Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
548.369
Registrierte
Nutzer

Mahnbescheid beantragt - Widerspruch - was jetzt?

8.4.2018 Thema abonnieren Zum Thema: Gericht Antrag
 Von 
la-luna69
Status:
Beginner
(51 Beiträge, 3x hilfreich)
Mahnbescheid beantragt - Widerspruch - was jetzt?

Hallo zusammen,

Ich habe auf Grund eines Kaufvertrags, der nicht erfüllt wurde, einen Mahnbescheid beantragt. Die Schuldnerin ist zwischenzeitlich verzogen und der Mahnbescheid wurde am neuen Wohnort zugestellt.
Sie hat daraufhin Widerspruch eingelegt und ich wurde aufgefordert, weitere Gerichtsgebühren zu bezahlen, was ich getan habe.
Jetzt habe ich eine Mitteilung des Gerichts bekommen, das die Voraussetzungen für die Abgabe des Verfahrens vorliegen.

Was bedeutet das? Was muss ich jetzt tun? Den Sachverhalt dem Gericht schildern? Da damals Kaufgegenstand und Wohnort hier vor Ort gewesen sind, gehe ich davon aus, dass auch das örtliche Amtsgericht zuständig ist und nicht das am neuen Wohnort.

Wer kann mir helfen?

THX

-- Editiert von Moderator am 08.04.2018 17:54

-- Thema wurde verschoben am 08.04.2018 17:54

Verstoß melden

Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Gericht Antrag


9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Morii
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 1x hilfreich)

Klageschrift schreiben (was eine Klageschrift enthalten muss kannst du in Paragraph 253 ZPO nachlesen), ans zuständige Amtsgericht schicken und wenn du deine Gerichtskosten bezahlt hast warten bis sich das Gericht bei dir meldet. Es wird dem Beklagten die Möglichkeit gegeben sich zu äussern, dann würde es irgendwann zum Verhandlungstermin kommen. (Oder wenn er sich nicht meldet zu einem Versäumnisurteil)

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
la-luna69
Status:
Beginner
(51 Beiträge, 3x hilfreich)

Okay, Klage habe ich nun verfasst, aber was mache ich mit der Zuständigkeit?

Zum Zeitpunkt des strittigen Vertragsschlusses war der Gerichtsstand ja eindeutig vor Ort, durch den Umzug der Beklagten ist er jetzt 500 km entfernt (?). Sollte es zu einer Verhandlung kommen, möchte ich als Klägerin nicht auch noch Fahrtkosten etc. tragen müssen...

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
Morii
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 1x hilfreich)

In der Regel wird der Wohnsitz des Beklagten genommen (Paragraph 12 und 13 ZPO), du kannst bei einem Vertragsverhältnis aber auch schauen ob Paragraph 29 Absatz 1 ZPO in frage kommt, der lautet:

(1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
la-luna69
Status:
Beginner
(51 Beiträge, 3x hilfreich)

Vielen Dank!

Muss ich dann vor der Klage einen Antrag auf Verlegung des Gerichts (oder wie das heißen mag) stellen? Oder stelle ich den Antrag als ersten Punkt in der Klageschrift, damit das Ganze gleich weitergeht, falls dem Antrag nicht entsprochen wird?

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#5
 Von 
Sir Berry
Status:
Richter
(8491 Beiträge, 2791x hilfreich)

War es ein online-Mahnbescheid?
In dem wird bereits das Gericht, welches zuständig ist (an welches das streitige Verfahren planmäßig abzugeben ist) genannt.

Zitat (von la-luna69):
Muss ich dann vor der Klage einen Antrag auf Verlegung des Gerichts (oder wie das heißen mag) stellen?

Du kannst den Gerichtsstand mit Begründung rügen - wird aber vermutlich nichts bringen. Das kann der 1. Punkt der Klagebegründung sein, geht aber auch separat.

Du bist schon mit den basics überfordert. Wie willst Du dann einen Prozess erfolgreich bestreiten?

Berry

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#6
 Von 
la-luna69
Status:
Beginner
(51 Beiträge, 3x hilfreich)

Wie oben geschrieben, ist die Beklagte zwischenzeitlich verzogen, d. h. ich war durchaus in der Lage, das damals zuständige Gericht zu bennen und traue mir auch zu, einen Prozess wegen eines Kaufvertrags nach § 433 BGB zu bestreiten.

Ich habe hier lediglich um eine Formulierung für die Rückverlegung des Gerichtsstandes an den ursprünglichen Ort gebeten, sofern das möglich ist.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#7
 Von 
la-luna69
Status:
Beginner
(51 Beiträge, 3x hilfreich)

Zitat (von Morii):
In der Regel wird der Wohnsitz des Beklagten genommen (Paragraph 12 und 13 ZPO), du kannst bei einem Vertragsverhältnis aber auch schauen ob Paragraph gemäß § 433, Abs. 2, BGB in frage kommt, der lautet:

(1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.


Wie würde denn der entsprechende Antrag lauten?

Beantrage gemäß § 29 Absatz 1 ZPO eine Verlegung des Gerichts nach xy?

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#8
 Von 
Sir Berry
Status:
Richter
(8491 Beiträge, 2791x hilfreich)

Zitat (von la-luna69):
Wie würde denn der entsprechende Antrag lauten?

Fertige Formulierungen zu liefern, wäre unzulässige Rechtsberatung, dass dürfen hier nur die Anwälte, die ihre Tätigkeit kostenpflichtig anbieten.

Zitat (von Sir Berry):
Du kannst den Gerichtsstand mit Begründung rügen
sollte ausreichend sein, um sich selbst einen Satz zusammenzubasteln.

Unklar ist weiterhin, ob der Schuldner vor Beantragung des MAB verzog, oder erst danach. Denn der Beantragungszeitpunkt ist das hüpfende Komma.

berry

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#9
 Von 
Morii
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von la-luna69):
Zitat (von Morii):
In der Regel wird der Wohnsitz des Beklagten genommen (Paragraph 12 und 13 ZPO), du kannst bei einem Vertragsverhältnis aber auch schauen ob Paragraph gemäß § 433, Abs. 2, BGB in frage kommt, der lautet:

(1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.


Wie würde denn der entsprechende Antrag lauten?

Beantrage gemäß § 29 Absatz 1 ZPO eine Verlegung des Gerichts nach xy?

Es besteht ja in diesem Falle kein Formzwang also kannst du es einfach so dazu schreiben.
Bin mir wie gesagt nicht sicher ob es was bringt und ob sie diesem Antrag stattgeben aber probieren kann mans.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 192.774 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 25
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
81.146 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.