Mein Beweisantrag wird vom Sozialgericht Konstanz nicht bearbeitet. Was muss ich tun?

Mein Beweisantrag wird vom Sozialgericht Konstanz nicht bearbeitet. Was muss ich tun?

Kurz, zum Sachverhalt: Ich habe ein geistig schwerbehinderten Jungen im Alter von
7 Jahren, der von Montag bis Freitag im Internat ist. Das ganze Wochenende verbringt er zuhause. D.h. am Freitag kommt er nach 13:00 Uhr nach hause und am Montag wird er um ca. 7:00 Uhr vom Bus abgeholt uns wieder zur Schule ins Internat gebracht.
Ich bekomme Sozialhilfe. Ab September 2015 hat das Jobcenter mir die Sozialhilfe-Tagessätze für mein Sohn Julian für die Tage Montag und Freitag gestrichen. Mit der Begründung, der Junge sei nicht mindestens 12 Stunden bei mir zu hause. Tatsächlich ist es aber so: am Montag muss er von mit mit Essen, Trinken und Windeln bis 13:00 Uhr versorgt werden, also 13 Stunden und am Freitag das gleiche mit 11 Stunden Versorgung. Außerdem laufen die Festkosten für ihn weiter: Miete muss für ihn im voraus bezahlt werden, Heizung, Strom, Wasser etc., das Jobcenter zahlt aber an diesen beiden Tagen alles das für ihn nicht.

Habe gegen den Bescheid vom Jobcenter über meine Anwältin im Eilantrag Widerspruch eingereicht. Das Sozialgericht Konstanz hat meinen Eilantrag abgelehnt. Mit der Begründung, der Junge muss mindestens 12 Stunden zu hause sein, um Sozialhilfe für die Tage Montag uns Freitag zu bekommen. Die Richterin hat geschrieben, dass dieser Beschluss unanfechtbar ist. Im Punkt 3. des Beschlusses, hat die Richterin aber in der Formsache einen verheerenden Fehler gemacht. Sie hat geschrieben, ich hätte keinen Nachweis zu meinen Prozesskostenhilfeantrag eingereicht, und dass ich deswegen keine Prozesskostenhilfe erhalte. Meine Anwältin bekomme ihre Anwaltskosten auch nicht bezahlt. Tatsache ist, ich habe aber meinen kompletten Sozialhilfebescheid als Nachweis für meine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zeitgleich mit meinem Prozesskostenhilfeantrag eingereicht. Im Folge von diesem Fehler und weil ich mit dem Beschluss nicht einverstanden bin, lehne ich diese Richterin ab. Ich verlange, das der Beschluss auf Grund von diesem offensichtlichen Fehler aufgehoben wird.

Ich bekomme eine Antwort von einem anderen Richter vom Sozialgericht Konstanz (ein Richterkollege von dieser Richterin), der sie vollends in Schutz nimmt und behauptet, sie habe keine Fehler in ihrem Beschluss gemacht. Allerdings nimmt er keinerlei Stellung zu dem begangenen Fehler der Richterin. Er schreibt, mein Ablehnungsgesuch der Richterin sei abgelehnt worden und zugleich unanfechtbar.

Daraufhin lehne ich auch diesen Richterkollegen wegen Befangenheit ab und weil er die Richterin in Schutz vor ihrem Fehler nimmt und reiche gleichzeitig einen Beweisantrag ein.
Ich verlange darin, dass der Beweis, also mein Sozialhilfebescheid, zur Begründung meines Prozesskostenhilfeantrags, erhoben wird. Ich setze denen eine 14-tägige Frist, um mir den Beweis zu bestätigen. Die Frist ist gestern abgelaufen und ich habe heute mit der Post auch keine Antwort erhalten.

Mit ist klar, dass die beim Sozialgericht Konstanz alle unter einer Decke stecken, und sich die Finger selbst verbrennen würden, wenn sie den Beweis erheben und bestätigen. Sie würden sich somit selbst ausliefern und ihre Fehler würden offengelegt werden.

Deswegen ist jetzt meine Frage: Was mache ich jetzt, wo das Gericht Konstanz mir noch nicht einmal im Bezug auf meinem Beweisantrag geantwortet hat? An welchem Gericht muss ich mich jetzt wenden, oder an welcher juristischen Institution oder Ministerium? Es kann doch nicht sein, dass solche Machenschaften der Verschwiegenheit und der Deckelung von eigenen Fehler an diesem Gericht stattfinden und dass sie damit durchkommen.

Vielen Dank für eine Antwort im Voraus.

-- Editiert von Moderator am 08.12.2015 15:46

-- Thema wurde verschoben am 08.12.2015 15:46