Kündigungsschutzprozess ohne Anwalt und Pflichten des Vorsitzenden Richters

24. November 2023 Thema abonnieren
 Von 
Alfright2020
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 0x hilfreich)
Kündigungsschutzprozess ohne Anwalt und Pflichten des Vorsitzenden Richters

Wie nennt man rechtlich die Pflicht(en) des Vorsitzenden Richters, im Kündigungsschutzprozess der ersten Instanz die schwächere Partei ohne Anwalt (meist AN) gegenüber der stärkeren Partei mit Anwalt (meist AG) "kräfteausgleichend zu unterstützten", natürlich ohne seine Neutralität aufzugeben? Rechtsquelle (z.B. Paragraph ZPO/ArbGG oder Rn. eines Rechtskommentars oder ein geeigneter Aufsatz zur Thematik)?

-- Editiert von User am 24. November 2023 09:24

-- Editiert von Moderator topic am 24. November 2023 15:45

-- Thema wurde verschoben am 24. November 2023 15:45

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4 Antworten
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#1
 Von 
Holperik
Status:
Schüler
(464 Beiträge, 151x hilfreich)

Zitat (von Alfright2020):
kräfteausgleichend zu unterstützten

So pauschal läßt sich das natürlich nichts sagen, zumal viele Pflichte sich aus den Verfahrensgrundsätzen der Prozessordnung und der dazu ergangenen Rechtsprechung ergeben. Wo brennt es denn?
Ansonsten würde ich hier mal, wenn Sie von "Kräfteausgleich" sprechen, zunächst die Hinweispflicht des Gerichts § 139 ZPO nehmen. Danach soll das Gericht die Parteien zu sachdienlichen Anträge bewegen und für einen sachdienlichen Vortrag sorgen. Diese sog. Hinweis- und Erörterungspflicht betrifft rechtliche Aspekte einschließlich verfahrensrechtlicher Fragen, also zB: unsubstantiierten Vortrag, unschlüssiges Vorbringen, die Art der Schadensberechnung, abwegige Rechtsansichten, fern liegende Analogie, abweichende Rechtsauffassungen. Die Hinweispflicht bedeutet aber nicht, dass das Gericht (auch nicht dem Nichtvertretenen) den sachdienlichen Vortrag vorbeten muss. Es genügt grundsätzlich z.B. der Hinweis: "Der Vortrag des Klägers ist hinsichtlich des Vorliegens eines anspruchsbegründenden Arbeitsvertrag unsubstantiiert". Wie der Kläger dann substantiiert vorträgt, ob und welche Beweismittel er beibringt, ist seine Sache.
Zu beachten ist auch, dass der Nichtvertretene sich nicht darauf berufen kann, er sei ja nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten und wüsste dieses oder jenes nicht. Dies würde mit dem Hinweis abgeschmettert, dass er sich eben dann vertreten lassen müsse und im Falle der geringen finanziellen Möglichkeiten grunds. Prozesskostenhilfe beantragen könne.

-- Editiert von User am 24. November 2023 10:53

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#2
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31447 Beiträge, 5562x hilfreich)

Zitat (von Alfright2020):
Pflicht(en) des Vorsitzenden Richters
Man lese:
https://www.gesetze-im-internet.de/drig/

Ansonsten fällt mir nur der häufig angewendete *Vergleich* ein, obwohl der keine Pflicht ist.
Gleichwohl wird ein Richter am AG (im Gütetermin und auch im Kammertermin) auch bei dieser Konstellation versuchen, einen Vergleich zu erreichen.

Kräfte ausgleichen?? Eher nicht.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#3
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17181 Beiträge, 6419x hilfreich)

:forum:
Das betrifft nicht Arbeitsrecht, sondern Prozessrecht.

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#4
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38084 Beiträge, 13919x hilfreich)

Die Pflicht eines (Arbeits)Richters ist es, die Parteien gleich zu behandeln, das Verfahren gegebenenfalls auch durch allgemein gefasste Hinweise zügig zur Entscheidungsreife zu führen. Er hat weder den IQ der Parteien, noch sonstige individuelle Gegebenheiten zu berücksichtigen; auch ein Anwalt oder die Gewerkschaft müssen mit ihren Anträgen nicht sachgerecht liegen. Er wird also neutral gefasst erklären, was ihm fehlt; was die Parteien daraus machen, das ist deren Angelegenheit.

wirdwerden

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