, 31933x hilfreich)

Zitat (von Abraxas-7):
dass in einem Juraforum klar ist, dass ein KFA entweder vom X, oder eben von dessen Anwalt kommen muss

Nö, in einem Juraforum ist klar, dass das nur eine der Möglichkeiten ist.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#6
 Von 
Abraxas-7
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 5x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):

Nö, in einem Juraforum ist klar, dass das nur eine der Möglichkeiten ist.

lach, na wenn du das sagst ... wird es wohl so sein. aber ist klar, in der Theorie könnte natürlich auch die Putzfrau des X nen KFA beantragen, dann wären es aber schon 3 Möglichkeiten, der Anwalt, der X selbst und die Putzfrau


-- Editiert von Abraxas-7 am 31.07.2019 17:30

Signatur: „Der Klügere gibt nach! Eine traurige Wahrheit, sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit." Eb
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#7
 Von 
Abraxas-7
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 5x hilfreich)

Zitat (von BigiBigiBigi):
... muß man schon die passenden rechtlichen Schritte unternehmen

Liebe Bigi, liebe Spezialisten,
hilfreich wäre, wenn du oder ihr mir sagen könnte(s)t, was denn - ausser dem Antrag auf öffentliche Zustellung des KFA zu widersprechen - die passenden rechtlichen Schritte wären.
Mit Nichtwissen Widerspruch gegen einen evtl. vorliegenden Titel einlegen?
Bitte um Sachverhaltsaufklärung?
Wenn nur ein Aktenzeichen bekannt ist und sonst nichts: Was sind denn dann passende rechtliche Schritte?

-- Editiert von Abraxas-7 am 08.08.2019 19:40

Signatur: „Der Klügere gibt nach! Eine traurige Wahrheit, sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit." Eb
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#8
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Bachelor
(3450 Beiträge, 1381x hilfreich)

Zitat (von Abraxas-7):
was denn - ausser dem Antrag auf öffentliche Zustellung des KFA zu widersprechen - die passenden rechtlichen Schritte wären

"Vollstreckungsabwehrklage" heißt das Zauberwort. Hatte jetzt nur gedacht, "rechtliche schritte gegen titel" könne jedermann googeln. ;)

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#9
 Von 
Abraxas-7
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 5x hilfreich)

Zitat (von BigiBigiBigi):
Zitat (von Abraxas-7):
was denn - ausser dem Antrag auf öffentliche Zustellung des KFA zu widersprechen - die passenden rechtlichen Schritte wären

"Vollstreckungsabwehrklage" heißt das Zauberwort. Hatte jetzt nur gedacht, "rechtliche schritte gegen titel" könne jedermann googeln. ;)

Guten Morgen,

vielen Dank für das Zauberwort.

Glaube mir, ich habe mir die Fingerkuppen wund gegoogelt, BEVOR ich die Frage hier gestellt habe. Aber wenn du nicht weißt, wonach du googeln musst, ist das müssig. Und da es in dem Schreiben des Gerichts nicht um einen Titel ging, sondern um einen Antrag auf öfffentliche Zustellung eines KFAs, ist das Wissen um den korrekten Suchbegriff ein Stochern im Nebel.

Google-Begriffe, die ich angewendet habe:

Rechtsmittel (Rechtsbehelf) gegen öffentliche Zustellung
Rechtsmittel (Rechtsbehelf) gegen öffentliches Urteil
Rechtsmittel (Rechtsbehelf) gegen öffentlich zugestellten Vollstreckungstitel
Rechtsmittel (Rechtsbehelf) gegen öffentlich zugestelltes Versäumnisurteil

und viele andere Kombinationen. Zudem die ZPO rauf und runter, jedoch immer im Zusammenhang mit öffentlicher Zustellung, denn es liegt ja kein Titel vor, auf den man sich beziehen könnte.

Und um eine "Vollstreckungsabwehrklage" einzureichen, muß ich doch erst einmal wissen, um was es überhaupt geht, oder soll das nun gegen "egal was" erfolgen?

Entschuldige bitte, aber du siehst es offenabr durch die (glasklare) Juristenbrille, einem dummen Laien mit zwar vorhandenem, aber dennoch sehr eingeschränktem Rechtswissen, stellt sich die Angelegenheit etwas anders dar.

LG

Signatur: „Der Klügere gibt nach! Eine traurige Wahrheit, sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit." Eb
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