Ladung zur Güteverhandlung

Nachtrag, jedoch für die eigentlichen Fragen eher bedeutungslos : Es geht um Werkzeug, Streitwert wird mit 1000Teuro beziffert.

-----------------
"in Zeiten wirtschaftlicher Not sollte man mehr als flexibel sein"

Danke Bob !
Welchen Stellenwert hat dann aber die schriftliche Klageerwiderung ? Ich habe mein Schreiben im Vertragsrecht unter "Warenlieferung" geposted.
Im Zweifelsfall werde ich selbstredend einen Anwalt beauftragen, meine Interessen zu vertreten.
MfG,
Andreas

-----------------
"in Zeiten wirtschaftlicher Not sollte man mehr als flexibel sein"

Hallo,

na dann wollen wir mal

1. Dein persönliches Erscheinen ist bis dato noch sehr wohl angeordnet, da Du persönlich geladen bist. "Sehr geehrter Herr .... werden Sie hiermit geladen....."

Wenn Du bei bisherigem Verfahrensstand nicht erscheinst, ergeht Versäumnisurteil, da in der Verhandlung kein Antrag gestellt wurde (wirksame Anträge können -wenn kein schriftliches Verfahren angeordnet ist- nur mündlich eben in der Verhandlung gestellt werden).

2. Da Du die Klagerwiderung bereits selbst gefertigt hast, hast Du Deine Verteidigungsbereitschaft angezeigt und bist in den Prozeß eingestiegen.

Selbst wenn sich jetzt noch ein Anwalt für Dich bestellt, heißt das nicht automatisch, daß Du von Deinem persönlichen Erscheinen befreit bist. Das kann das Gericht auch immer noch aufrecht erhalten und wird dies vermutlich auch tun. Es sei denn, der Anwalt stellt den Antrag, Dich von dem persönlichen Erscheinen zu entbinden mit entsprechender Begründung.

Das Vorschalten einer sogenannten Güteverhandlung vor der mündlichen Verhandlung ist Resultat der neuen Regelungen in der ZPO (aus dem Jahr 2002, glaub ich).

Ebenso verhält es sich, wenn Du sagst, ich brauche doch da nicht mehr hin, ich habe ja erwidert. Das Gericht hat nach ZPO einen sogenannten "Amtsermittlungsgrundsatz" zu erfüllen. Wenn es Dich und Deine Einwände nicht ausführlich anhört (sei es nun persönlich oder über einen Anwalt, Betonung liegt auf anhört - nicht nachliest) macht es einen Verfahrensfehler, der zur Ungültigkeit der gerichtlichen Entscheidung führen kann, nämlich die Verletzung des rechtlichen Gehörs. Soviel zur schriftlichen Klagerwiderung und dem Sinn einer mündlichen Verhandlung.

Geholfen?

Hi Runa.

Wie gesagt, Zivilrecht ist nicht mein Thema, aber in punco "persönliches Erscheinen" kenne ich es auch so, daß dies in der Ladung explizit angeordnet wird. Du wirst mich jetzt wahrscheinlich auf § 278(3) ZPO verweisen:

<small> (3) Für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche soll das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet werden. § 141 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend</small>

Wenn man sich dann den genannten § 141(1)2,(2),(3) ZPO ansieht,

<small>§ 141
Anordnung des persönlichen Erscheinens
(1) Das Gericht soll das persönliche Erscheinen beider Parteien anordnen, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint. Ist einer Partei wegen großer Entfernung oder aus sonstigem wichtigen Grund die persönliche Wahrnehmung des Termins nicht zuzumuten, so sieht das Gericht von der Anordnung ihres Erscheinens ab.

(2) Wird das Erscheinen angeordnet, so ist die Partei von Amts wegen zu laden. Die Ladung ist der Partei selbst mitzuteilen, auch wenn sie einen Prozeßbevollmächtigten bestellt hat; der Zustellung bedarf die Ladung nicht.

(3) Bleibt die Partei im Termin aus, so kann gegen sie Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen festgesetzt werden. Dies gilt nicht, wenn die Partei zur Verhandlung einen Vertreter entsendet, der zur Aufklärung des Tatbestandes in der Lage und zur Abgabe der gebotenen Erklärungen, insbesondere zu einem Vergleichsabschluß, ermächtigt ist. Die Partei ist auf die Folgen ihres Ausbleibens in der Ladung hinzuweisen. </small>

Aus Abs. 1 lese ich, daß das Gericht anordnen soll, aber nicht muß --> die Anordung muß also m.E. explizit erfolgen?!?

Aus Abs. 3 lese ich, daß auch ein bevollmächtigter Verteidiger entsandt werden kann?!?

Oder, bzw. wo sehe ich das falsch ??

Danke für Aufklärung



-----------------
"Gruß, Bob
(Sozialarbeiter, Straffälligen-/Drogenhilfe)"