Mahnbescheid bei falschem Gericht beantragt

7. Juli 2014 Thema abonnieren
 Von 
Vader85
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 2x hilfreich)
Mahnbescheid bei falschem Gericht beantragt

Hallo Forum,

wegen eines Streits um Erstattung von Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch habe ich einen Mahnbescheid beantragt.
Fälschlicherweise habe ich das ganze ans Amtsgericht statt an das Arbeitsgericht geschickt.

Der Arbeitgeber hat mittlerweile widersprochen.

Gibt es hier eine Möglichkeit, das streitige Verfahren vom AG an das Arbeitsgericht zu verweisen?
Andernfalls würde doch eine Klage vor dem AG wegen fehlender Zuständigkeit abgewiesen werden.

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6 Antworten
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#1
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3393 Beiträge, 2073x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Gibt es hier eine Möglichkeit, das streitige Verfahren vom AG an das Arbeitsgericht zu verweisen? <hr size=1 noshade>



Ja, das steht selbsterklärend in § 281 ZPO .

Allerdings auch Abs. 3 beachten, so weit dadurch Mehrkosten entstanden sind, muss die der Kläger tragen, egal wie die Sache ausgeht.

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#2
 Von 
icecycle
Status:
Junior-Partner
(5311 Beiträge, 2022x hilfreich)

bemerkt das Gericht nicht von selbst, und leitet die Streitsache automatisch an zuständiges Gericht weiter ?

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3393 Beiträge, 2073x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>bemerkt das Gericht nicht von selbst, und leitet die Streitsache automatisch an zuständiges Gericht weiter ?
<hr size=1 noshade>



Bemerken wird es das Gericht ganz sicher. Und dann wird es die Klage als unzulässig abweisen. Denn, § 281 ZPO :

(1) Ist auf Grund der Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der Gerichte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Klägers durch Beschluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen.

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#4
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Junior-Partner
(5398 Beiträge, 1812x hilfreich)

Das Arbeitsgericht ist doch für Mahnbescheide gar nicht zuständig. Dafür gibt es Mahngerichte; welches das in deinem Bundesland ist, "kannste nach googeln", um Fifty Sven zu zitieren.

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1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3393 Beiträge, 2073x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Das Arbeitsgericht ist doch für Mahnbescheide gar nicht zuständig. <hr size=1 noshade>



Doch, doch das ist ein Irrtum:

§ 46a ArbGG

Mahnverfahren

(1) Für das Mahnverfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Mahnverfahren einschließlich der maschinellen Bearbeitung entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. § 690 Abs. 3 Satz 2 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. ...


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-- Editiert asap am 10.07.2014 17:52

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#6
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Junior-Partner
(5398 Beiträge, 1812x hilfreich)

Wieder was gelernt. Danke. :)

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